Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
150
12
Verhandlung
Drucksache:
394/2022
GZ:
T
Sitzungstermin:
21.07.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Stuttgart 21: Manfred-Rommel Platz, Oberflächenbelag
- Festlegung der Art der Ausführung
- notwendige vertragliche Regelungen
- Finanzierung
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 12.07.2022, öffentl., Nr. 211
Verwaltungsausschuss vom 20.07.2022, öffentlich, Nr. 269
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 08.07.2022, GRDrs 394/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen für den Manfred-Rommel-Platz mit Rasen als Oberfläche gemeinsam mit der Deutschen Bahn weiterzuführen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendige vertragliche Anpassung des bestehenden Vertrags zum Manfred-Rommel-Platz mit der Deutschen Bahn zu verhandeln und abzuschließen.
3. Die Finanzierung des zusätzlich notwendigen Investitionszuschusses für die aufwendigere Ausführung der Oberfläche als Rasenbelag in Höhe von 700.000 € erfolgt frühestens im Jahr 2025 aus dem Teilfinanzhaushalt 660 -Tiefbauamt - bei der AuszGr 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte - mit Deckung aus der Infrastrukturpauschale S 21. Hierfür werden die erforderlichen Mittel vom THH 200 - Stadtkämmerei - Projekt 7.202200 Infrastrukturpauschale S 21 zur o. g. Kontierung in Verwaltungszuständigkeit umgesetzt.
4. Die zusätzlichen jährlichen Unterhaltungsaufwendungen werden in den Pauschalen für Unterhaltung und Betrieb der zuständigen Fachämter und dem Eigenbetrieb AWS ab dem Doppelhaushaltsplan bzw. Doppelwirtschaftsplan 2026/2027 zusätzlich zur Verfügung gestellt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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