Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
217
17
Verhandlung
Drucksache:
693/2021
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
28.07.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Klinikum Stuttgart gKAöR
Übernahme der Geschäftsanteile des Sporthilfe Württemberg e. V. an der Sportklinik Stuttgart GmbH
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.07.2021, öffentlich, Nr. 329
Ergebnis: Verweisung ohne Votum in den Gemeinderat
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.07.2021, GRDrs 693/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Ausübung des Erwerbsrechts (Vorkaufsrecht) für die 51 % der Geschäftsanteile des Sporthilfe Württemberg e. V. an der Sportklinik Stuttgart GmbH durch das Klinikum Stuttgart gKAöR wird unter Beachtung der Vorschriften des § 105a GemO zugestimmt.
2. Der Verwaltungsrat des Klinikums Stuttgart wird angewiesen, als Organ des zukünftigen Alleingesellschafters Klinikum Stuttgart gKAöR dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge des Anteilsübergangs im Gesellschaftsvertrag der Sportklinik Stuttgart GmbH dem Klinikum Stuttgart gKAöR das alleinige Entsendungsrecht der Mitglieder des Aufsichtsrats eingeräumt wird sowie auch die anderen Vorgaben der §§ 102 ff. GemO verankert werden. Die Genehmigung zu (redaktionellen) Änderungen wird unter Beachtung des vorgenannten erteilt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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