Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 347/2022
Stuttgart,
07/11/2022



Regenüberlaufkanal (RÜK) Bachhalde in Stuttgart-Mühlhausen
- Baubeschluss mit Vergabeermächtigung




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
26.07.2022
27.07.2022



Beschlußantrag:

1. Baubeschluss

Dem Neubau des Regenüberlaufkanals (RÜK) Bachhalde nach den Plänen des Ingenieurbüros Diem Baker vom 14. April 2022 und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 1. Juli 2022 mit einem Aufwand von 5.900.000 EUR wird zugestimmt.


2. Die Finanzierung ist im Wirtschaftsplan 2022/2023 und 2024/2025 der Stadtentwässerung bei der Projektnummer R21-5921.01.000 (RÜK Bachhalde) in Höhe von 3.000.000 EUR vorgesehen. Die Mittel für die Folgejahre werden im Wirtschaftsplan 2024/2025 berücksichtigt.

Der Mehrbedarf 2022 und 2023 wird durch Wenigerausgaben bei dem Projekt S16-5822.01.000 (Cannstatter Straße/Seitenkanäle) finanziert.


2021 und früher 2022 2023 2024

94.300 EUR 800.000 EUR 3.500.000 EUR 1.505.700 EUR


3. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegeben Kostenrahmens von 5.900.000 EUR für den RÜK Bachhalde sämtliche erforderlichen Planungs- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.




Begründung:


Zur Fortführung der Regenwasserbehandlung ist der Neubau des RÜK Bachhalde in Stuttgart - Mühlhausen mit einem Speicherraumvolumen von 1.200 m³ erforderlich. Mit diesem Umbau wird die Gewässergüte des Feuerbachs deutlich verbessert.

Auf dem Gelände Bachhalde in Stuttgart - Mühlhausen befindet sich ein Regenüberlauf (RÜ), der das mit Regenwasser stark verdünnte Überlaufwasser in den Feuerbach einleitet. Das gesamte Mischwasser wird künftig dem neuen RÜK zur Regenwasserbehandlung zugeführt.

Der RÜK wird entsprechend dem aktuellen Stand der Technik mit einer betriebstechnischen Ausrüstung und Fernüberwachung versehen, deren Steueranlagen in einem Betriebsgebäude untergebracht werden.

Die Veröffentlichung der Bauleistungen erfolgte am 19. Mai 2022. Der Baubeginn ist für September 2022 vorgesehen. Zum Eröffnungstermin am 23. Juni 2022 gingen 3 Angebote ohne Nebenangebote ein. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 15 Monate. Anschließend wird die technische Ausrüstung montiert. Die Inbetriebnahme des RÜK ist im Frühjahr 2024 geplant.

Der Bezirksbeirat Mühlhausen ist am 14. Dezember 2021 über die Maßnahmen informiert worden.

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.


Finanzielle Auswirkungen

keine


Beteiligte Stellen

keine

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Dirk Thürnau Jürgen Mutz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter


Anlagen

-

<Anlagen>



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