Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR
GRDrs 39/2020
Stuttgart,
06/03/2020



Deserteur-Denkmal für Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Kultur und Medien
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Kenntnisnahme
Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		30.06.2020
08.07.2020
09.07.2020



Beschlußantrag:

Das Deserteur-Denkmal wird im Zuge der Umgestaltung der Dorotheen- und Goerdelerstraße von seinem bisherigen Standort vor dem Theaterhaus in die Goerdelerstraße vor das Waisenhaus versetzt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Im Jahr 2007 wurde das Deserteur-Denkmal für Stuttgart vor dem Theaterhaus am Pragsattel aufgestellt, vgl. Bild des Deserteur-Denkmals am Theaterhaus (Anlage 2).

300 private Spender hatten sich in einer Initiative zusammengeschlossen und das Denkmal finanziert. Das Denkmal erinnert an die Verfolgung und Ermordung von „Deserteuren aller Kriege“.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018/2019 wurde die Verwaltung beauftragt, das Verlegen des Denkmals in die Innenstadt zu prüfen. Das weitere Vorgehen sollte geklärt und zu gegebener Zeit über Rahmenbedingungen und Kosten berichtet werden.

Nach intensiven Prüfungen schlägt die Verwaltung vor, das Denkmal auf die Fläche
vor dem Alten Waisenhaus zu verlegen, vgl. Lageplan des abgestimmten Standortes (Anlage 3).

Das Denkmal soll bis zur endgültigen Umgestaltung der Dorotheen- und der Goerdelerstraße vor dem Theaterhaus stehen bleiben.

Eine Abstimmung in Bezug auf den Platzbedarf der Veranstaltungen im Umfeld des Karlsplatzes hat bisher nicht stattgefunden. Vermutlich kollidiert das Denkmal mit der temporären Sanitäranlage, die zum Beispiel beim Hamburger Fischmarkt im Bereich der Goerdelerstraße eingerichtet wird. Dieser Aspekt muss bei der endgültigen Standortfestlegung des Deserteur-Denkmals beachtet werden.

Da die Umsetzung des Denkmals erst im Zuge der Umgestaltungsmaßnahme Dorotheenstraße erfolgt, sind bauliche Maßnahmen in Bezug auf eine Verlegung der Sanitärversorgung für die Veranstaltungen möglich.




Finanzielle Auswirkungen


Die Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 52.000 EUR werden wie folgt aus den vorhandenen Budgets/Mitteln gedeckt:

Teilergebnishaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen
Amtsbereich 6107010
KontenGr. 42510 -Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Auftrag 61P00033 Lebenswerte Stadt

Jahr 2022
Planungsmittel 5.000 EUR
Statisches Gutachten, baurechtliches Bewilligungsverfahren 10.000 EUR

Gesamt 15.000 EUR



Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt
Projekt 7.661076 -Umgestaltung Dorotheenstr. Mitte -Ausz.Gr. 7872,
Tiefbaubaumaßnahmen

Jahr 2023
Demontage / Frachtkosten, Belagsarbeiten am alten
und neuen Standort, Wiederaufbau der Stahlplatten
und Fundament 37.000 EUR

Gesamt 37.000 EUR


Angesichts der Robustheit des Denkmals entstehen voraussichtlich nur geringe jährliche Unterhaltungskosten, die aus dem vorhandenen Unterhaltungsbudget des Kulturamts finanziert werden können.








Beteiligte Stellen

Die Referate WFB, SWU und T haben der Vorlage zugestimmt.



Vorliegende Anträge/Anfragen




Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 215/2016 SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.06.2016
Antrag Nr. 189/2017 Stadträtin Siebel (FDP), Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschafts SÖS-LINKE-PluS, SPD-Gemeinderatsfraktion vom 30.06.2017



Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 Ausführliche Begründung
Anlage 2 Bild des Deserteur-Denkmals am Theaterhaus
Anlage 3 Lageplan des abgestimmten Standortes
Anlage 4 Umgestaltungsplan des Amtes für Stadtplanung und Wohnen mit eingezeichnetem Deserteur-Denkmal
Anlage 5 PPP des Amtes für Stadtplanung und Wohnen im Bezirksbeirat-Mitte vom 11.11.2019

Ausführliche Begründung


1. Vorgeschichte

Eigentümer des Denkmals ist die Initiative Deserteur-Denkmal für Stuttgart.

Das Denkmal wurde durch den Künstler, Herrn Nikolaus Kernbach, entworfen.
Es besteht aus einem Granitquader, aus dem die Silhouette eines Mannes ausgesägt ist. Diese Silhouette steht ca. drei Meter weiter vorne. Damit soll das Heraustreten einer Person aus der Masse symbolisiert werden, vgl. Anlage 2.

Das Denkmal erinnert an die Verfolgung und Ermordung von Deserteuren aller Kriege.
Eine kleine Hinweistafel mit der Aufschrift: „Gewidmet den Deserteuren aller Kriege“ ist am Denkmal angebracht.

In einer feierlichen Eröffnung am 30. August 2007 wurde das Deserteur-Denkmal für Stuttgart unter Vorsitz des damaligen Verwaltungsbürgermeisters der LHS Stuttgart, Herrn Murawski, am Theaterhaus der Öffentlichkeit vorgestellt.



2. Standort

Im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 wurde die Verwaltung beauftragt eine Verlegung in die Innenstadt zu prüfen und das weitere Vorgehen zu klären sowie über Rahmenbedingungen und Kosten zu berichten.

In der Folge wurden verschiedene Standorte untersucht.

Der ursprünglich anvisierte Standort an der Stirnseite des Hotel Silber ist wegen eines gewachsenen Baumes, dessen Wurzeln beim Aufstellen des Denkmals beschädigt
werden, nicht möglich.

Im Juni 2019 hat die Immobilienverwaltung des Landes Baden-Württemberg, Vermögen und Bau Baden-Württemberg geprüft, ob die Aufstellung des Denkmals im Innenbereich der Rotebühlkaserne oder in der direkten Umgebung der Stauffenberg Gedenkstätte möglich ist. Das Land hat darüber hinaus weitere landeseigene Flächen geprüft. Aus Sicht des Landes gibt es keine geeigneten landeseigenen Flächen zum Aufstellen des Denkmals.


Im weiteren stadtinternen Abstimmungsprozess stellte sich die Fläche auf dem Parkplatz vor dem Waisenhaus als geeignet heraus. Der vordere Teil des Parkplatzes ist im Eigentum der Stadt Stuttgart. Der hintere Teil des Parkplatzes ist eine Fläche des Landes,
vgl. Anlage 3.

Der herausgearbeitete Standort wurde der Initiative „Deserteur-Denkmal für Stuttgart“, dem Künstler Herrn Kernbach, dem Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. und dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) vorgestellt.

Die Initiative hält den vorgeschlagenen Standort für geeignet.

Herr Kernbach hält den Standort ebenfalls für würdig und geeignet. Aus künstlerischen Gründen ist ihm der Blick auf das Denkmal wichtig. Beide Skulpturen sollen direkt auf dem Boden stehen, damit symbolisiert wird, dass alle Menschen auf der gleichen Ebene stehen.

Das ifa steht dem Entfallen der Parkplätze, die untervermietet sind, kritisch gegenüber.



3. Weiteres Vorgehen

Auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses „Eine lebenswerte Innenstadt für alle“, sollen sämtliche Parkplätze im öffentlichen Raum innerhalb des Cityrings entfallen. Die freiwerdenden Flächen sind für eine Nutzung nicht-kommerzieller Art vorgesehen.

Die Parkplätze in der Dorotheen- und in der Goerdelerstraße werden somit entfallen. Nach heutigem Stand der Planungen werden im Jahr 2023 die Umgestaltungen ausgeführt.

Bestandteil dieser Planung ist auch die Verlegung des Deserteur-Denkmals,
vgl. Umgestaltungsplan des Amtes für Stadtplanung und Wohnen mit eingezeichnetem Deserteur-Denkmal (Anlage 4).


Der Künstler des Denkmals sprach sich gegen ein zeitnahes Versetzen des Denkmals
auf den Parkplatz aus. Das Denkmal soll bis zur Fertigstellung der Flächen, vor dem
Theaterhaus stehen bleiben und fester Bestandteil der Umgestaltungspläne werden.
Diesem Vorschlag des Künstlers stimmten die beteiligten Ämter und die Initiative
Deserteur-Denkmal für Stuttgart zu.

Die bereits vorliegenden Umgestaltungsplanungen des Amts für Stadtplanung und
Wohnen wurden am 11. November 2019 im Bezirksbeirat-Mitte vorgestellt. Darin wird sowohl der zeitliche Entfall der Parkplätze als auch der abgestimmte Standort des
Deserteur-Denkmals ausgewiesen, vgl. PPP des Amtes für Stadtplanung und Wohnen
im Bezirksbeirat-Mitte vom 11.11.2019 (Anlage 5).

Über evtl. notwendige Verträge mit der Eigentümergemeinschaft und dem Künstler ist
zu gegebener Zeit zu entscheiden. Ebenso über die laufende Betreuung des Denkmals. Angesichts der Robustheit des Denkmals entstehen voraussichtlich nur geringe jährliche Unterhaltungsaufwendungen.



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