Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
413
28
VerhandlungDrucksache:
665/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 21.12.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Grundschule Rappachschule Stuttgart-Weilimdorf:
Neubau einer Mensa (1. BA) - Baubeschluss

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 01.12.2020, öffentl., Nr. 449
Verwaltungsausschuss v. 02.12.2020, öffentlich, Nr. 529
Gemeinderat vom 03.12.2020, öffentlich, Nr. 373
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 15.12.2020, öffentl., Nr. 514
Ergebnis: bei 1 Stimmenthaltung einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 16.12.2020, öffentlich, Nr. 597
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 17.12.2020, öffentlich, Nr. 384
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Vertagung der Sitzung des Gemeinderats auf den 21.12.2020

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 30.11.2020, GRDrs 665/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neubau der Mensa an der Rappachschule in Stuttgart-Weilimdorf nach den Plänen des Architekturbüros
Architekten Keller Daum PartgmbB, Freie Architekten vom 06.10.2020
Ludwigstrasse 63, 70176 Stuttgart
und dem vom Hochbauamt geprüften Kostenanschlag vom 06.10.2020
mit Brutto-Gesamtkosten (inkl. 19% MwSt) von 5,39 Mio. €

wird zugestimmt.
2. Der Vergrößerung der Holzpelletheizung gemäß Beratung GRDrs 902/2019 mit Mehrkosten von 215.000 Euro wird zugestimmt.
3. Der Gesamtaufwand für den Neubau der Mensa in Höhe von 5,39 Mio. Euro inkl. dem Anteil der Heizung und Elektroverteilung im Bestand wird gedeckt, wie unter "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt: 4. Im Rahmen des Vorprojektbeschlusses GRDrs 902/2019 wurden im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt bei der Projekt-Nr. 7.401154 - Rappachschule, Umstruktu-rierung GTS - für den Neubau der Mensa Planungsmittel in Höhe von 380.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgte über die Pauschale zum Ausbau von Ganztagesschulen, 3. Ausbaustufe, Projekt-Nr. 7.401908. Die darüberhinausgehenden Investitionskosten in Höhe von 5,01 Mio. EUR werden in Höhe von 435.000 EUR durch Mittelumsetzung vom Projekt 7.202965, aus dem Programm "Weltklima in Not - Stuttgart handelt", Kontengruppe 7871 und in Höhe von 4,575 Mio. EUR durch Berücksichtigung im Rahmen der nächsten Fort-schreibung der Investitionsplanung gedeckt.

5. Im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2021 werden die benötigten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,85 Mio. Euro berücksichtigt. Vorbehaltlich der Rechtskraft der Nachtragshaushaltssatzung 2021 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung notwendig. Die Deckung der, im Falle einer zum Vergabezeitpunkt noch nicht rechtskräftigen Nachtragshaushaltssatzung, benötigten außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen des veranschlagten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermäch-tigungen. Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im THH 400 - Schul-verwaltungsamt bei Projektnummer 7.401154 - Neubau einer Mensa an der Rappachschule wird, vorbehaltlich der Rechtskraft der Nachtragshaushaltssatzung 2021 zum Vergabezeitpunkt, zugestimmt.



OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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