Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
143/2012
GZ:
OB
Sitzungstermin: 08.03.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Gallmeister
Betreff: Innovative Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität,
Elektromobilität in Stuttgart

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.03.2012, öffentlich, Nr. 49
Ergebnis: Verweisung ohne Votum an die nachfolgenden Gremien

Verwaltungsausschuss vom 07.03.2012, öffentlich, Nr. 53

Ergebnis:
Beschlussantragsziffer 1:bei 1 Gegenstimme mehrheitliche Zustimmung
Beschlussantragsziffer 4:einmütige Zustimmung
Beschlussantragsziffern 2 und 3:Vertagung auf den 28.03.2012


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.02.2012, GRDrs 143/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Landeshauptstadt nimmt von der Absicht der Daimler AG, in Stuttgart das System E-car2go mit zunächst 300 vollelektrischen Automobilen zu etablieren, zustimmend Kenntnis, ebenso von der Absicht der EnBW und der SSB, gemeinsam mit der Landeshauptstadt dieses Projekt nach Kräften zu unterstützen.

2. Im Interesse einer gezielten Förderung von Elektrofahrzeugen soll versuchsweise das Parken von vollelektrischen Fahrzeugen zunächst für die Zeit vom 01.10.2012 bis 31.12.2014 auf städtisch bewirtschafteten Parkplätzen in Stuttgart kostenfrei gestattet werden.

3. Aufbauend auf bereits vorhandenen 38 Ladestandorten sollen bis Ende 2012 weitere 150 Ladestandorte und bis Ende 2013 insgesamt 250 Ladestandorte für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für den schrittweisen Aufbau dieser Ladeinfrastruktur zu treffen. Es ist beabsichtigt, mit der EnBW als Betreiber dieser
Ladeinfrastruktur eine Vereinbarung zu treffen.

4. Die Bundesregierung, das Land Baden-Württemberg und die Region Stuttgart haben zur Förderung der Elektromobilität Förderprogramme mit einer Laufzeit über mehrere Jahre aufgelegt. Die Landeshauptstadt beabsichtigt zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechende Anträge einzureichen.


Einleitend verweist OB Dr. Schuster auf die intensiven Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Verwaltungsausschuss. Er wäre dankbar, wenn heute die Ziffern 1 und 4 beschlossen werden könnten; zu den Ziffern 2 und 3 habe die Verwaltung einen Prüfungsauftrag bekommen, um die Frage der Finanzierung nochmals auch alternativ auszuarbeiten und darzustellen. Weiter führt der Vorsitzende aus (leicht überarbeiteter, gekürzter Wortlaut).

"Zur Klarstellung will ich sagen, dass einerseits das Konzept, das Ihnen vorliegt, Teil der Schaufensterbewerbung ist, sprich, es geht ja um eine bundesweite - merke, eine bundesweite - Ausschreibung für das Thema Schaufenster Elektromobilität in Fortsetzung des kleinen Förderprogramms, was wir in Stuttgart und der Region bekommen haben. Da geht es um insgesamt 180 Mio. €. Es haben sich 23 Regionen bzw. Städte beworben. Ich schätze, dass fünf oder sechs dann den Zuschlag bekommen. Dann kann jeder ausrechnen, was es in etwa dann finanziell bedeutet. Die Bewerbung, die wir abgegeben haben - es sind insgesamt über 100 Partner aus Stuttgart, aus der Region, Firmen, Universitäten, auch Karlsruhe ist dabei, unter maßgeblicher Federführung der Landesregierung, die verschiedenen Fraunhofer-Institute sind dabei; aber wie gesagt auch die Ihnen bekannten Firmen, die sich mit Mobilität beschäftigen, wie Bosch und Daimler. Kurzum, es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir ein klares Signal auch in die Öffentlichkeit hinaus senden, dass uns die Entwicklung der Elektromobilität in Stuttgart, in der Region Stuttgart, wichtig ist. Alles andere würde nicht verstanden und würde natürlich unsere Chancen, Bundesmittel zu akquirieren und möglicherweise bei weiteren Wettbewerben auf europäischer Ebene europäische Mittel zu akquirieren, erheblich schmälern. Deshalb wäre mir wichtig, da das Verfahren läuft und ich davon ausgehe, dass in der dritten, spätestens in der vierten Märzwoche die Fachjury tagt, dass wir heute ein klares Signal senden, dass wir Interesse haben an diesem Gesamtkonzept.

Bei dem E-car2go wollte ich noch einmal klarstellen: Das, was wir an finanziellen Teilmengen dort einbringen für Ausbau der Infrastruktur, ist nicht eine Subvention von Daimler, sondern die Firma Daimler bringt einen zweistelligen Millionenbetrag ein, damit das auch klar gesagt ist. Und es geht um eine Infrastruktur, eine Verkehrsinfrastruktur, die natürlich langfristig sinnvoll und nutzbar ist. So wie wir ja andere Verkehrsinfrastrukturen ebenfalls bauen, technische Infrastruktur von den Straßenlampen bis hin zu Lichtsignalanlagen und Verkehrssteuerung, was wir sonst alles machen, so wird eben diese Ladeinfrastruktur langfristig auch Teil der notwendigen Verkehrsinfrastruktur werden, wenn wir, und da sind wir uns sicher einig, auf das Thema E-Mobilität, zumindest partiell, setzen. Und da müssen wir darauf setzen, vor allem aus zwei oder drei Gründen. Das eine ist, die fossilen Energieträger sind endlich, das wissen wir alle. Ob das jetzt 20 oder 30 Jahre sind, das ist, glaube ich, nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir andere Antriebstechnologien brauchen, die nicht vom Erdgas oder Erdöl abhängig sind. Das Zweite ist die Emission vor Ort. Ich sehe die E-Mobilität als großen Beitrag zur Verbesserung der urbanen Mobilität ohne Emissionen, ohne Lärm, ohne Schadstoffemissionen. Und da geht es eben nicht nur um diese Frage am Neckartor, dass wir dauernd die europäischen Richtlinien nicht mehr einhalten, was Feinstaub und Stickoxide angeht, sondern da geht es natürlich um die Qualitätsverbesserung, die Verbesserung der Lebensqualität für all die Menschen, die entlang von stark befahrenen, viel befahrenen Straßen leben. Stellen Sie sich vor, wir hätten in der Stadt ganz überwiegend oder ganz oder vollständig Fahrzeuge, die elektrisch fahren, dann wären wirklich tausende von Menschen nicht nur in Stuttgart - und global betrachtet sind es ja dann hunderte von Millionen Menschen - weniger belastet durch Verkehrsemissionen, seien es Schadstoffe oder Lärm.

Das zweite große Thema für uns ist ja, dass wir wirtschaftlich gesehen ganz wesentlich vom Automobil leben, gut leben, und die Weiterentwicklung des Automobils ist unmittelbar verbunden mit der Frage der Elektromobilität, in welcher Form auch immer, in welcher Hybridform auch immer, aber in der Stadt dann jedenfalls im Zweifel elektrisch. Und wir dürfen uns im Interesse auch der Unternehmen hier nicht ausklinken, sondern im Gegenteil, wir müssen eine aktive Rolle spielen. Das haben wir in den letzten zwei Jahren sehr intensiv gemacht. Und jetzt kommt dieser Baustein dazu. Ich bin dankbar, dass die Firmen bereit sind - vor allem Daimler bereit ist -, sich hier zu engagieren. Und wir müssen natürlich logischerweise auch unseren Beitrag zu dieser Entwicklung leisten. Deshalb wäre mir wichtig, dass man heute die grundsätzliche Weiche stellt, Stichwort Ziffer 1 und Ziffer 4 der Vorlage, und zu den anderen Dinge würden wir nochmals weitergehende Ausarbeitungen machen und dann in der nächsten oder spätestens übernächsten Sitzung dazu Vorschläge auf den Tisch legen."

Die Ausführungen seitens der Fraktionen werden nachstehend in leicht gekürztem, überarbeitetem Wortlaut wiedergegeben.


StR Pätzold (90/GRÜNE):

"Die Vorlage habe wir ja schon im UTA und im VA ausführlich besprochen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der Gemeinderat hier nicht kleinlich ist oder irgendwelche Bremser hier sitzen, wie manche behaupten, sondern dass der Gemeinderat sorgfältig ist. Das ist ein sehr wichtiges Thema, und wir begrüßen auch die Initiative der Firmen, insbesondere die Initiative von Daimler. Aber man muss dann schon sehen, wie Sie sagen, das Thema bearbeitet die Stadt schon seit zwei Jahren. Das Thema E-car2go war schon letzten Sommer und letzten Herbst sozusagen sehr präsent. Und dann hätten wir erwartet, dass es auch sehr sorgfältig vorbereitet wird, denn die Zeit ist da gewesen und die Vorlage war oder ist einfach zu dünn bei den Fragen 2 und 3. Deshalb auch die lange Diskussion und die vielen Fragen, die aufgeworfen wurden, denn es ist ja nicht eine einfach Entscheidung, sondern das ist eine wichtige Entscheidung, die den Verkehr in der Stadt betrifft, die Mobilität und noch vieles andere und auch den öffentlichen Raum. Sie haben selber gesagt, es ist auch eine Investition in eine langfristige Infrastruktur. Und aus diesem Grunde ist es für uns auch wichtig, dass die Stadtwerke Stuttgart hier eingebunden werden und nicht nur die EnBW, denn gerade diese Ladestruktur ist ein sichtbares Zeichen für das Netz, das unter den Straßen liegt. Man kann so sagen, das sind die Blüten, die das Netz dann treibt. Und diese Blüten haben auch dann etwas mit den eigenen Stadtwerken zu tun, die hier sichtbar werden müssen. Und deshalb haben wir auch Fragen zu der Einbíndung der Stadtwerke gestellt. Ich denke, das ist auch der richtige Weg.

Wir begrüßen diese Initiative der Firma Daimler, wir stimmen auch den Beschlusspunkten 1 und 4 zu, obwohl wir noch einige Fragen dazu haben, aber die lassen sich im Teil 2 und 3 klären. Wir hätten uns diese langwierige Diskussion sparen können, aber es ist wichtig, dass wir sie geführt haben, denn wir müssen sehr sorgfältig mit der Stadt umgehen und auch mit den Geldern dieser Stadt, und das gilt für alle Projekte, egal wie gut sie sind oder welche guten Absichten sie haben."


StR Kotz (CDU):

"Wir freuen uns, dass wir mit dieser Vorlage das Thema E-Mobilität mit all den Vorzügen, die der Herr Oberbürgermeister ausgeführt hat und die wir hundertprozentig unterstreichen können, dass wir in dieser Stadt mit dem Thema E-Mobilität einen deutlichen Schritt vorankommen. Wenn man es einmal prozentual anschaut, dann ist das ein Quantensprung. Wir steigern mit dem Projekt der Daimler AG mit E-car2go den Anteil der Elektrofahrzeuge in dieser Stadt um 200 %, und das schlagartig. Da würde uns in anderen Verkehrsträgern, sei es Fahrrad oder ÖPNV, ein Zehntel des prozentualen Zuwachses schon beflügeln; und deswegen muss man wirklich froh sein, dass die Daimler AG Stuttgart ausgewählt hat für diesen Feldversuch Thema E-car2go, eine rein elektrische Version, sicherlich für Stuttgart unter dem Erfahrungsschatz sehr wichtig, was die Thematik Topografie anbelangt, aber vor allem natürlich auch ein großer Vorteil für diese Stadt unter der Überschrift 'Lärmemissionen und Feinstaubdiskussion'. Insofern sind wir da voll der Freude und sehr gespannt, wie sich dieses dann im Stadtbild darstellt, und unterstützen wirklich heute sehr gern die Abstimmung zu den Ziffern 1 und 4 der Vorlage.

Richtigerweise gibt es zum Punkt 3 noch einige Fragen. Das haben wir in den beiden Ausschüssen auch herausgearbeitet. Da macht es sicherlich Sinn, dass die Fachverwaltung nochmals entsprechend hier tiefergehend ausarbeitet, was es auch auf die Zeitschiene für Konsequenzen hat. Wir sehen momentan gewisse Schwierigkeiten, wenn unser Stadtwerk ad hoc sofort hier aktiv werden müsste in diesem Bereich, was die Ladeinfrastruktur anbelangt, aber wir möchten natürlich haben, dass selbst wenn diese erste Charge jetzt vielleicht mit einem anderen Partner läuft, dass das kein Automatismus ist für jegliche Zukunft, sondern dass wir selbstverständlich hier dann zu gegebener Zeit auch mit unserem Stadtwerk einsteigen können bzw. dass wir die Fragestellung, die der Herr Erste Bürgermeister ja auch aufgeworfen hat, was das in Zusammenhang mit der Konzession für Auswirkungen hat, nochmals diskutieren.

Was den Punkt 2 anbelangt, das kostenfreie Parken für diese Elektrofahrzeuge als Anreiz, den hätten wir heute hier so beschließen können und würden das auch sehr gerne tun, weil wir es für sehr wichtig halten, dass wir Anreize schaffen, um diese Elektromobilität in der Stadt voranzutreiben. Wir haben in unserem Antrag zum Verkehrsentwicklungskonzept ja noch einige weitere Punkte aufgeführt, und vielleicht ist das Gute daran, dass wir heute den Punkt 2 zurückstellen, dass wir diese Thematik noch mal diskutieren können, weil wir als CDU-Fraktion sehr gern zu dem kostenlosen Parken noch den einen oder anderen Anreiz dazugesellen möchten, der durchaus auch kostenlos sein kann, ohne dass gleich die Frage nach einem Deckungsbeitrag entsprechend kommt. Insofern werden wir uns in diese Diskussion auch nochmals intensiv einbringen, aber für heute Zustimmung zu den Ziffern 1 und 4 mit einem herzlichen Dankeschön an die Daimler AG und auch an den Oberbürgermeister, dass Sie Gespräche dazu geführt haben, dass dieses Projekt in Stuttgart läuft."


StRin Dr. Blind (SPD):

"Die Einführung von elektrischen Car2go-Autos ist ein guter und notwendiger Weg in die Zukunft, den wir außerordentlich begrüßen. Es geht hier vielleicht weniger um Nachhaltigkeit. Elektroautos bieten Verkehr ohne Lärm, das wird eine große Erleichterung sein, und auch ohne Stickoxide. Aber was den Feinstaub betrifft, möchte ich einfach daran erinnern, dass zwei Drittel des Feinstaubs z. B. aus Abrieb von Reifen und Bremsen kommen, und dass wir da dann nur eine beschränkte Erleichterung bekommen. Trotzdem wird es uns helfen.

Aber es hat für uns vor allem eine industriepolitische Bedeutung. Wir sind ein großer Automobilstandort, und es geht hier um die Zukunftsfähigkeit der Autos, die in Stuttgart hergestellt werden. Die Ölreserven sind endlich, d. h. wir brauchen eine andere Art der Mobilität, und das ist jetzt ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, den wir sehr, sehr begrüßen und wo wir auch froh sind, dass Daimler hier einsteigt und dass Sie, Herr Oberbürgermeister, das verhandelt haben.

Umso mehr bedauern wir es, dass wir jetzt in den Ausschüssen sehr lange und ausführlich über Schwierigkeiten mit dieser Vorlage diskutieren mussten, sodass leider durchaus auch der Eindruck entstanden ist, dass wir skeptisch wären gegen die elektrischen Car2gos. Das sind wir nicht, aber wir sind nicht mit allem einverstanden, was in der Vorlage an Details steht. Das kostenlose Parken von Elektroautos wird man sich noch mal sehr genau überlegen müssen, und was die Ladestationen betrifft, wird man sehr genau die Kriterien festlegen müssen, wo Ladestationen hinkommen. Es werden irgendwann sehr viele sein, und wir müssen jetzt am Anfang die Kriterien diskutieren, und natürlich müssen Stadtwerke einbezogen werden bei den Ladestationen und auf Dauer vielleicht auch noch andere Energieanbieter.

Es gibt eine Sache, die wirklich nicht in Ordnung ist, und das sage ich jetzt nochmals, Herr Oberbürgermeister, weil Sie ja nicht dabei waren am Dienstag im UTA und gestern im Verwaltungsausschuss, das ist die Finanzierung. Es geht hier um 500.000 € plus zusätzlich 380.000 € Ausfall beim Parkraummanagement. Und das ist ja auch etwas, was zu finanzieren ist. Es geht also um 880.000 €, d. h. Größenordnung eine knappe Million Euro. Und wir haben in den Haushaltsberatungen zum Schluss um 20.000 oder 40.000 € gerungen, und es gab auch seither einmal Wünsche in Bezug auf die Deckungsreserve mit sehr, sehr kleinen Beträgen. Und da verwundert es uns, dass jetzt plötzlich eine knappe Million aus der Deckungsreserve kommen soll, und wir fragen uns einfach: Warum ist das dem Gemeinderat nicht während der Haushaltsberatungen vorgestellt worden?"


StR Zeeb (FW):

"Auch die Fraktion der Freien Wähler stellt die Sinnhaftigkeit der Vorlage und dieser Maßnahmen und dieser Ideen natürlich nicht infrage. Und dass offene Fragen bei diesem komplexen Thema zutage kamen, ist eigentlich normal und spricht auch für die gründliche Arbeit des Gemeinderats in den über mehrere Stunden dauernden Tagungen im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Verwaltungsausschuss. Natürlich ist auch, wie die Vorrednerin schon sagte, die Finanzierung zwei Monate nach unserem schweren, mit Geburtswehen verabschiedeten Haushalt ein Thema. Aber nach den Ausführungen des Kämmerers scheint es ja auch hier so, dass es weitere Möglichkeiten neben der Deckungsreserve vielleicht geben könnte.

Ebenso die Detailfragen zum kostenlosen Parken und zu den Ladestandorten müssen wir angehen und nochmals diskutieren, denn wir dürfen am Anfang für so ein bedeutendes Zukunftsprojekt nicht falsch starten. Wir stimmen, wie die Vorredner und die Vorrednerin, den Punkten 1 und 4 zu."


StR Klingler (FDP):

"Die FDP-Gemeinderatsfraktion ist froh, dass es diese Vorlage so gibt und dass wir mit der Stuttgarter Firma Daimler hier einen sehr guten Partner haben, wo solche Elektromobilität jetzt auch tatsächlich auf die Straße in einer sinnvollen Stückzahl gebracht wird. In den letzten Jahren wurden in Stuttgart verschiedene Maßnahmen betrieben, um das aktuelle Auto mit Verbrennungsmotoren auszubremsen. Man hat mit Millionenaufwand Rückbaumaßnahmen gemacht und Beschilderungen, und deswegen verstehen wir auch die Diskussion um die 500.000 €, die jetzt hier bezuschusst werden sollen, nicht. Frau Dr. Blind war schon bei 1 Mio. € vorher angekommen, man rundet ja sehr schnell und gerne auf, aber wir haben 500.000 € Zuschusskosten und 380.000 € kalkulatorischer Kosten. Das muss man auch mal sehen, und das ist durchaus ein Unterschied, ob man kalkulatorische Gebühren ansetzt oder nicht. Es war durchaus im Verwaltungsausschuss und auch im UTA diese Woche für mich sehr spürbar, dass es eine große Anzahl von Bedenkenträgern gibt. Und wir hätten uns da wirklich eine größere Begeisterung gewünscht, wenn man hier jetzt ein weltweit einmaliges Projekt angeht mit einer kompletten Elektromobilität, hier dementsprechend eine Verdreifachung der aktuellen Elektrofahrzeuge in Stuttgart hinzubekommen. Wir selber haben uns zum Ziel gesetzt, bis in den nächsten acht Jahren 8.500 Elektroautos in Stuttgart am Laufen zu haben, sowie 47.000 in der Region. Wie soll so etwas funktionieren, wenn die Lade-infrastruktur nicht erheblich ausgebaut wird? Wir sind froh, dass wir dort einen Partner haben, der sehr viel Vorleistung bereits betrieben hat und der auch hier in diesem Bereich weiß, dass es sich um eine Versuchsphase handelt. Und eine Versuchsphase weiß noch nicht, was sie bringt. Die ist mit sehr vielen Kosten und Unzulänglichkeiten auch behaftet. Deswegen halten wir es für völlig falsch, dass wir hier die Stadtwerke wieder ins Spiel bringen. Die Stadtwerke haben bereits genug Kosten zu schultern. Man befindet sich zudem in einer Gründungsphase. Und deswegen, wenn man jetzt schon sich wegen den 500.000 € beschwert, ist es doch schon fast kurios, dass man den Stadtwerken hier Millionenbeträge auch noch aufbürden möchte. Es ist auch für uns etwas kurios, dass die Fraktion der GRÜNEN als Gegenfinanzierung die Brötchentaste abschaffen möchte, war es doch erst vor einem Vierteljahr ein Haushaltsantrag der Fraktion, der keine Mehrheit bei den Haushaltsberatungen gefunden hat. Ich denke, für eine Nachhaltigkeit und für eine Glaubwürdigkeit sollte man an den Beschlüssen, die für das Jahr 2012 und 2013 gelten, nicht schon nach ein paar Wochen wieder rütteln.

Wir freuen uns, dass wir einen Stuttgarter Partner haben. Es ist unverständlich, dass am Dienstag hier von einer Bezuschussung einer Werbekampagne für ein Stuttgarter Unternehmen gesprochen wurde. Es sind doch schließlich auch sehr viele Arbeitsplätze, die hier gerne in Stuttgart bleiben sollen. Und wenn wir zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden wollen, dann können wir uns doch jetzt hier wirklich nicht verschließen. Die ganze Sache Elektromobilität, da die Fahrzeuge erheblich teurer sind als konventionelle Fahrzeuge, funktioniert jedoch nur durch Anreize. Wir müssen Anreize schaffen, deswegen hätten wir auch heute dem Punkt 2 mit dem kostenlosen Parken für gut zwei Jahre in der Innenstadt jederzeit zustimmen können. Aber wir werden die Zeit nutzen bis am 28. und 29. März, um hier weitere Anreize zu bringen. Ein kostenloses Parken ist definitiv ein wichtiger Anreiz in der Innenstadt. Man müsste aber sich auch Gedanken machen, ob man mit SSB oder VVS Kombitickets anbietet. Da ja 90 % der Fahrten hier im Car2go-Bereich One-way-Fahrten sind, könnte sich dort auch sehr viel hervorragend ergänzen. Da muss man jetzt in den nächsten Wochen mit der SSB zumindest Gespräche führen, dass man hier dann dementsprechende Tickets anbietet.

Ein wichtiger Faktor für uns ist aber auch - was kann die Stadt noch machen? Und es gibt ja hier auf der Markung auch Geschwindigkeitsbegrenzungen, die aus Bestrebungen zur Luftreinhaltung resultieren. Es geht nicht darum, dass man jetzt hier freie Fahrt geben möchte oder dass man wieder das 'Rasertum' unterstützen möchte; es gibt verschiedene Beschilderungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Luftreinhaltung, und da wäre es die logische Konsequenz beispielsweise, dass man für Elektrofahrzeuge diese Geschwindigkeitsbegrenzung für Luftreinhaltung aufhebt. Wichtig ist, dass man neue innovative Ideen fährt, dass die Leute umsteigen, denn wie sollen wir sonst von aktuell 150 Autos in den nächsten acht Jahren in Stuttgart auf 8.500 kommen?

Wir freuen uns, wie gesagt, und wir sind auf einem richtigen Weg. Wir haben Veranstaltungen bereits seit zwei Jahren gemacht von der FDP-Fraktion zum Thema Elektromobilität. Und wir sind froh und freuen uns, wenn möglichst schnell und bald viele Fahrzeuge im Stuttgarter Stadtbild mit sauberen Antriebstechniken auf den Straßen sind. Das sind dann auch Anreize und so können auch viele Privatanbieter hier testen. Und ich denke, dass auch dann der Privatkonsum anziehen wird."

StR Rockenbauch (SÖS und LINKE):

"Mit der Begeisterung ist es in diesem Hause wie so oft, sie wird generalstabsmäßig irgendwo in einem stillen Kämmerchen vorbereitet, meistens ist das beim OB. Da trifft man sich dann mit wichtigen Firmen dieser Stadt und entwickelt ein Konzept. Das sind dann Firmen, die so wichtig sind, dass man ihnen gerne für ihre ja nicht so ganz als ökologisch bewussten Marken ein bisschen 'greenwashing' betreiben hilft. Man hilft ihnen einmal geschwind, dass sie ein neues Unternehmenskonzept im Markt einführen dürfen. Man hilft ihnen dabei, dass sie so ein knappes Gut wie den öffentlichen Raum in Besitz nehmen dürfen, wo man sich bei anderen, auch innovativen Verkehrskonzepten - ich erinnere nur mal an Stadtmobil o. ä. - noch nie dazu durchringen konnte, vonseiten der Stadt bei den wichtigen Parkplatzsuchen und Stellplatzsuchen für das Carsharing irgendwie zu helfen. Nein, man geht noch weiter, man ist gleich bereit, ein Public Private Partnership einzugehen, das die Stadt auch richtig Geld kostet, ob es jetzt 500.000 € sind oder dann noch die 380.000 € für die Parkplätze dazu, die man gerne kostenlos machen will. Man macht das gerne für Konzerne, die Milliarden übrig haben und gar nicht wissen, wohin damit. Das ist völlig unverständlich.

Es ist wie so oft in diesem Haus, dass es tolle Überschriften gibt: Innovative Entwicklungen einer nachhaltigen Mobilität, Elektromobilität in Stuttgart. Aber was heißt denn Nachhaltigkeit hier in diesem Kontext? Was heißt Mobilität hier eigentlich? Geht es darum, dass die Bewegung von Menschen im öffentlichen Raum so organisiert wird, dass es sowohl sozial ist, dass jeder daran teilhaben kann? Oder so organisiert ist, dass es ökologisch ohne Schaden für Mensch und Natur in dieser Stadt oder für das Klima funktioniert? Nein. Es geht mal wieder auf dem kurzen Weg um eine neue Technik, um eine neue innovative Technik, statt dass man ganzheitlich darüber redet, wie man Verkehr so organisiert, dass er gar nicht erst entsteht. Dass man mal darüber nachdenkt, dass man Stadtteile so macht, dass die Nahversorgung funktioniert. Stattdessen will man weiter, unser Oberbürgermeister hat es ja bei seiner Abschiedsrede schon gesagt, weiter zentrale Funktionen auch in Zukunft in dieser Stadt, selbst wenn das Erdöl ausgeht, so stärken, dass die Leute alle hier zum Einkauf reinkommen können, dass sie hier alle weiter arbeiten; also man will weiter zentrale Funktionen, Verkehr erzeugende Funktionen erhalten. Und da braucht man dann irgendwie, wenn das Erdöl ausgeht, neue Antriebstechnologien. Nachhaltige Mobilität oder die Organisierung von Verkehr im bebauten Raum - sozial und ökologisch muss da schon ein bisschen mehr sein. Was steht denn in der Vorlage drin? Bis 2020 8.500 Elektromobile. Wir haben heute, glaube ich, über 300.000 angemeldete Autos in Stuttgart. Und jetzt führen wir hier 300 ein, und das ist dann das, was die neue Lösung bringen sollte. Wir sagen, eigentlich bräuchte man dringend einmal ein ganzheitliches Konzept, das auch von der städtebaulichen Seite her anfängt, wie man Verkehr in dieser Stadt nicht nur irgendwie verlagert auf 300 neue Autos, sondern auch so organisiert, dass er vielleicht gar nicht nötig ist. Aber vor allem so, dass ihn sich jeder leisten kann. Davon spüren wir in diesem Konzept gar nichts.

Auch auf die Frage, warum eigentlich Elektromobilität jetzt hier der Weisheit letzter Schluss sein soll, wird nirgends in der Vorlage eingegangen. Da steht etwas von nachhaltig, aber über den ökologischen Rucksack, den die Herstellung all dieser Batterietechnologie und dieser Fahrzeuge hat, wird nirgendwo ein Sterbenswörtchen geredet. Dann schreibt man noch irgendwo als Blanko rein, dass es ein bisschen nach Nachhaltigkeit klingt, das wird dann mit Ökostrom gemacht. Aber woher der Strom dann wirklich kommt, ob er wirklich atomstromfrei ist, ob es wirklich Strom aus neuen Anlagen ist, Anlagen, die nicht älter sind als drei Jahre, also da sind wir gerade bei den Stadtwerken dran, deswegen haben wir uns dort für Betriebspartner entschieden, die wirklich hier ökologische Produkte anbieten. Aber nein, hier macht man es eben doch mit einem alten riesigen Atomkonzern, der nicht dafür berühmt ist, dass er irgendwie nachhaltige Entwicklung im Blick hat. Und deswegen ist es so wichtig, dass hier nicht wieder ein Zeitdruck konstruiert wird, weil man lange genug im stillen Kämmerchen alles perfektioniert hat, dass man jetzt sagen muss, jetzt muss es aber ganz schnell gehen, sonst ist es geschwind mal woanders und wir haben nicht mehr diese neue innovative Technik hier als Alleinstellungsmerkmal. Nur weil wir etwas das erste Mal machen, muss es noch lange nicht gut sein, sagen wir. Man muss genau hingucken, in was wir heute einsteigen. Und wenn wir heute unter Punkt 1 zustimmend Kenntnis nehmen, begeben wir uns in etwas hinein, wo zu viele Fragen offen sind.

Ein paar der Kolleginnen und Kollegen Vorredner haben es angedeutet, was ist mit den Ladestationen, die hier im öffentlichen Raum entstehen sollen? Wie kann es sein, dass die EnBW, die wir eigentlich gerade heraushaben wollen hier in Stuttgart aus unseren Stadtwerken, dann exklusiv diese Säulen betankt? Wie kann es dann sein, dass wir hier als Stadtwerk uns die Chance entgehen lassen, direkt, sozusagen am Kunden, auch hier das Produkt zu machen? Sie müssen sich mal vorstellen, was das bedeutet, wenn jetzt hier - und ein paar haben es ja angeregt -, mit der SSB zusammen die Karte genutzt werden soll, dann steht da ein SSB-Logo, dann steht da ein EnBW-Logo, ein Daimler-Logo. Was ist mit Carsharing, was ist mit den Stadtwerken? Das kann doch nicht sein, dass wir für solche wichtigen Firmen, denen man wirklich nicht bei ihrem Produkt Placement helfen muss, hier exklusiv in eine Entwicklung reingehen, die wir nicht mehr steuern können. Und ganz nachdenklich macht es mich dann, wenn irgendwo in einem Nebensatz noch etwas Ominöses wie eine Stuttgart-Service-Card steht, wo wir alle nicht wissen, was das eigentlich bedeutet, wo nichts Öffentliches dazu da ist, aber wo genau das zu befürchten ist, dass man irgendwo wieder mit Firmen längst im Hinterzimmerchen sitzt und gemeinsam eine Karte konzeptioniert, wo dann die Stadt Stuttgart Leistungen einbringt und hinterher dann wieder wichtige Firmen in Stuttgart profitieren. Das muss man doch mal öffentlich machen, was hier gerade in dieser Stadt geplant wird. Wann findet das denn statt? Der Einstieg wird hier gemacht, 'salami-mäßig', und deswegen müssen wir als Fraktion heute sagen, wir können hier nicht zustimmend und schon gar nicht mit Begeisterung reingehen, wenn wir ungeklärt Fakten schaffen sollen und wir am Ende nicht wissen, ob das überhaupt kommunale Aufgaben sind, die wir da bestreiten. Da haben wir wirklich nicht nur beim Geld Wichtigeres zu tun und könnten das Geld für anderes Sinnvolleres einsetzen. Das kriegt Daimler, wenn er es will, schon alleine hin, das Ganze. Aber wir sollten uns konzentrieren auf das, was dazu notwendig ist, um Verkehr ökologisch und sozial und wirklich nachhaltig zu organisieren in dieser Stadt."


StR Dr. Schlierer (REP):

"Der Redebeitrag meines Vorredners war sehr erhellend. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ist das Konzept, das uns immer als ökosozial oder sozio-ökologisch verkauft wird, das Konzept der Zwangsimmobilität, nichts anderes, also am besten Biostrom für Fußgänger. Und da kann ich Ihnen nur eines sagen: Wer so neben der Realität steht, der hat jeden Anspruch letzten Endes aufgegeben, politisch noch ernst und für voll genommen zu werden.

Zu der hier zu besprechenden Vorlage möchte ich Folgendes aus meiner Sicht sagen: Carsharing-Konzepte sind längst Teil des Wettbewerbs zwischen den Automobilherstellern. Daimler hat bereits andernorts damit begonnen, solche Carsharing-Projekte zu etablieren, bisher war Stuttgart nicht dabei. Jetzt gibt es den ersten Ansatz dafür, ein solches Projekt auf der Basis von E-Mobilen zu realisieren, und ich glaube, dass das in der Tat eine wichtige Zukunftsinvestition ist, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Einmal natürlich für das Unternehmen, das dort ja auch entsprechende Investitionen tätigt, zum anderen natürlich aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Stuttgart. Und dann braucht man überhaupt keine Vorbehalte oder überkritische Positionen zu betonen, man könnte da eventuell einem Konzern in irgendeiner Weise Hilfestellung leisten. Hier geht es nicht darum, dass wir Daimler finanzieren, sondern hier geht es darum, dass wir aus eigenem Interesse alles tun müssen, damit wir an einem solchen Projekt mitbeteiligt werden. Ich sage das ganz offen: Die Umweltauswirkungen dieser 300 oder meinetwegen mal in der Projektion 8.500 E-Mobile ist relativ gering, gemessen an der Situation der gesamten Stadt. Selbst wenn wir jetzt für den Verkehr innerhalb der Stadt diese Möglichkeit in der Zukunft zur Verfügung stehen haben, wird das an den großen Verkehrsbewegungszahlen nichts ändern, und deswegen wird sich auch die Feinstaubbelastung nicht wesentlich verändern. Insgesamt halte ich es daher für sinnvoll, den Ziffern 1 und 4 zuzustimmen.

Die Fragen der Finanzierung bedürfen noch einer abschließenden Klärung. Ich sehe deswegen auch in der Zustimmung zu den Ziffern 1 und 4 noch kein Präjudiz. Allerdings möchte ich auch auf eines hinweisen: Infrastruktur wird für so ein Projekt erforderlich sein. Nur kann man ja verschiedene Möglichkeiten durchspielen. Letzten Endes werden die anderen Möglichkeiten auch nicht viel besser sein, also gedacht die finanzielle Verantwortung, sofern man jemand findet, anderen zu übertragen. Letzten Endes haben auch wir hier wiederum ein Interesse daran, an dieser Entwicklung mitbeteiligt zu sein, evtl. auch mitsteuern zu können, und deswegen wird das wahrscheinlich nicht verzichtbar sein, dass sich die Stadt in einer sicherlich nicht geringen Summe an dieser Infrastruktur beteiligt. Abschließend noch ein Wort: Wir werden uns den Tag heute auch - also ich zumindest - einmal merken; es wird nicht so wahnsinnig viel Zeit vergehen, da werden alle, aber wirklich alle dann das hohe Lied auf die E-Mobilität singen, dann werden wir diejenigen daran erinnern, die heute dagegen waren."


OB Dr. Schuster geht auf die Ausführungen wie folgt ein:

"Vielen Dank. Diese Vorlage ist natürlich Teil des Verkehrsentwicklungskonzeptes, das ja auch im Werden ist. Ich glaube für uns alle, Herr Pätzold, ist das ein Lernprozess, da muss man sich herantasten, da gibt es keine Blaupause, deshalb ist es auch wichtig, wenn man darüber diskutiert, kritisch hinterfragt, überlegt, gibt es Alternativen? Ich halte das nicht für eine sozusagen Fundamentalkritik, so habe ich Sie auch nicht verstanden, und die Frau Dr. Blind auch nicht, sondern es ist die Frage: 'Wie taste ich mich an so ein Thema heran?' Ich wollte nur daran erinnern, wie gesagt, es ist Teil unserer gesamtstädtischen Strategie, was Verkehr angeht, eingebettet in das Stadtentwicklungskonzept, das wir einmütig entwickelt haben, nämlich auch Stadt der kurzen Wege. Das haben Sie vielleicht vergessen, aber das Stadtentwicklungskonzept haben wir gewollt und beschlossen, das ist halt schon ein bisschen länger her. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir natürlich Anfang Dezember Ihnen eine Mitteilungsvorlage zu den Haushaltsberatungen gemacht haben, in der klar drin stand, wir brauchen eine gewisse Infrastruktur für Laden, für Parken im öffentlichen Raum. Wir wussten damals noch nicht genau, wie viel das finanziell ausmacht. Wir wussten auch nicht, wie schnell wir dieses brauchen im Hinblick darauf, ob jetzt dieses E-car2go kommt oder nicht kommt. Im Hinblick darauf, dass die Landesregierung ja erst später gesagt hat, sie will sich bewerben und im Übrigen jetzt auch beschlossen hat, erhebliche Mittel bereitzustellen für die E-Mobilität, all das war zu dem Zeitpunkt Anfang Dezember noch unklar. Deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt Schritt für Schritt die Themen abarbeiten. Und mir ist es heute wichtig, dass wir ein klares Signal setzen, parteiübergreifend, als Stadt, dass uns das Thema wichtig und richtig ist, dass wir den Weg gehen wollen, auch im Hinblick natürlich auf die Schaufensterbewerbung, denn da wird in einer Konkurrenzsituation von 23 Bewerbungen genau geschaut, das sind die Partner, und da ist Stuttgart nun mal ein zentraler Partner und hier soll ja auch das meiste stattfinden, dass wir parteiübergreifend hinter diesem Weg, den wir gehen wollen, stehen. Deshalb wäre ich dankbar, dass wir wenigstens die Ziffern 1 und 4 beschließen, und das andere werden wir ja entsprechend nacharbeiten."


Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt die Ziffern 1 und 4 der GRDrs 143/2012 bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.

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