Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
248
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
22.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Unterlagen zur Gemeinderatssitzung, Umgangston im Gemeinderat
- mündliche Anträge von StR Dr. Fiechtner (BZS23) -
Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert StR
Dr. Fiechtner
OB Kuhn an dessen Zusage in der letzten Gemeinderatssitzung, den Gemeinderatsmitgliedern detaillierte Daten zu offengebliebenen Fragen in Bezug auf den Überweg Konrad-Adenauer-Straße/Ulrichstraße zukommen zu lassen. Er habe bislang noch nichts erhalten. BM
Pätzold
informiert, die Unterlagen seien am 13.11.2018 an die Mitglieder des Gemeinderats und auch des UTA per Mail verschickt worden.
Außerdem bezieht sich StR
Dr. Fiechtner
auf die "sehr heftige Debatte" unter TOP 8 der letzten Gemeinderatssitzung, in deren Verlauf StR Klingler (BZS23) und er selbst OB Kuhn aufgefordert hätten, eine Distanzierung von StR Rockenbauch und StR Pantisano (beide SÖS-LINKE-PluS) vorzunehmen. Diese fordert er nun ein. Die "Ausfälligkeiten" der beiden Stadträte seien leider nicht protokolliert. Hierzu erklärt OB
Kuhn
, er beabsichtige, im nächsten Ältestenrat am 06.12.2018 dieses Thema anzusprechen und seine Ansicht darzulegen sowie die Meinung der Fraktionen anzuhören. Dann sehe man weiter.
BM
Dr. Mayer
ergänzt, das von StR Dr. Fiechtner gewünschte Wortprotokoll könne die Verwaltung schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgeben. Die Rechtsaufsicht habe diese Auffassung bestätigt.
In diesem Fall sieht sich StR
Dr. Fiechtner
gezwungen, Anzeige zu erstatten, um ein Wortprotokoll zu erhalten. OB
Kuhn
empfiehlt an dieser Stelle, zunächst die Sitzung des Ältestenrats abzuwarten. Ein wenig Deeskalation könne nicht schaden.
zum Seitenanfang