352/HH Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	352/HH 12
	Verhandlung	Drucksache:	1450/2019
		GZ:	AKR 0579/5

Sitzungstermin:	19.12.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Sabbagh de
Betreff:	Stellenplan 2020/2021 Übersicht über Verwaltungsvorschläge und Fraktionsanträge

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 18.12.2019, GRDrs 1450/2019.

Folgende vom Gemeinderat zu beschließende Vorlagen sind diesem Tagesordnungspunkt zugeordnet:

Schaffung von Stellen und Veränderungen von Stellenvermerken sowie Ermächtigung zur Einstellung von Personal außerhalb des Stellenplans

GRDrs 883/2019 Geschäftskreis Oberbürgermeister
GRDrs 884/2019 Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht
GRDrs 885/2019 Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
GRDrs 886/2019 Referat Sicherheit, Ordnung und Sport
GRDrs 887/2019 Referat Jugend und Bildung
GRDrs 888/2019 Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
GRDrs 889/2019 Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt
GRDrs 890/2019 Technisches Referat
GRDrs 1019/2019 geschäftskreisübergreifend
GRDrs 970/2019 für die gesamtstädtische Strategie Digital MoveS
geschäftskreisübergreifend
GRDrs 1372/2019 für die 5. Umsetzungsstufe des Parkraummanagements
geschäftskreisübergreifend

GRDrs 987/2019 Stellenplanrelevante Entscheidungen aufgrund aktueller Entwicklungen im Flüchtlingsbereich
geschäftskreisübergreifend

GRDrs 1051/2019 Organisationsuntersuchung Personalsachbearbeitung, Abschlussbericht und stellenplanrechtliche Auswirkungen
geschäftskreisübergreifend

GRDrs 847/2019 Projekt "Vorbereitung Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beim Sozialamt und den Bezirksämtern", Abschlussbericht und stellenplanrechtliche Auswirkungen im Geschäftskreis V Referat Soziales und gesellschaftliche Integration

GRDrs 1296/2019 Organisationsuntersuchung bei der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes - Abschlussbericht
Schaffung von Stellen im Geschäftskreis IV - Referat JB und Geschäftskreis II - Referat WFB

GRDrs 1411/2019 Stellenstreichungen geschäftskreisübergreifend

GRDrs 876/2019 Hebung von Beamtenstellen - geschäftskreisübergreifend

OB Kuhn übergibt EBM Dr. Mayer zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.

Die einzelnen Ergebnisse der Beratung des Stellenplans 2020/2021 sind in der "Beratungsliste mit Ergebnis 19.12.2019" dokumentiert. Diese Liste ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt.

EBM Dr. Mayer erinnert vorab daran, dass er den Stellenplan 2018/2019 bereits als Personalhaushalt mit Ausrufezeichen betitelt habe, da dieser im Vergleich zu den Vorgänger-Haushalten besonders viele Stellenschaffungen vorgesehen habe. Doch der nun vorliegende Stellenplan übertreffe diesen bei Weitem. Noch nie habe es eine solche Investition in den Personalkörper der Stadt Stuttgart gegeben. Zum Stellenplan 2020/2021 seien im Vorgriff im kleinen Stellenplan mit 226 Stellen fast doppelt so viele Stellen geschaffen worden wie zum Stellenplan 2018/2019, darüber hinaus habe die Verwaltung im aktuellen Doppelhaushalt mit 636 Stellen ebenfalls fast doppelt so viele Stellen wie im vorhergehenden Doppelhaushalt zur Schaffung vorgeschlagen. Und schließlich habe der Gemeinderat im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt 192 Stellen und damit deutlich mehr über den Verwaltungsvorschlag hinausgehende Stellen beschlossen. Insgesamt - inklusive der Ermächtigungen, Verlängerungen und dem Wegfall von kw-Vermerken - summierten sich die stellenrelevanten Vorgänge auf deutlich über 1.000.

Den Stellenplan kennzeichneten drei Aspekte: Stabilität, Aufbruch und Transformation sowie große Herausforderungen. Stabilität werde dadurch gewährleistet, dass nicht nur die politisch im Fokus stehenden Bereiche, sondern auch "die mitunter etwas verborgenen Maschinenräume der Stadtverwaltung" - Personalsachbearbeitung, Amt für öffentliche Ordnung, Unterhaltsvorschusskasse - zum Zuge kämen. Aufbruch und Transformation äußere sich in den hohen Investitionen in Innovationen, z. B. in Digital MoveS, Klimaschutzplan und "Nachhaltig Mobil in Stuttgart". Vor großen Herausforderungen stehe die Stadt in der Personalgewinnung. Hier solle mehr in Ausbildung sowie in Personalmarketing und -management investiert werden. Für Personalgewinnung und -erhaltung werde die Stadt jährlich rund 24 Mio. € ausgeben. Zur zweiten großen Herausforderung werde, für die vielen neuen Kolleginnen und Kollegen Büroräume zu finden.

Insgesamt investiere man mit diesem sehr ambitionierten Haushalt in die Leistungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung.

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) weist ebenfalls auf die Bedeutung, die genügendes, gutes und zufriedenes Personal gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger habe, hin. Deshalb wolle ihre Fraktion hier nicht mehr sparen. Exemplarisch für die Schwierigkeiten nennt sie die Kfz-Zulassungsstelle, das Ausländeramt und die Außenkantinen. Ihre Fraktion habe sich aber auch für Stellen in der Verwaltung eingesetzt, die man von außen nicht auf den ersten Blick sehe, z. B. im Gesundheitsamt. Für den Kinderschutz brauche man genügend Fachpersonal, ebenso im Bereich Wohnen, z. B. in der Wohnungsnotfallhilfe. Besonders wichtig seien ihrer Fraktion die Stellen rund um das Klimapaket. Die geschaffenen Stellen müssten aber auch besetzt werden können, und hier stelle das Personalwohnen, das zunächst mit Auszubildenden-Wohnen gestartet werde, einen wichtigen Faktor dar. Schließlich bedankt sie sich herzlich beim Personal, ohne das die Stadtverwaltung nicht arbeitsfähig wäre.

StR Kotz (CDU) stellt zunächst fest, dass das Duo EBM Dr. Mayer und BM Fuhrmann dem Personal der Stadt guttue. Anknüpfend an seine Vorrednerin merkt er an, wichtiger als Wohnungen für das Personal seien die Arbeitsplätze selbst. Deshalb freue er sich, dass der Vorschlag seiner Fraktion, ein großes zentrales Verwaltungsgebäude zu bauen, nun personell besser aufgestellt werde. Grundsätzlich erwachse aus dem starken Stellenzuwachs die Pflicht, alles zu tun, damit die Wirtschaft stark bleibe, um das Personal auch langfristig finanzieren zu können. In diesem Zusammenhang erwähnt er die Stellen im Bereich Klimaschutz, die zwar für 4 Jahre aus dem Klimaschutzpaket finanziert würden, danach aber aus dem klassischen Haushalt finanziert werden müssten. Insgesamt freue sich seine Fraktion, den Stellenplan beschließen zu können, denn er tue der Stadt, der Bürgerschaft und vor allem den Beschäftigten gut.

Den Dank an das Personal schließt sich StR Adler (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) gerne an. Die vorliegenden Stellenplanbeschlüsse könnten mit Fug und Recht als Personalhaushalt mit zwei Ausrufezeichen bezeichnet werden. Mehr als ein Jahrzehnt sei das städtische Personal wie andere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren worden, und das müsse nun korrigiert werden. Im Hinblick auf den in den nächsten 10 Jahren stattfindenden Personalaustausch schaffe man nun die erforderlichen Stellen, um Personal rekrutieren und halten zu können. Leider sei man beim Stellenschlüssel nicht den Empfehlungen der Projektgruppe gefolgt. Berücksichtigen müsse man außerdem, dass ein immer größerer Teil der Belegschaft in eine Altersgruppe komme, deren Eltern pflegebedürftig würden. Hier müsse die in der zweiten Lesung beschlossene halbe Stelle für die arbeitsrechtliche Beratung aufgestockt werden. Und schließlich müsse die Bezahlung der Beschäftigten verbessert werden.

Letzteres unterstreicht auch StR Körner (SPD). Die Bürgerschaft erwarte, dass städtische Kernaufgaben funktionierten. Deshalb sei positiv anzumerken, dass hier einiges getan worden sei, z. B. im Schulverwaltungsamt, im Hochbauamt, im Gesundheitsamt, in den Bürgerbüros und in der Personalabteilung. Im nächsten Haushalt sollte dann das Liegenschaftsamt genauer betrachtet werden. In dem Dank an die Beschäftigten bezieht er ausdrücklich auch die örtlichen Personalrätinnen und -räte sowie den GPR mit ein.

StR Dr. Oechsner (FDP) schließt sich dem allgemeinen Dank an. Er begrüßt den zentralen Personalkörper und die Kraft des Gemeinderats, 192 Stellen selbst zu schaffen. Er bedankt sich bei allen, die sich auf diese Stellen bewerben werden.

Auf die demografische Entwicklung weist StR Zeeb (FW) hin. Viele gute Leute gingen bald in den Ruhestand und deren Stellen hätte man viel früher und zuerst wieder besetzen müssen. Er sei gespannt, ob diese oft sehr anspruchsvollen Stellen in der Verwaltung überhaupt besetzt und auf viele Jahrzehnte hinaus auch bezahlt werden könnten. Er hoffe, dass man die Stuttgarter Bürgerschaft nicht enttäuschen müsse mit Stellenschaffungen, die man letzten Endes nicht stemmen könne.

StRin Schumann (PULS) bedankt sich zunächst bei StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) sowie den StRen Dr. Oechsner, Winter und Körner, ohne die sie nie gewusst hätten, wie sie abstimmen sollten. Außerdem dankt sie im Namen aller Mitglieder des Gemeinderats für "Speis, Trank und Sitzungsgeld". Die Ergebnisse erschienen ihrer Fraktion insgesamt solide und gut. Allerdings führe die schlechte Bewertung von IT-Stellen im öffentlichen Dienst dazu, dass aktuell 100 Stellen im Bereich Digitalisierung unbesetzt seien.

EBM Dr. Mayer beendet damit die kurze Ausspracherunde und ruft die Querliste auf.

Ämterübergreifende Themen

Lfd. Nr. 55
StR Adler bittet, nochmals über den Antrag, den Stellenschlüssel von 1:140 auf 1:130 zu verbessern, abzustimmen. Dieser Antrag wird bei 13 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) beantragt, die 47 Stellen, die im Aktionsplan Klimaschutz geschaffen würden, ohne kw-Vermerk zu beschließen, da der Klimawandel sicher nicht bereits in 4 Jahren erledigt sei. Dieser Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 70
EBM Dr. Mayer weist auf die Änderungen hin. Diesen stimmt der Gemeinderat einmütig zu.

Geschäftskreis Oberbürgermeister

OB/82 Abteilung Wirtschaftsförderung

Lfd. Nr. 117
StR Sauer (CDU) stellt den mündlichen Antrag, die Koordinierungsstelle Nachtleben um 0,25 Stellen aufzustocken. Dagegen ist für StR Roth (90/GRÜNE) eine 0,75 Stelle ausreichend. Der Antrag von StR Sauer wird bei 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nrn. 211 und 212
Auf Nachfrage von StR Rockenbauch erklärt OB Kuhn, die Koordinierungsstellen für das Klimaschutzpaket würden bei S/OB angesiedelt.

Referat AKR

Lfd. Nr. 920
StR Adler begründet den Antrag seiner Fraktion auf Aufstockung der in der zweiten Lesung geschaffenen halben Stelle auf eine ganze Stelle, dem sich StRin Meergans (SPD) anschließt. Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat bei 3 Enthaltungen einmütig zu.

Gegenüber StR Gottfried (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) führt EBM Dr. Mayer zum Thema veganes Essen in städtischen Kantinen und Einstellung eines veganen Kochs aus, das müsse zunächst verwaltungsintern und vor allem auch mit dem GPR besprochen werden. Wenn die Fragen geklärt seien, werde die Verwaltung unterjährig eine Vorlage erstellen bzw. spätestens zum kleinen Stellenplan vorlegen. StRin Nuber-Schöllhammer und StR Körner plädieren dafür, das Thema - klimafreundliche Ausrichtung in den städtischen Kantinen, veganes Angebot, Preisgestaltung etc. - nach den Haushaltsplanberatungen im Unterausschuss Essensversorgung unter anderem mit dem GPR zu diskutieren. Diesem Vorschlag schließt sich StR Gottfried an und zieht damit seinen Antrag zurück.

Referat WFB

Hierzu liegen keine Anträge vor.

Referat SOS

Lfd. Nrn. 1855 - 1857
Auf Wunsch von StR Ebel (AfD) lässt EBM Dr. Mayer abstimmen und stellt fest, dass der Gemeinderat den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ermächtigungen mit 3 Gegenstimmen mehrheitlich zustimmt.

Referat JB

Hierzu liegen keine Anträge vor.

Referat SI

Hierzu liegen keine Anträge vor.

Referat SWU

Amt für Umweltschutz

Lfd. Nr. 3550
StR Rockenbauch begründet den Antrag seiner Fraktion und reduziert ihn von 9 auf 3 zusätzliche Stellen. Dieser modifizierte Antrag wird mit 7 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Amt für Stadtplanung und Wohnen

Lfd. Nr. 3864
StR Rockenbauch begründet den Antrag seiner Fraktion und greift einen Kompromissvorschlag der Verwaltung auf, die beantragten 6 Stellen auf 3 und die Sachmittel auf 250.000 € zu reduzieren. Dieser modifizierte Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 3868
StR Adler begründet den Antrag seiner Fraktion. Dieser wird bei 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Referat T

Garten-, Friedhofs- und Forstamt

Außerhalb der Liste spricht StRin Munk (90/GRÜNE) zwei Stellen - EG 9b und EG 7 - beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt (GFF) an, die ihre Fraktion beim Aktionsprogramm Klimaschutz beantragt habe. Mit diesen Stellen sollten bestehende Hackschnitzelanlagen in der Stadtgärtnerei weitergeführt und die Produktion weiterer Hackschnitzel vorangebracht werden. Die StRe Körner und Kotz signalisieren Zustimmung. StRin Köngeter (PULS) erklärt, ihre Fraktion wolle die im Aktionsprogramm Klimaschutz noch vorhandenen Mittel stattdessen für die Umsetzung eines veganen Angebots in den Kantinen verwenden und werde dem Antrag deshalb nicht zustimmen.

EBM Dr. Mayer lässt über die beiden, in der Querliste noch nicht enthaltenen Stellen beim GFF, die mit EG 9b und EG 7 bewertet seien und die im Zeitraum mit entsprechendem Vermerk ungefähr eine halbe Million € Personalkosten verursachen würden - haushaltsneutral bei Finanzierung aus dem Paket - abstimmen und stellt fest:

Der Antrag wird bei 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

EBM Dr. Mayer erinnert an die Information in der Zweiten Lesung, dass die Verwaltung seit den letzten Stellenplanberatungen im Hochbauamt ein Stellenbemessungstool entwickelt habe, in das die gesamten Beschlüsse der Zweiten Lesung im investiven Bereich zum Thema Bauen eingespeist würden, sodass über die Stellenbemessung und die Parameter ein Stellenmehrbedarf ermittelt werden könne. Dieser Stellenmehrbedarf betrage 11 Stellen in EG 12 im Hochbauamt. Der Schaffung dieser Stellen stimmt der Gemeinderat einmütig zu.

Damit erklärt EBM Dr. Mayer die Querliste für erledigt.

Abschließend lässt er über die gesamte Vorlage 1450/2019 mit der Maßgabe der beschlossenen Änderungen und die diesem Tagesordnungspunkt zugeordneten Gemeinderatsdrucksachen abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat stimmt der GRDrs 1450/2019 mit den in der Beratungsliste dokumentierten Ergebnissen einmütig zu und beschließt die diesem Tagesordnungspunkt zugeordneten Gemeinderatsdrucksachen einstimmig wie beantragt.

Zum Schluss bedankt er sich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, vor allem bei der Abteilung 10-3 des Haupt- und Personalamts, namentlich Frau Hauser, sowie der Stadtkämmerei und dem GPR.

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Beratungsliste mit Ergebnis 19.12.2019.pdf