Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
215
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VerhandlungDrucksache:
819/2017
GZ:
OB 1517-04.02
Sitzungstermin: 26.10.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Westhaus-Gloël pö
Betreff: Zur Geschäftsordnung
- mdl. Antrag von StR Kotz (CDU)

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt StR Kotz (CDU) zur Geschäftsordnung, die unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 2 zu behandelnde GRDrs 819/2017, Masterplan 100 % Klimaschutz, angesichts des kurzfristig gestellten, sehr umfangreichen Änderungsantrags der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-Plus (Antrag Nr. 896/2017 vom 24.10.2017) zunächst in den Ausschuss für Umwelt und Technik zurückzuverweisen, dort zu diskutieren, und anschließend wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) betont, seine Fraktion sehe keine Notwendigkeit, die Entscheidung über die Vorlage zu verschieben. Punkt 1 des Antrags enthalte einen klaren Verweis auf die Haushaltsplanberatungen. Die Punkte 2 bis 7 beträfen Maßnahmen, die - wie bereits vereinbart - im Januar 2018 ausführlich diskutiert werden sollten.

Seine Fraktion, so StR Körner (SPD), habe im Ausschuss dazu einen Antrag gestellt, der insofern von der Verwaltung aufgenommen worden sei, als dass der Masterplan nicht zustimmend zur Kenntnis, wie im Beschlussantrag vorgesehen, sondern "nur" zur Kenntnis genommen worden sei. Darüber hinaus habe man vereinbart, im Frühjahr 2018 im Ausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern des Fachbeirats Energie und der Stadtwerke Stuttgart über die Wärmestrategie der Stadt zu diskutieren. Er schlage vor, zu dieser Beratung auch den Fachantrag von SÖS-LINKE-PluS zu nehmen.

StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) kann sich vorstellen, dass die Punkte 2 bis 7 des Antrags in einer späteren Beratung aufgerufen werden, bei der auch genügend Zeit zur Verfügung steht. Zu Punkt 1 fordert er spätestens zur 2. Lesung des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2018/2019 eine Mitteilungsvorlage, die darlegt, welche Bedarfe die städtischen Ämter an Personalstellen und an Haushaltsmitteln haben, um ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg und den Masterplan 100% Klimaschutz in die Umsetzung zu bringen. Auf eine Abstimmung zu Punkt 1 könne verzichtet werden, wenn die Verwaltung eine solche Mitteilungsvorlage zusage.

BM Pätzold erläutert, der heutige Beschluss zum Masterplan sei zwingend erforderlich, weil gegenüber dem Fördergeber schon zweimal die Frist habe verschoben werden müssen. Es gehe um den Entwurf. Die anderen Fraktionen hätten sicherlich ähnliche Punkte wie die im Antrag genannten Punkte 2 bis 7 einzubringen. Er schlage vor, diese Punkte des Antrags in den weiteren Prozess zur Detaillierung des Masterplans zu nehmen. Punkt 1 des Antrags sehe er als Antrag zum Haushalt an, der natürlich dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu beantworten sei.

OB Kuhn fasst zusammen, dass Punkt 1 des Antrags in den Haushaltsplanberatungen erörtert wird. Die Punkte 2 bis 7 würden - mit Verwaltungsvorbereitung - im Januar im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt werden. Mit diesem Vorgehen erklärt sich StR Ozasek einverstanden.

OB Kuhn stellt fest, dass sich der Antrag zur Geschäftsordnung damit erledigt hat.




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