Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 611/2021
Stuttgart,
07/12/2021



Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Jahresabschluss 2020




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
20.07.2021
28.07.2021



Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2020 fest mit: einer Bilanzsumme von 863.447

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 824.814
- das Umlaufvermögen 38.604
- den Rechnungsabgrenzungsposten 28

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Allgemeine Rücklage 69.984
- die empfangenen Landes- und Ertragszuschüsse 165.510
- die Rückstellungen 16.712
- die Verbindlichkeiten 608.332
- den Rechnungsabgrenzungsposten 325

einem Jahresergebnis von 2.583

- dabei beläuft sich die Summe der Erträge auf 125.981
- die Summe der Aufwendungen auf 123.398


2. Das Jahresergebnis in Höhe von 2.583 TEUR wird in die Allgemeine Rücklage eingestellt.

3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2020 entlastet.

4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG wird beauftragt, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) zu prüfen.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2020 der SES wurde gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG hat den Jahresabschluss der SES für das Wirtschaftsjahr 2020 geprüft. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab, unbeschadet der im Prüfungsbericht enthaltenen Darlegungen, dass:
- bei den Erträgen sowie bei den Aufwendungen und bei der Vermögensverwaltung nach Gesetz und bestehenden Vorschriften verfahren wurde,
- die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
- sich keine erheblichen Abweichungen vom Wirtschaftsplan ergeben haben,
- das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind und
- das Jahresergebnis ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung 2,6 Mio. EUR beträgt.

Die örtliche Prüfung ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 des Eigenbetriebs SES gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz und der Entlastung der Betriebsleitung für 2020 entgegenstehen.

Das Geschäftsjahr 2020 war erfolgreich. Das geplante Jahresergebnis wurde mit 2,6 Mio. EUR erreicht. Gleichzeitig wurden im Bereich Schmutzwasser Kostenüberdeckungen in Höhe von 1,1 Mio. EUR und im Bereich Niederschlagswasser in Höhe von 0,3 Mio. EUR erwirtschaftet. Diese stehen in vollem Umfang für die nächsten Gebührenkalkulationen zur Verfügung. Das Jahresergebnis in Höhe von 2,6 Mio. EUR wird nach Beschluss des Gemeinderats (zur Verbesserung der betrieblichen Finanzstruktur) in die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs eingestellt.

Für Erhalt, Sanierung, Erneuerung und Ausbau der Stadtentwässerungsanlagen wurden 2020 Investitionen in Höhe von 56,5 Mio. EUR realisiert. 5,9 Mio. EUR wurden dabei durch die Anschlusskommunen mitfinanziert. In das Stuttgarter Kanalnetz wurden 28,4 Mio. EUR und in die Klärwerksanlagen 27,0 Mio. EUR investiert. Ebenso wurden Instandhaltungsleistungen in Höhe von 10,4 Mio. EUR für die Klärwerksanlagen und das Kanalnetz durchgeführt. Oberstes Ziel ist es die Verfügbarkeit und die Funktionstüchtigkeit der Stadtentwässerungsanlagen langfristig generationengerecht zu erhalten.

Der Kanalzustand hat sich gegenüber dem Vorjahr bezogen auf die kritischen Zustandsklassen 0 und 1 weiter verbessert. Die Reinigungsleistungen der Stuttgarter Klärwerke waren 2020 zu jeder Zeit gut.

Die Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der Niederschlagswassergebühr für 2021 wurde am 19.11.2020 durch den Gemeinderat beschlossen. Das Schmutzwasserentgelt blieb unverändert bei 1,69 EUR/m³ (Vorjahr: 1,69 EUR/m³) und die Niederschlagswassergebühr unverändert bei 0,73 EUR/m² (Vorjahr: 0,73 EUR/m²). Die Bürger der Landeshauptstadt Stuttgart bezahlen bei einem durchschnittlichen Familienhaushalt Abwassergebühren in Höhe von 261 EUR. Der Bundesdurchschnitt liegt bei rund
317 EUR (GRDrs 920/2010).


Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau Jürgen Mutz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter


Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Lagebericht 2020
Anlage 3: Bilanz 2020
Anlage 4: Gewinn- und Verlustrechnung 2020
Anlage 5a: Übersicht Nachkalkulation 2020
Anlage 5b: Schema Nachkalkulation 2020
Anlage 6: Erfolgsplanabrechnung 2020
Anlage 7a: Vermögensplanabrechnung Einnahmen 2020
Anlage 7b: Vermögensplanabrechnung Ausgaben 2020


Nur für den Betriebsausschuss Stadtentwässerung
-Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 sowie des
Lageberichts für das Jahr 2020 (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH
& Co. KG)
-Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020
(Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart)



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