Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
544/2022
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin: 27.10.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht th
Betreff: Neubau Führungszentr. f. Sicherheit u. Gefahrenabwehr (FüSiG) m. dem Neubau Integr. Leitstelle (ILS) auf Q18 im NeckarPark u. d. Neubau Zentrale Verwaltung der Branddirektion (ZV) auf Q16.1/Q17 im NeckarPark, Vorprojektbeschluss

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen v. 07.10.2022, nicht öffentlich, Nr. 167
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik v. 18.10.2022, öffentlich, Nr. 334
Verwaltungsausschuss vom 26.10.2022, öffentlich, Nr. 381
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 05.10.2022, GRDrs 544/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktuellen Entwicklung der Planungen des 1. Bauabschnitts zur Neustrukturierung Areal Hauptfeuerwache in Stuttgart-Bad Cannstatt, den Änderungen gegenüber dem mit GRDrs 780/2021 gefassten Vorprojektbeschluss, dem Neubau des Führungszentrums für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG) und Aufgliederung in zwei Bauvorhaben (1. Neubauvorhaben Integrierte Leitstelle und 2. Neubauvorhaben Zentrale Verwaltung) wird Kenntnis genommen.



Neubau Integrierte Leitstelle (ILS)

2.1 Dem Neubauvorhaben der Integrierten Leitstelle (ILS) am neuen Standort Q18 im NeckarPark auf Basis des Raumprogramms vom 27.03.2022 (Anlage 2) mit voraussichtlichen Gesamtkosten auf Basis einer vom Hochbauamt ermittelten groben Kostenannahme (Anlage 4) in Höhe von 63.500.000 EUR wird zugestimmt.

2.2 Der Realisierung des Neubauvorhabens Integrierte Leitstelle (ILS) am Standort Q18 im NeckarPark durch einen Generalübernehmer (Planen und Bauen) wird zugestimmt.

2.3 Die Finanzierung des Neubauvorhabens ILS mit Gesamtkosten in Höhe von 63.500.000 EUR erfolgt aus den im Doppelhaushalt 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung im Teilfinanzhaushalt 230 Liegenschaftsamt beim Projekt 7.233611 - Feuerwache 3, Bad Cannstatt; Neubau, in der AuszGr. 7871 - Hochbaumaßnahmen bereitgestellten Mitteln.

Neubau Zentrale Verwaltung (ZV) der Branddirektion

3.1 Dem Neubauvorhaben der Zentralen Verwaltung der Branddirektion (ZV) am neuen Standort Q16.1 und Q17 im NeckarPark auf Basis des Raumprogramms vom 14.04.2022 (Anlage 6) einschließlich flächentechnischer Ergänzungen auf Grundlage des verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplans (GRDrs 7/2022) mit voraussichtlichen Gesamtkosten auf Basis einer vom Hochbauamt ermittelten groben Kostenannahme (Anlage 7) in Höhe von 53.100.000 EUR wird zugestimmt.

3.2 Zur Finanzierung der Planungsleistungen des Neubaus der Zentralen Verwaltung stehen im Teilfinanzhaushalt 230 Liegenschaftsamt beim Projekt 7.233611 - Feuerwache 3, Bad Cannstatt; Neubau, in der AuszGr. 7871 - Hochbaumaßnahmen unter Berücksichtigung von Beschlussziffer 1.3 noch 1.500.000 EUR im Doppelhaushalt 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung. Die restlichen Planungs- und Umsetzungsmittel werden zum Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet.

Veräußerung der Grundstücke Q16.1, Q17 und Q18

4. Die öffentliche Ausschreibung der Bauplätze Q16.1, Q17 und Q18 (GRDrs 160/2021 Neufassung) im NeckarPark wird aufgehoben. Dem Verbleib der Grundstücke im Eigentum der LHS und der Nutzung für städtische Zwecke (Neubau Integrierte Leitstelle mit Neubau Zentrale Verwaltung der Branddirektion) wird zugestimmt.

Die Hauptfeuerwache 3 in Bad Cannstatt mit der SIMOS und der Integrierten Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst sei das Herzstück der kommunalen Sicherheitsarchitektur in der Landeshauptstadt Stuttgart, hebt StR Pitschel (90/GRÜNE) hervor. Bereits mit dem Beschluss im letzten Doppelhaushalt zur Sanierung der Hauptfeuerwache 3 sei klar gewesen, dass nicht alle Einheiten, die an dem Standort gebraucht werden, auf dem Grundstück der jetzigen Feuerwache 3 untergebracht werden können. Auch die Terminschiene für einen durchgehenden Betrieb der Integrierten Leitstelle war noch nicht abgesichert. Mit dieser Vorlage habe man nun die Chance, das Ganze mit dem Bau des Lärmriegels im NeckarPark abschließen zu können.

Die Grundstücke im NeckarPark bleiben so in städtischer Hand, die zentrale Verwaltung der Branddirektion bekomme eine gute neue Adresse. Ein weiterer Vorteil sei die Chance, mit einer belebten Erdgeschosszone einen tollen Stadtbaustein für den NeckarPark zu verwirklichen und die SIMOS, die auch die integrierte Verkehrsleitzentrale und den Leit- und Führungsstab für die Katastrophenbewältigung umfasst, bekomme eine Zukunft am Standort NeckarPark.

StR Dr. Reiners (CDU) schließt sich dem Gesagten an und versichert, seine Fraktion werde den Prozess weiterhin sehr aufgeschlossen und mit viel Zuspruch begleiten. Der Vorlage stimme man selbstverständlich gerne zu.

Auch StRin Dr. Hackl (SPD) geht zunächst ein auf die Ausgangslage der heutigen Entscheidung, die GRDrs 780/2021, mit der die Neustrukturierung der Hauptfeuerwache 3 mit dem Neubau der Integrierten Leitstelle beschlossen wurde und dafür in den Haushaltsberatungen 63,5 Mio. € eingestellt habe. Heute nun beschließe man die Konkretisierung des ersten Bauabschnitts sowie weitere gleichermaßen wichtige Entscheidungen, die sich im Laufe des Jahres entwickelt haben. Die Mehrheit des Gemeinderates haben wiederholt mit interfraktionellen Anträgen immer wieder versucht, die Realisierung dieses Beschlusses vom letzten Jahr anzuschieben. Deshalb freue man sich heute darüber, dem Neubau der Integrierten Leitstelle am neuen Standort Q18, dem Neubau der Zentralen Verwaltung der Branddirektion am neuen Standort Q16.1 sowie die Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung der Bauplätze Q1, Q16.1, Q17 und Q18 zuzustimmen. Das gesamte Unterfangen bleibe jedoch überaus zeitkritisch. Die Politik sorge mit dem Gemeinderatsbeschluss heute für die Rahmenbedingungen. Nun seien alle Verantwortlichen in der Verwaltung eindringlich gebeten, weiterhin gemeinsam mit voller Konzentration die Umsetzung dieser Beschlüsse voranzubringen. Ihre Fraktion wünsche allen Akteur*innen viel Erfolg dabei.

StR Urbat (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) unterstützt den Wortbeitrag seiner Vorrednerin voll umfänglich und verweist darauf, dass die Feuerwehr in Zeiten der Klimakrise die letzte Bastion gegen Unglücke sei, die klimakrisenbedingt vermehrt auftreten.

StR Schrade (FW) erklärt, seine Fraktion freue sich über die Vorlage und über die sehr gute Lösung für das neue Führungszentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG) mit der ILS und der Zentralen Verwaltung. Diese Lösung sei einer Idee der Fraktionsvorsitzenden Rose von Stein zu verdanken und gehe auf die Anträge der Freien Wähler zurück. Man bringe damit zwei der vier Funktionsmodule, die in der Hauptfeuerwache verortet sind, auf den Grundstücken im NeckarPark unter, könne gleichzeitig den Lärmschutzriegel erstellen, der Voraussetzung für die Realisierung des Wohnungsbaus im NeckarPark ist, und schaffe so Platz am Standort der Feuerwache 3. Damit sei dieses Vorhaben ein Meilenstein für die Stuttgarter Feuerwehr, insbesondere die Hauptfeuerwache 3, aber auch für den NeckarPark, der schon seit langer Zeit entwickelt wird. Überaus erfreulich sei auch, dass diese Vorlage schon einen Monat früher beschlossen werden kann als von der Verwaltung vorgesehen. Schön wäre es, wenn die Verwaltung diesen Schwung mitnehmen würde, so der Stadtrat.

Was das zeitkritische Korsett angeht, so laute seine Bitte an den Anbieter des bestehenden Einsatzleitsystems, welcher den Vertrag bereits verlängert habe bis Ende 2026, diesen Vertrag bis Ende 2028 zu verlängern, damit die Zeitschiene auch wirklich passt und bis zum Ende alles funktioniert. Ansonsten bitte er auch darum, die Weiterentwicklung der Hauptfeuerwache nicht aus den Augen zu verlieren und den dafür nötigen Bebauungsplan zu erstellen und auf den Weg zu bringen. Außerdem wolle man die Entwicklung des NeckarParks weiter vorantreiben. So seien die Freien Wähler der Meinung, dass der Wohnungsbau nicht erst dann beginnen muss, wenn die Gebäude der Feuerwehr fertig sind, sondern man möge dann schon mit dem Wohnungsbau anfangen, wenn diese Gebäude im Bau sind.

Abschließend spricht er dem Liegenschaftsamt ein Dankeschön aus für den enorm hohen Aufwand, die Grundstücke auszuschreiben und Exposés zu erstellen, auch wenn die Ausschreibung mit dem heutigen Beschluss aufgehoben wird. Weiter bedankt er sich bei den Bewerbern um diese Grundstücke, die nun nicht zum Zuge kommen können. Trotzdem sei es am Ende gut und richtig, dass die Grundstücke im Eigentum der Stadt bleiben und dass die Gebäude der Feuerwehr dort verwirklicht werden können. Seine Fraktion stimme der Vorlage sehr gerne zu.


OB Dr. Nopper stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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