Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
113/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 09.04.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht de
Betreff: Bau des Kreisverkehrs Solitude-/Engelbergstraße
in Stuttgart-Weilimdorf
- Baubeschluss mit Vergabeermächtigung
- Mittelbewilligung für das Tiefbauamt

Vorgang: Gemeinderat vom 02.04.2020, öffentlich, Nr. 54
Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 20.03.2020, GRDrs 113/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Beschluss

1. Der Umgestaltung des Knotenpunkts Solitude-/Engelbergstraße in einen Kreisverkehr gemäß den Plänen des Tiefbauamts (Anlage 1) und dem Kostanschlag des Tiefbauamts (Anlage 2) mit Gesamtkosten in Höhe von 1.652.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 92.000 EUR) wird zugestimmt. 2. Die Auszahlungen in Höhe von 1.560.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 -Tiefbauamt - wie folgt gedeckt: 3. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 92.000 EUR sind zu einem Anteil von 61.000 EUR beim Projekt 7.664015 - Kreisverkehr Solitude-/
Engelbergstraße - berücksichtigt. Der Restbetrag von 31.000 EUR wird aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen auf das v. g. Projekt umgesetzt.

4. Beim Projekt 7.664015 - Kreisverkehr Solitude-/Engelbergstraße - wird im Vorgriff auf das Jahr 2021 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 460.000 EUR zugelassen, die innerhalb des Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts gedeckt wird (Anlage 5).

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens gemäß Beschlussziffer 2 sämtliche für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung in den Gremien zu beauftragen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Körner (SPD) greift die Bitte des Bezirksbeirats Weilimdorf nach Prüfung eines Details auf und bittet darum, dies zuzusagen. BM Thürnau berichtet, diese Prüfung sei bereits erfolgt. Jedoch könne man dem Wunsch wegen der verkehrlichen Folgen an den Ein- und Ausmündungen nicht folgen.



Anschließend stellt OB Kuhn fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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