Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
11/2022
Stuttgart,
02/09/2022
Ausschreibung von Reinigungsleistungen und Hausmeisterdiensten
für Grundstücke des Liegenschaftsamts
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
11.02.2022
17.02.2022
Beschlußantrag:
1. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, diverse Reinigungsdienstleistungen für
bebaute und unbebaute Liegenschaften sowie Hausmeisterdienste in den Flüchtlingsunterkünften neu auszuschreiben.
Das Gesamtauftragsvolumen für die nächsten vier Jahre beläuft sich auf rd.
39 Mio. EUR brutto (23 Mio. EUR brutto für die Reinigung und 16 Mio. EUR brutto für die Hausmeisterdienste in den Flüchtlingsunterkünften. Die Aufwendungen werden aus dem veranschlagten Budget des Liegenschaftsamts gedeckt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vergabeentscheidung ohne erneute Gremienbeteiligung vorzunehmen.
Begründung:
Die bestehenden Verträge über diverse Reinigungsdienstleistungen und Hausmeisterdienste in den Flüchtlingsunterkünften müssen in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben werden. Damit dieses umgesetzt werden kann, werden die Verträge unter Beachtung aller vergaberechtlichen Vorschriften mit der Möglichkeit einer ordnungsgemäßen bzw. außerordentlichen Kündigung in besonderen Fällen unbefristet abgeschlossen.
Die Kostenkalkulation basiert auf objektorientierten differenzierten Leistungsverzeichnissen für den Einkauf der diversen Reinigungsdienstleistungen bzw. der Hausmeisterdienste in den Flüchtlingsunterkünften.
Mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) als Vertragsbestandteil wird sichergestellt, dass die öffentlichen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten.
Für die fachliche Ausgestaltung der Ausschreibungen ist gemäß der Beschaffungs- und Vergabeverordnung (BVO) das Liegenschaftsamt als Fachverantwortliche Koordinierungsstelle (FKS) verantwortlich. Die Ausschreibungsverfahren werden durch das Dienstleistungszentrum des Haupt- und Personalamts (10 DLZ) durchgeführt.
Für 2022 sind 6 Ausschreibungen (24 Lose mit 140 Objekten) geplant.
Finanzielle Auswirkungen
Für die Kostenermittlung wurde eine Vertragslaufzeit von vier Jahren zur Grunde gelegt. Die Kosten dafür werden auf insgesamt 39 Mio. EUR brutto (23 Mio. EUR brutto für die Reinigung und 16 Mio. EUR brutto für die Hausmeisterdienste in den Flüchtlingsunterkünften) beziffert.
Die Aufwendungen werden im THH 230 - Liegenschaftsamt, im Amtsbereich 2307030, Immobilienverwaltung, KontenGr. 42410 - Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen gedeckt.
Beteiligte Stellen
Das Referat AKR hat die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1 - Übersicht Ausschreibungsobjekte Flüchtlingsunterkünfte
Anlage 2 - Übersicht sonstige Ausschreibungsobjekte Liegenschaftsamt
<Anlagen>
zum Seitenanfang