Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
5
5
Verhandlung
Drucksache:
839/2022
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
26.01.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Stuttgarter Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2021
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 25.01.2023, öffentlich, Nr. 9
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 18.01.2023, GRDrs 839/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die stimmberechtigte Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, den nachstehenden Beschlussanträgen in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) zuzustimmen:
1. Der Jahresabschluss 2021 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.
2. Der Konzernjahresabschluss 2021 wird in der vorgelegten Fassung gebilligt.
3. Der Jahresfehlbetrag 2021 in Höhe von 3.098.265,81 EUR wird mit der Gewinnrücklage verrechnet.
4. Der Konzernbilanzverlust 2021 in Höhe von 15.313.078,15 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
5. Die Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2021 entlastet.
6. Der Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2021 entlastet.
7. Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 wird die Bansbach GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart bestellt.
OB
Dr. Nopper
sowie folgende Ratsmitglieder nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung der Beschlussantragsziffer 6 nicht teil:
Ziffer 6: StRin
Schiener
(90/GRÜNE), StRin
Ripsam
(CDU), StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR
Ozasek
(PULS)
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die Beschlussantragsziffern 1 - 5 und 7 einstimmig
wie beantragt
.
Der Gemeinderat
beschließt
die Beschlussantragsziffer 6 einstimmig
wie beantragt
.
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