348/2022 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 348/2022

Stuttgart,

07/06/2022

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2021

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	20.07.2022 21.07.2022

Beschlußantrag:

91. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2021 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von

151.442.521,23

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	113.333.409,11
- das Umlaufvermögen	26.511.887,33
- die Rechnungsabgrenzungsposten	11.597.224,79

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen - den Verlustvortrag - den Jahresgewinn	13.219.567,26 1.896.934,14 10.237.706,04
- die empfangenen Zuschüsse	1 50.000,00
- die Rückstellungen	67.594.881,95
- die Verbindlichkeiten - die Rechnungsabgrenzungsposten	60.304.478,66 1.832.821,46

Die Erträge betragen	148.763.689,92
Die Aufwendungen betragen	138.525.983,88

Somit beträgt der Jahresgewinn

10.237.706,04.

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 2 EigBG sind nicht vorgesehen.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 10.237.706,04 € wird gegen den Verlustvortrag in Höhe von 1.896.934,14 € verrechnet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 8.340.771,90 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2021 entlastet.

4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG, Stuttgart wird beauftragt, den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2021 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Bestätigungsvermerk vom 22.06.2022 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Amt für Revision ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2021 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau Markus Töpfer
Bürgermeister Geschäftsführer

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2021
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2021
Anlage 4: Lagebericht 2021
Anlage 5: Anhang 2021
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2021
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2021
a) Einnahmen
b) Ausgaben

Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht

Ausführliche Begründung:

1. Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.

Der Jahresabschluss 2021 wurde von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2021 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Amtes für Revision werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss

2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2021 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2021 rd. 151,4 Mio. € (Vorjahr rd. 138,8 Mio. €).

Auf der Aktivseite betragen die

Immateriellen Vermögensgegenstände

rd. 117 T€ (Vorjahr rd. 255 T€) und das

Sachanlagevermögen

rd. 56,8 Mio. € (Vorjahr rd. 52,5 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	3.903
Abfallentsorgung	7.871
Straßenreinigung und Winterdienst	387
Mineralische Deponie	222
Werkstatt	39
Öffentliche Toilettenanlagen	208

Im Betriebsbereich Fahrbetrieb handelt es sich um neue Fahrzeuge sowie An- und Aufbausysteme mit rd. 3,9 Mio. €. Im Betriebsbereich Abfallentsorgung sind Zugänge in Höhe von rd. 7,9 Mio. € zu verzeichnen

Wesentliche Zugänge betreffen die Überplanung der Betriebsstellen Gingener Straße und Burgholzstraße mit rd. 988 T€ sowie die Bioabfallvergärungsanlage in Höhe von rd. 5,9 Mio.€. Im Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst sind Zugänge in Höhe von rd. 387 T€. € entstanden. Davon sind 104 T€ für das Salzlager im Vogelsang sowie 50 T€ für Papierkörbe angefallen.

Das

Finanzanlagevermögen

beträgt 56,5 Mio. € (Vorjahr rd. 55,8 Mio. €). Die Veränderung resultiert aus einer Ausschüttung bei gleichzeitiger Wiederanlage von Wertpapieren des AWS-Fonds in Höhe von 1.570 T€ sowie einem Verkauf zu Gunsten des Betriebsmittelkontos in Höhe von rd. 907 T€ Buchwert. Dabei wurden stille Reserven in Höhe von rd. 73 T€ realisiert. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2021 betrug rd. 61,2 Mio. €. Zum 31.05.2021 betrug der Marktwert rd. 56,6 Mio. €.

Das

Umlaufvermögen

beträgt rd. 26,5 Mio. € (Vorjahr rd. 14,8 Mio. €). Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung des Betriebsmittelkontos. Der Saldo des Betriebsmittelkontos betrug zum 31.12.2021 rd. 16,0 Mio. € (Vorjahr rd. 5,0 Mio. €).

Der Bilanzposten

Rechnungsabgrenzungsposten

in Höhe von rd. 11,6 Mio. € (Vorjahr rd. 15,5 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.

Das

Eigenkapital

beträgt zum 31.12.2021 rd. 21,6 Mio. € (Vorjahr rd. 11,3 Mio. €).

Rückstellungen

werden in Höhe von rd. 67,6 Mio. € (Vorjahr rd. 77,4 Mio. €) ausgewiesen. Der deutliche Rückgang resultiert aus der erfolgswirksamen Auflösung der bestehenden Pensions- und Beihilferückstellungen zum 01.01.2021 in Höhe von rd. 11,2 Mio. € aufgrund der neuen Eigenbetriebsverordnung Baden-Württemberg. Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von rd. 67,2 Mio. € betreffen im Wesentlichen die Deponierückstellungen mit rd. 62,5 Mio. € (Vorjahr rd. 61,4 Mio. €).

Die

Verbindlichkeiten

betragen rd. 60,3 Mio. € (Vorjahr rd. 49,8 Mio. €).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 15,6 Mio. € (Vorjahr. rd. 20,5 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 9,1 Mio. € (Vorjahr rd. 7,9 Mio. €). Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW AG, Stuttgart in Höhe von rd. 5,9 Mio. €.

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von rd. 25,5 Mio. € (Vorjahr rd. 12,7 Mio. €) bestehen aus drei städtischen Darlehen.

Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich um Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2017 - 2021 in Höhe von rd. 10,0 Mio. € (Vorjahr rd. 8,7 Mio. €).

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2021 (siehe Anlage 3)

Der

Jahresgewinn

in Höhe von 10.237.706,04 € resultiert aus den Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

	€
Straßenreinigung/Winterdienst	3.475.186,44
Abfallentsorgung	5.055.129,17
Mineralische Deponie	575.855,84
Öffentliche Toilettenanlagen	171.509,79
Fahrbetrieb	1.581.795,78
Werkstatt	- 621.770,98

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt.

Die

Umsatzerlöse

betragen rd. 133,6 Mio. € (i. V. rd. 133,5 Mio. €) und beinhalten den Saldo aus der Auflösung/Zuführung der Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 1,3 Mio. €. Die Gebührenüberschüsse 2021 betrugen rd. 4,7 Mio. €. Die Müllgebühren haben sich im Wesentlichen aufgrund der zum 01.01.2021 beschlossenen Restmüllgebührenerhöhung um durchschnittlich 2,50 % von 57,9 Mio. € auf rd. 59,6 Mio. € erhöht. Wie auch in den vergangenen Jahren sind nach wie vor moderate Zuwächse bei den sog. „Behältereinheiten“ zu verzeichnen. Die Gehwegreinigungsgebühren haben sich um rd. 253 T€ auf rd. 1,287 Mio. € verringert. Dies resultiert aus einer deutlichen Senkung der Gebühren für die Reinigungszone I. Die Erlöse gegenüber der LHS betragen rd. 9,6 Mio. € (Vorjahr. rd. 9,3 Mio. €).

In den

sonstigen betrieblichen Erträgen

in Höhe von rd. 12,6 Mio. € (Vorjahr rd. 963 T€) sind rd. 11,3 Mio. € aus der Auflösung von Rückstellungen enthalten. Dieser einmalig hohe Ertrag resultiert im Wesentlichen aus der oben erwähnten Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellungen. Daneben sind 212 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen, sowie 52 T€ aus der Erstattung von Unfallkosten enthalten.

Der gesamte

Materialaufwand

beträgt im Berichtsjahr rd. 66,5 Mio. € (Vorjahr rd. 70,5 Mio. €). Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 46,1 Mio. € (Vorjahr rd. 44,9 Mio. €). Der Rückgang resultiert aus deutlich geringeren Zuführungen zu den Deponierückstellungen in Höhe von rd. 1,0 Mio. € (Vorjahr rd. 6,9 Mio. €).

Der gesamte

Personalaufwand

(incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt 2021 rd. 52,1 Mio. €. (Vorjahr rd. 52,1 Mio. €). und ist somit unverändert. Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2021 959 Personen (Vorjahr 918). Die Löhne und Gehälter betrugen rd. 39,5 Mio. € (Vorjahr 38,0 Mio. €). Die Konstanz im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus geringeren Aufwendungen für Altersversorgung in Höhe von rd. 4,4 Mio. € (Vorjahr rd. 6,1 Mio. €).

Die

Abschreibungen

auf das Anlagevermögen betragen rd. 7,06 Mio. € (Vorjahr rd. 7,07 Mio. €).

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche ist wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	5.079
Abfallentsorgung	687
Straßenreinigung/Winterdienst	941
Mineralische Deponie	135
Werkstatt	171
Öffentliche Toilettenanlagen	50

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 9,4 Mio. € (Vorjahr rd. 8,5 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechnungen mit rd. 4,2 Mio. € (Vorjahr rd. 3,9 Mio. €).

Die Erträge aus anderen Wertpapieren betreffen in Höhe von rd. 1,6 Mio. € (Vorjahr rd. 2,5 Mio. €) die Ausschüttung aus dem Spezialfonds in Höhe von rd. 1,57 Mio. € (Vorjahr rd. 2,4 Mio. €) sowie in Höhe von rd. 73 T€ (Vorjahr rd. 58 T€) die Realisierung stiller Reserven aus dem Verkauf von Fondsanteilen zugunsten des Betriebsmittelkontos.

Die Zinserträge betragen rd. 854 T€ (Vorjahr rd. 1,4 Mio. €) und betreffen die Abzinsung von Rückstellungen.

Die Zinsaufwendungen betragen rd. 3,3 Mio. € (Vorjahr rd. 1,3 Mio.€) und beinhalten im Wesentlichen rd. 2,4 Mio. € (Vorjahr rd. 223 T€) Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen und rd. 810 T€ (Vorjahr rd. 994 T€) Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem Verbrennungsvertrag.

Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse im Bereich Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 4,7 Mio. € erzielt.

Die Auflösung aus den Gebührenüberschüssen Abfallwirtschaft betrug 2021 insgesamt 3,4 Mio. €.

Der Jahresgewinn beträgt 10.237.706,04 €. Ohne den Einmaleffekt aus der Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellungen hätte sich ein Jahresverlust von 992.548,96 € ergeben. Der Planansatz für den Jahresverlust 2021 betrug 917.700 €.

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