Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
258
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 22.12.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Schweigeminute

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt OB Kuhn eine Erklärung zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ab. Trauer, Erschütterung und Entsetzen seien in Stuttgart immer noch zu spüren. Er habe dem Regierenden Bürgermeister Müller geschrieben und ihm das Beileid und die Mittrauer der ganzen Stadt ausgesprochen. Denen, die - zum Teil noch schwer verletzt - im Krankenhaus seien, wünsche er beste Genesung. Solche Taten seien feige und niederträchtig und durch nichts zu rechtfertigen. Man müsse ihnen entschieden, aber mit aller notwendigen Gelassenheit, Überlegtheit und an unserem Rechtsstaat orientiert entgegentreten. Er betont, dass es geradezu ein Qualitätsmerkmal des Rechtsstaates sei, dass jemand, der verdächtigt worden sei, wieder frei gelassen werde, wenn sich dieser Verdacht nicht erhärte. Darauf sollte man auch stolz sein, denn in vielen Staaten der Welt sei das Verfahren ein anderes.

Zur Sicherheit in Stuttgart erklärt er: "Wir haben für die Stadt Stuttgart Sicherheitsgespräche mit dem Polizeipräsidenten Lutz und seinen Leuten geführt, und wir haben uns schnell, aber wohlbedacht entschieden, dass wir den Stuttgarter Weihnachtsmarkt nicht abbrechen, sondern dass er unter gesteigerten Sicherheitspunkten weitergehen soll. Sie sehen ja, wie konsequent und vertrauenswürdig die Stuttgarter Polizei hier agiert. Würden wir das öffentliche Leben stilllegen nach solchen Anschlägen, hätten wir den Terroristen sozusagen ins Blatt gespielt. Und genau das wollen wir nicht tun. Es geht darum, dass wir die Qualitäten unserer Demokratie, die auch darin bestehen, dass es ein freies öffentliches Leben gibt, nicht durch Anschläge kaputtmachen lassen. Ich finde es wichtig, dass eigentlich überall in Deutschland so reagiert wurde wie in Stuttgart. Sie wissen alle, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Wir tun aber alles, um die Sicherheit zu steigern, sodass so etwas in Stuttgart möglichst nicht passieren kann."

Er bittet die im Saal Anwesenden, sich zum Gedenken an die Opfer des Anschlags für eine Schweigeminute vom Platz zu erheben, und bedankt sich anschließend.
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