Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
332
16
Verhandlung
Drucksache:
629/2020
GZ:
OBM
Sitzungstermin:
19.11.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Verlängerung der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 06.11.2020, öffentlich, Nr. 128
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 10.11.2020, öffentl., Nr. 416
Ergebnis: einmütige Zustimmung bei 1 Enthaltung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.10.2020, GRDrs 629/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt (Zweckentfremdungsverbotssatzung - ZwEVS) gemäß Anlage 1 wird bis zum 31.12.2025 um weitere fünf Jahre verlängert.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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