Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
401
16
Verhandlung
Drucksache:
956/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin:
21.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Ausschreibung f. Lieferung von Mittagessen u. Erbringung v. Serviceleistungen in diversen Stuttgarter Schulen - Aktualisierte Kostenkalkulation zu GRDrs 199/2020
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.12.2020, öffentlich, Nr. 600
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 17.12.2020, öffentlich, Nr. 384
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Vertagung der Sitzung des Gemeinderats auf den 21.12.2020
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 07.12.2020, GRDrs 956/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Lieferung von Mittagessen und die damit verbundenen Serviceleistungen in diversen Stuttgarter Schulen neu auszuschreiben.
2. Dem zusätzlichen voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von 3,24 Millionen Euro netto (zusätzlich zu den mit GRDrs 199/2020 beschlossenen Mitteln
in Höhe von 8,36 Millionen Euro netto) wird zugestimmt. Die Ausgaben werden aus dem veranschlagten Budget des Schulverwaltungsamtes gedeckt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Faßnacht / pö
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