Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9011-00.00
GRDrs 434/2015
Stuttgart,
06/29/2015


Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
GemeinderatKenntnisnahmeöffentlich16.07.2015

Bericht:


Vorbemerkung

Der Gemeinderat hat am 17. Juli 2014 (GRDrs 462/2014) beschlossen, auch für den Doppelhaushalt 2016/2017 das Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Stadthaushalts (sog. Bürgerhaushalt) durchzuführen. Dieses Verfahren fand im Frühjahr 2015 statt. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnten vom 3. bis zum 23. Februar Vorschläge abgeben und diese vom 10. bis 30. März mit einer Stimmabgabe bewerten. In diesem Zeitraum haben 38.369 Stuttgarterinnen und Stuttgarter 3.732 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht. Nach erfolgter Zusammenfassung von gleichartigen Beiträgen wurden die verbleibenden 3.122 Vorschläge mit 1.218.458 gut bzw. weniger gut - Stimmen bewertet. Damit hat sich die Beteiligung am Bürgerhaushaltsverfahren 2015 gegenüber den vergangenen Bürgerhaushalten in 2011 und 2013 erneut gesteigert.


Ablauf des Verfahrens

Bei der Durchführung des dritten Bürgerhaushalts konnte auf Erfahrungen der vorherigen Verfahren zurückgegriffen werden. Berücksichtigt wurden die mit dem Gemeinderat abgestimmten Neuerungen aus der Evaluation des Bürgerhaushaltsverfahrens. Dies waren insbesondere Änderungen bei der Ermittlung des Rankings der Bürgerhaushaltsvorschläge. Die am besten bewerteten Vorschläge wurden erstmals nur über die Anzahl der positiven Bewertungsstimmen bestimmt. Damit konnte verhindert werden, dass einzelne Vorschläge gezielt abgewertet wurden. Gleichwohl bestand die Möglichkeit für negative Meinungsbekundungen bzw. Vorschläge negativ zu bewerten. Die negativen Stimmen werden wie bisher auf der Internetplattform und bei Auswertungen abgebildet (aber nicht mehr beim Ranking berücksichtigt).

Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt angemessen zu berücksichtigen, wurde die TOP 100-Liste um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes erweitert, sofern diese nicht bereits unter den TOP Vorschlägen vertreten waren. Außerdem fand eine Optimierung der Internetplattform für die Nutzung per Smartphone oder Tablet-PC statt.

Ein wichtiger Bestandteil war auch diesmal wieder die gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Rechtzeitig vor Beginn des Bürgerhaushaltes wurde Infomaterial, wie ein Flyer (verteilt an rund 335.000 Haushalte), die Haushaltsbroschüre (Auflage 8.000 Stück), Plakate, sogenannte Pickups (Infokarten zur Verteilung in Lokalen und Kneipen) verteilt und ein großes Banner am Rathaus aufgerollt. Während des Beteiligungsverfahrens gab es Werbung auf Infoscreens (an den Stadtbahn- und S-Bahn-Haltestellen gezeigt) und Citylight-Postern in ganz Stuttgart

Auch die Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken zum Bürgerhaushalt wurden von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern gut besucht. Die von der Volkshochschule geschulten ehrenamtlichen Multiplikatoren haben ebenfalls an den Stadtbezirksveranstaltungen mitgewirkt und standen außerdem den Schulen, Vereinen und anderen Organisationen als Ansprechpartner für das Stuttgarter Bürgerhaushaltsverfahren zur Verfügung.


Zwischenergebnis zum Bürgerbeteiligungsverfahren

Wie schon bei den vergangenen beiden Verfahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger wiederum intensive Gedanken über Veränderungen und Verbesserungen in Stuttgart gemacht. Nicht nur die Themen, die das gesamte Stadtgebiet betreffen, sondern insbesondere die lokalen Anliegen und Aufgaben der Stadtbezirke liegen auf den vorderen Plätzen im TOP 130 - Ranking.

Die meisten Vorschläge (3.057) und Bewertungen (1.194.037) wurden über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung eingereicht. Beachtlich ist auch die enorme Steigerung der schriftlichen Teilnahme am Verfahren durch Formulare und Unterschriftenlisten. Auf diesem Weg gingen 41 Vorschläge und 24.421 Bewertungen ein. Vom Servicecenter Stuttgart wurden außerdem 24 Vorschläge telefonisch aufgenommen. Erfreulich war auch das rege Interesse innerhalb der Bürgerschaft an lebhaften, aber weitestgehend sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform. So wurden 13.185 Kommentare zu den Vorschlägen abgegeben. Weitere Ergebnisse und Auswertungen können dem in Anlage 1 beigefügten „Zwischenbericht zum 3. Stuttgarter Bürgerhaushalt“ entnommen werden.

Mit den erreichten Beteiligungswerten hat die Landeshauptstadt im kommunalen Vergleich die Werte vergleichbarer Städte wieder deutlich übertroffen. Die Teilnehmerzahl hat sich gegenüber 2013 erneut gesteigert. Im Vergleich dazu waren die Teilnehmerzahlen in anderen Städten bei der Fortführung der Verfahren tendenziell eher rückläufig.

Trotz der grundsätzlich positiven Erfahrungen wird sich die Verwaltung nach Abschluss des dritten Verfahrens im Rahmen einer Evaluation wiederum ausführlich und kritisch mit den Inhalten und den Abläufen beschäftigen. Wie schon bei den letzten Bürgerhaushalten wird vorgeschlagen, die Evaluation gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen sowie des Arbeitskreises Bürgerhaushalt vorzunehmen.


Stellungnahmen der Verwaltung

Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht nunmehr fest, welche Vorschläge von den Teilnehmern des Bürgerhaushaltsverfahrens 2015 am höchsten bewertet wurden. Das Konzept sieht vor, zu den 100 am besten bewerteten Vorschlägen – den TOP-Vorschlägen – eine fachliche Stellungnahme durch die Verwaltung zu erstellen. In diesem Jahr wurde die Liste der TOP-Vorschläge erstmals auch um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks ergänzt, sofern es aus dem Stadtbezirk kein Vorschlag unter die TOP 100-Vorschläge geschafft hat. Insgesamt konnten dadurch 25 Vorschläge zusätzlich berücksichtigt werden. Nachdem außerdem zu gleichen Themen mehrere Vorschläge (z.B. Reduzierung der Nahverkehrspreise, Verbesserung des ÖPNV-Angebots, Radverkehr, Gestaltung des Neckarufers) unter den ersten hundert waren, hat die Verwaltung die TOP 100-Liste um 5 weitere Vorschläge erweitert. Daher wurden in diesem Jahr durch die Verwaltung (einschl. Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen) fachliche Stellungnahmen zu insgesamt 130 Vorschlägen erarbeitet.

Auch die Bezirksbeiräte haben Stellungnahmen zu ausgewählten Vorschlägen ihres Stadtbezirkes abgegeben. Die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte zu den TOP 130-Vorschlägen sind in Anlage 2 beigefügt. Die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte, die sich zu zahlreichen Vorschlägen geäußert haben, die ihren Stadtbezirk betreffen, sind in Anlage 3 dargestellt. In Anlage 4 werden alle Bürgerhaushaltsvorschläge sowie alle Stellungnahmen gesammelt aufgeführt. Im Hinblick auf den Umfang dieser Anlagen wurde davon abgesehen, Anlage 3 (154 Seiten) und Anlage 4 (1107 Seiten) in gedruckter Form beizulegen. Diese Anlagen können in CUPARLA/KSD eingesehen werden. Zudem werden an die Gemeinderatsfraktionen jeweils zwei gedruckte Fassungen der Anlage 3 „Stellungnahmen der Bezirksbeiräte“ ausgegeben.


Beratung der Vorschläge

Die Vorschläge des Bürgerhaushaltes werden in die anstehenden Haushaltsplanberatungen einbezogen. Eine Behandlung in den einzelnen Lesungen erfolgt nur bei denjenigen Vorschlägen, die von den Fraktionen des Gemeinderats innerhalb eines Haushaltsantrages aufgegriffen werden.



Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung wird mit den Stuttgarterinnen und Stuttgartern, die sich am Bürgerhaushalt beteiligt haben, in Kontakt zu bleiben und sie – so sie es wünschen – über die weiteren Schritte informieren. Dies geschieht über die Versendung von Newslettern und über die Einstellung von Informationen auf der Internetplattform. In diesem Zusammenhang ist u.a. geplant, neben der Mitteilungsvorlage zum Bürgerhaushalt (einschließlich Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte), die Haushaltsreden zur Einbringung und Aussprache des Doppelhaushalts 2016/2017 sowie die Haushaltsanträge der Fraktionen und der Bezirksbeiräte auf der Internetplattform einzustellen.

Zudem ist vorgesehen, die Teilnehmer und die Öffentlichkeit nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2016/2017 zeitnah über das Ergebnis zum Bürgerhaushalt zu informieren.


Beteiligte Stellen

Referat AK wurde beteiligt






Michael Föll
Erster Bürgermeister




1. Zwischenbericht zum 3. Stuttgarter Bürgerhaushalt
2. Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte zu den 130 bestbewerteten Vorschlägen
3. Stellungnahmen der Bezirksbeiräte
4. Übersicht aller Vorschläge und Stellungnahmen

zum Seitenanfang
File Attachment Icon
GRDrs 2015-434_Anlage 1.pdf		File Attachment Icon
GRDrs 2015-434_Anlage 2.pdf		File Attachment Icon
GRDrs 2015-434_Anlage 3.pdf		File Attachment Icon
GRDrs 2015-434_Anlage 4.pdf