Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 28.03.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Bewerbervorstellung und Wahl Amtsleitung Branddirektion

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 13.03.2019, nicht öffentlich, Nr. 82
Ergebnis: Vorstellung der Bewerber im VA

Verwaltungsausschuss vom 13.03.2019, nicht öffentlich, Nr. 131
Ergebnis: Bewerberauswahl für GR


Zur Geschäftsordnung meldet sich StR Klingler (BZS23) zur Wort. Er erinnert an die Wiederwahl von BMin Fezer im vergangenen Jahr, zu der die Gruppierung BZS23 Widerspruch beim Regierungspräsidium eingelegt hatte. Die Antwort habe gelautet, dass Wahlen von Beigeordneten oder von Amtsleitungen keine Wahlen sind, sondern Beschlüsse des Gemeinderats seien. Er beantragt somit aus Gründen der Zeitökonomie auf eine geheime Wahl zu verzichten und stattdessen eine offene Abstimmung vorzunehmen.

EBM Dr. Mayer stellt klar, die Wahl eines Amtsleiters sei nach § 37 GemO eine Wahl, die auch als solche durchzuführen sei. Entscheidungen über Personen werden immer als Wahl getroffen und nicht als Sachbeschluss.

StR Dr. Fiechtner (BZS23) zweifelt diese Aussage an und verweist auf eine seinerzeitige Aussage seitens des Referats AKR und die des Regierungspräsidiums, mit dessen Begründung die Einsprüche damals zurückgewiesen wurden.

OB Kuhn zitiert aus § 37, Abs. 7 letzter Satz GemO, in dem es heißt: "Über die Ernennung und Einstellung von Gemeindebediensteten ist durch Wahl Beschluss zu fassen." Folglich sei eine Wahl durchzuführen. Dagegen erheben sich keine Einwendungen.

Daraufhin begrüßt er Herrn Dr. Belge, der sich dem Gemeinderat vorstellt. Er erläutert seinen persönlichen Werdegang und wie er sich im Falle seiner Wahl die Erfüllung der Aufgabe vorstellt.

OB Kuhn informiert, inzwischen habe man eruiert, dass die Wahl nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats § 37 Abs. 7 erster Satz dann in offener Abstimmung erfolgen könne, wenn dem niemand widerspricht. Auf seine Nachfrage stellt er fest, dass eine geheime Wahl gewünscht wird.

Danach werden die Stimmzettel mit dem Namen des Bewerbers nach Aufruf einzeln an OB Kuhn sowie an die Stadträtinnen und Stadträte ausgegeben. Sie nehmen die geheime Wahl in den beiden im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen vor und werfen ihren Stimmzettel anschließend in die Wahlurne.

Nachdem OB Kuhn festgestellt hat, dass der Wahlgang ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden ist, werden die Stimmen gezählt von

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE)
StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS)
Frau Kirsammer (HauptPersA)
Frau Westhaus-Gloel.

Der Vorsitzende gibt folgendes Wahlergebnis bekannt:

Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 58 gültige Stimmen abgegeben.

Auf Herrn Dr. Belge entfielen 54 Stimmen
Gegenstimmen: 2, Enthaltungen: 2.
Der Gratulation des Vorsitzenden schließen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte sowie der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates an.



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