Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
16
6
Verhandlung
Drucksache:
1034/2020
Neufassung
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
04.02.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Einführung eines finanzwirtschaftlichen Gesamt-
steuerungssystems bei der Landeshauptstadt Stuttgart
Grundsatzbeschluss
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 03.02.2021, öffentlich, Nr. 21
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 16.12.2020, GRDrs 1034/2020 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der Übersicht über die freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben in Anlage 1 wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Ertragskraft der Ergebnishaushalte ein wie in der Begründung dargestelltes finanzwirtschaftliches Gesamtsteuerungssystem auszuarbeiten.
Die Erarbeitung des finanzwirtschaftlichen Gesamtsteuerungssystems erfolgt in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat. Hierzu wird regelmäßig im Reform- und Strukturausschuss berichtet und wesentliche Punkte erforderlichenfalls dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Planberatungen zum Doppelhaushaltsplan 2022/2023 detaillierte Prioritätenlisten aller Aufgabenbereiche unter Beachtung der Kriterien Handlungsspielraum (freiwillige/Pflichtaufgabe; Beeinflussbarkeit), Kosten bzw. Effizienz der Leistungserbringung und Beitrag zum Gemeinwohl (Outcome) vorzulegen.
4. Der Einbeziehung externer Beratungsleistungen zur Entwicklung des Gesamtsteuerungssystems in einem finanziellen Umfang von vorläufig je 100.000 EUR in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 wird zugestimmt.
Die Aufwendungen werden gedeckt im THH 200 Stadtkämmerei, Kontengruppe 440 Sonstige ordentliche Aufwendungen. Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen des aufzustellenden Nachtragshaushaltsplans 2021 berücksichtigt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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