Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
188
3
Verhandlung
Drucksache:
481/2022
GZ:
10-1.21 / 10-1.10
Sitzungstermin:
29.09.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Briefsendungen der Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.09.2022, öffentlich, Nr. 343
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 13.09.2022, GRDrs 481/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Briefsendungen auszuschreiben.
2. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von rd. 10,1 Millionen Euro brutto (gemäß Anlage 1b) wird zugestimmt. Es ist vorgesehen, die Aufwendungen der Ämter von ca. 9,9 Millionen Euro brutto (gemäß Anlage 1a), jährlich knapp 2,5 Millionen Euro brutto, zum Großteil aus dem Budget des Haupt- und Personalamts (THH 100) zu decken. Die Kosten von ca. 251.000 Euro brutto der Eigentriebe sind in den jeweiligen Wirtschaftsplänen zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Details wird auf den Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ verwiesen.
3. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR getroffen werden kann.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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