Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
216
10
Verhandlung
Drucksache:
601/2022
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
27.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Förderprogramm Urbanes Grün - Urbane Gärten, Verbundvorhaben: "GartenLeistungen II" im Rahmen d. Forschungsrahmenprogr. "Ressourceneffiz. Stadtquartiere f. d. Zukunft (RES:Z)" d. Bundesmin. f. Bildung u. Forschung (BMBF)
Vorgang: Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Technik vom 25.10.2022, öffentlich, Nr. 339
Verwaltungsausschuss vom 26.10.2022, öffentlich, Nr. 386
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 19.10.2022, GRDrs 601/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Abschlussbericht des "RES:Z - Verbundvorhaben: GartenLeistungen I" wird Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Der Teilnahme am "RES:Z - Verbundvorhaben: GartenLeistungen II", mit einer Projektlaufzeit von 2022 bis 2024, wird zugestimmt
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die ihr per Zuwendungsbescheid vom 28.07.2022 (Anlage 4) bewilligten Fördergelder anzunehmen und gemäß dem Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Aufgabenbasis vom
04.03.2022 (Anlage 2) zu verwenden.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, beim Amt für Stadtplanung und Wohnen außerhalb des Stellenplans Personal im Umfang von 0,5 VZK in der Entgeltgruppe 12 TVÖD für die Dauer der Projektlaufzeit (2022 bis 2024) für die Tätigkeiten, die sich im Rahmen der Teilnahme am Verbundvorhaben ergeben, befristet zu beschäftigen. Die Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass die Finanzierung haushaltsneutral durch Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erfolgt. Der LHS erwächst aus dem Projekt keine neue Daueraufgabe.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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