Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
95
5
Verhandlung
Drucksache:
353/2016
GZ:
WFB: 9011-02.00
Sitzungstermin:
12.05.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Maßnahmen zur Verbesserung des Stadthaushalts
Verschiebung der Umsetzung des Globalen Minderaufwands auf das Jahr 2018
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 11.05.2016, öffentlich, Nr. 191
Ergebnis: Ziffer 1: einmütige Zustimmung
Ziffer 2: mehrheitliche Zustimmung (12 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 03.05.2016, GRDrs 353/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Auf die Umsetzung des im Haushaltsjahr 2017 veranschlagten Globalen Minderaufwands von 29 Mio. EUR wird verzichtet.
2. Von der Absicht der Verwaltung, dem Gemeinderat im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2018/2019 strukturelle Einsparungsvorschläge für den in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Globalen Minderaufwand von 29 Mio. EUR p. a. zur Verbesserung künftiger Ergebnishaushalte vorzulegen, wird zustimmend Kenntnis genommen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache Ziffer 1 einstimmig und Ziffer 2 mit 17 Gegenstimmen mehrheitlich jeweils
wie beantragt.
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