Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 29. März, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Stuttgart 21, Bürgerbegehren - Abhilfeprüfung im Widerspruchsverfahren

2 Innovative Entwicklung einer Nachhaltigen Mobilität
Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
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3 Fortschreibung des Schulsanierungsprogrammes auf der Grundlage der Beschlüsse für den Doppelhaushalt 2012/2013
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4 Sanierung Zuffenhausen 6 - Rot
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt"
Neubau Tageseinrichtung für Kinder, Auricher Straße 34
Projektbeschluss
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5 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Medien- und Stadtteilzentrum Römerkastell/Hallschlag (Ca 288) in Stuttgart-Bad Cannstatt
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen i. S. v. § 3 (2) BauGB
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6 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Hegel-/ Rosenbergstraße (Berufsakademie) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte (Stgt 196)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO ohne Anregungen
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB
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7 Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Flurstück 6730/10 Rotenwaldstraße 132, Stuttgart-West (M 42) gem. §§ 14 (1), 16 (1) und 17 (1) BauGB
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8 Satzung über eine Veränderungssperre für das Flurstück 3382/7,
Vaihinger Straße 13 im Stadtbezirk Möhringen (Mö 230)
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9 Satzung über eine Veränderungssperre für das Flurstück 5741/1
(Galileistraße 9) im Stadtbezirk Möhringen (Mö 232)
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10 Bau der Stadtbahnstrecke U12 vom Löwentor bis zum Hallschlag
Städtische Begleitmaßnahmen und Vorteilsausgleich
Baubeschluss
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11 Planung und Bau einer Bioabfallvergärungsanlage in Stuttgart
- abgesetzt -

12 Klinikum Stuttgart
Beschluss zur Fortschreibung des Raumprogramms Zentraler Neubau (ZNB)
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13 Klinikum Stuttgart
Jahresabschluss 31.12.2010
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14 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
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15 Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung
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16 Verleihung Hegel-Preis 2012

17 Wahltag für die Oberbürgermeisterwahl und Frist für die Einreichung von Bewerbungen
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18 Wahl des Gemeindewahlausschusses und Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl 2012
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19 Auflösung des Unterausschusses Demografischer Wandel
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20 Umbildung des Schulbeirats
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21 Vertretung der Stadt in Gremien der Stuttgarter Straßenbahnen AG
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