Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
62
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 04.05.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh de
Betreff: Erklärung des Oberbürgermeisters

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt OB Kuhn - sowohl in seiner Funktion als Oberbürgermeister als auch als Vorsitzender des Gemeinderats - klar und deutlich, dass man in Stuttgart Gewalt als Mittel der Politik nicht akzeptiere, und zwar von keiner Seite. Anlass für diese Erklärung sei, dass StR Brett von der AfD-Fraktion und seine Begleitung vor einer Woche auf dem Weg zu einer AfD-Veranstaltung nach eigenen Angaben, so die Polizei in einer Mitteilung, geschlagen und verletzt worden seien. Man könne in der Stadt Stuttgart streiten, leise oder auch laut schimpfen, protestieren, nicht jedoch Gewalt zulassen. Dass die Polizei rasch am Ort gewesen sei und StR Brett geholfen habe, sei ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat vor Ort präsent sei und die politisch Verantwortlichen, in diesem Fall das Land, agierten.

In diesem Zusammenhang erwähnt StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS), dass es sich auch nicht gehöre, Stadtratskollegen zu beschuldigen, an einer solchen Tat - und sei es auch nur geistig - beteiligt zu sein, wenn man dies nicht belegen könne. Er habe den Angriff auf StR Brett persönlich auch verurteilt, dennoch habe man ihm im Rahmen der Veranstaltung und später auch im Internet öffentlich die Schuld dafür zugewiesen.

An dieser Stelle bekräftigt OB Kuhn nochmals, dass er mit seiner Erklärung, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein dürfe, keine Debatte habe lostreten wollen. Natürlich gehörten sprachliche Vorwürfe, Unterstellungen, Beschimpfungen und Beleidigungen der härteren Sorte ins Vorfeld von Gewalt. Dies gelte aber für alle Seiten. Eine gewisse Grenze sollte nicht überschritten werden. Auf diese Weise reduziere man auch Gewaltspiralen, denn je schärfer - auch im Internet - agitiert und beschimpft werde, desto leichter sei seines Erachtens der Sprung zu einer tatsächlich körperlichen gewalttätigen Auseinandersetzung.

StR Dr. Fiechtner (AfD) dankt OB Kuhn für dessen nach seinem Empfinden längst überfälliges Statement zu Gewalt im politischen Diskurs. Gegenüber StR Pantisano erklärt er, das parlamentarische Kontrollgremium habe Kriterien für ein Eingreifen des Verfassungsschutzes benannt: wenn man aktiv Gewalt ausübe, gewaltbereit sei, Gewalt unterstütze oder befürworte. Er habe die Erfahrung gemacht, dass StR Pantisano bei gewalttätigen Demonstrationen gegen ihn bzw. die AfD sehr aktiv beteiligt gewesen sei.

Den Versuch, einen gewählten Stadtrat seiner Fraktionsgemeinschaft erneut zu kriminalisieren, weist StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) zurück. Wenn ein Stadtrat einen anderen als Terroristen bezeichne, finde er dies - mit Blick auf die Morddrohungen gegen StR Pantisano - höchst gefährlich und jenseits des demokratischen Diskurses.

OB Kuhn stellt klar, dass er nicht alle hier denkbaren Fälle zu bewerten habe. Selbstverständlich könne Sprache verletzen und Schwierigkeiten hervorrufen, doch seien Vorwürfe dieser Dimension nicht zulässig, es sei denn, man könne sie belegen. Hier sollte man vorsichtig sein. Abschließend stellt er nochmals klar, man müsse alles tun, dass Gewalt im demokratischen Stuttgart nicht stattfinde. Dies adressiere er ganz bewusst an alle Seiten der Politik und der Gesellschaft.




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