Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
88
6
Verhandlung
Drucksache:
61/2022
GZ:
T
Sitzungstermin:
05.05.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Stuttgart 21: Baumaßnahmen S-Bahn-Tunnel Wolframstraße und Beseitigung der Eisenbahnüberführungen, - Vereinbarung mit der DB Netz AG, - PFA 1.5, Rücknahme der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 03.05.2022, öffentlich, Nr. 127
Ergebnis: Vorberatung (ohne Abstimmung)
Verwaltungsausschuss vom 04.05.2022, öffentlich, Nr. 143
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (2 Gegenstimmen)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 25.04.2022, GRDrs 61/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Abschluss der Vereinbarung zu verschiedenen Baumaßnahmen im Bereich des neuen S-Bahntunnels Wolframstraße mit der der DB Netz AG und der Darstellung im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen wird zugestimmt.
2. Der Rücknahme der durch die Stadt im Zusammenhang mit der 25. Planänderung im Planfeststellungsabschnitt 1.5 vor dem VGH Baden-Württemberg erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. 5 S 2016/2017) wird zugestimmt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 6 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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