Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
69
13
VerhandlungDrucksache:
86/2020
GZ:
SOS 5600-00
Sitzungstermin: 09.04.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Projekt KOMBINE zur Bewegungsförderung von Menschen in schwierigen Lebenslagen;
Zuwendung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Vorgang: Gemeinderat vom 02.04.2020, öffentlich, Nr. 54

Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 18.03.2020, GRDrs 86/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Förderung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus Bundesmitteln gem. § 44 BHO zur "Kapazitätsentwicklung, Steuerung und Koordination von Vernetzungsprozessen im Rahmen des Projekts KOMBINE mit dem Ziel der Bewegungsförderung von sozial benachteiligten Menschen" wird Kenntnis genommen. Der Förderbetrag für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2022 beläuft sich auf insg. 145.542 EUR.

2.1 Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Sport und Bewegung zur Teilnahme an dem Projekt "Kommunale Bewegungsförderung zur Implementierung der Nationalen Empfehlungen" (KOMBINE) im Umfang von bis zu 36 Personenmonaten im Umfang von bis zu 50 % einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe EG 13 TVöD wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, befristet für den Förderzeitraum (01.01.2020 bis 31.12.2022) Personal im Amt für Sport und Bewegung in der Entgeltgruppe EG 13 im Umfang von bis zu 36 Personenmonaten im Umfang von bis zu 50 % einer Vollzeitkraft einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Erträge aus Fördermitteln gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.

2.2 Der Mehraufwand wird in den Teilergebnishaushalten 2020, 2021 und 2022 THH 520 - Amt für Sport und Bewegung, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen gedeckt. Die Finanzierung erfolgt für die Stadt kostenneutral durch Fördermittel der BZgA, THH 520 in 2020, 2021 und 2022, Kontengruppe 350 - Sonstige ordentliche Erträge.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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