Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 782/2013
Stuttgart,
03/19/2014



Anwohner-Tiefgarage Rossbollengässle
- Abrechnungsbeschluss
- Mittelbewilligung für das Tiefbauamt



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		08.04.2014
09.04.2014
10.04.2014



Beschlußantrag:

1. Die Abrechnung der Kosten für den Bau der Anwohner-Tiefgarage Rossbollengässle mit Gesamtausgaben von 3.077.084,07 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 150.195,81 EUR) wird anerkannt.

2. Der überplanmäßigen Auszahlung 2013 in Höhe von 271.960,47 EUR beim Projekt 7.666002 , - Tiefgarage Rossbollengässle, Ausz.Gr. 7872 wird zugestimmt.

3. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandener Liquidität aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die tatsächlich abgeflossenen Mittel werden im Rahmen der Ergebnisverwendung des Jahresabschlusses aus der Parkierungsrücklage entnommen.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 (GRDrs 952/2010) dem im Beschlussantrag genannten Vorhaben mit Gesamtkosten in Höhe 2.732.000 EUR netto einschließlich der aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 182.000 EUR zugestimmt.

Somit wurden die bewilligten Mittel um 345.084,07 EUR überschritten. Das entspricht 12,63%.


Finanzielle Auswirkungen

Die Baumaßnahme wurde im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt - beim Projekt 7.666002 - Tiefgarage Rossbollengässle - (bis 2009 AHSt. 2.6815.9540.000 VKZ 0394) wie folgt abgewickelt:

Auszahlungen
ILV
Eigenleistungen
Gesamt
Haushaltsjahr 2008
16.980,00
16.980,00
Haushaltsjahr 2009
75.145,04
75.145,04
Haushaltsjahr 2010
146.465,01
56.977,95
203.442,96
Haushaltsjahr 2011
1.807.634,94
855,48
44.416,87
1.852.907,29
Haushaltsjahr 2012
605.916,18
1.931,14
48.800,99
656.648,31
Haushaltsjahr 2013
253.715,30
2.162,48
255.877,78
Haushaltsjahr 2014
16.082,69
16.082,69
Summe
2.921.939,16
4.949,10
150.195,81
3.077.084,07

Die Maßnahme mit Gesamtkosten von 3.077.084,07 EUR wird über die Rücklage für Parkmöglichkeiten finanziert.

Die Abrechnungssumme stimmt mit den Buchungen im automatisierten Buchungsverfahren überein.


Abwicklung der Baumaßnahme
Mit dem Bau der Tiefgarage wurde am 1. März 2011 begonnen. Die bestehenden Gebäude auf dem Baufeld der Tiefgarage wurden abgebrochen und anschließend die tiefe Baugrube mit den notwendigen Sicherungsmaßnahmen erstellt.

Nach Herstellung der Baugrube konnten die Rohbauarbeiten ausgeführt werden. Der vorhandene Entwässerungskanal im Rossbollengässle wurde entsprechend der Planung unter die Tiefgarage verlegt. Die Ausführung der Tiefgaragendecke war auf Grund der verschiedenen Höhlenlagen und Neigungen der Decke für die geplanten Außenanlagen aufwendig. Ende November 2011 konnte noch die Abdichtung aufgebracht werden und die beiden Treppenhäuser fertiggestellt werden.

Nach Fertigstellung der Tiefgarage erfolgte im Frühjahr und Sommer die Herstellung der Außenanlagen durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt. Im Einfahrtsbereich wurde durch das Jugendhaus-West ein Graffiti mit Stuttgarter Motiven aufgebracht, um der Tiefgaragenzufahrt ein markantes Erscheinungsbild zu geben.

Die Tiefgarage wurde am 1. August 2012 mit 72 Stellplätzen in Betrieb genommen. Die neuen Außenanlagen über der Tiefgarage wurden am 22. September 2012 der Öffentlichkeit übergeben.


Begründung der Mehrausgaben:
Die im Baubeschluss GRDs 952/2010 bewilligten Mittel in Höhe von 2.732.000 EUR werden um 345.084,07 EUR überschritten. Bei diesem Betrag wurden Eigenleistungen in Höhe von 31.804,19 EUR dagegen gerechnet. Die nicht benötigten Eigenleistungen wurden zur Deckung der Fremdkosten heran gezogen. Die tatsächliche Überschreitung der Fremdkosten von 376.888,26 EUR wird wie folgt begründet:

Sanierungsmaßnahmen und Entschädigungszahlungen 36.000 EUR
- Durch Baustelleneinflüsse (Erschütterungen, Baugrundverformungen) sind an Nachbargebäuden Schadenserscheinungen (Risse, Abplatzungen) entstanden, die saniert oder entschädigt wurden. Rohbau 124.388 EUR
- Die baubegleitende Einstufung des Abbruch- und Aushubmaterials für die Entsorgung ergab in Teilen einen aufwendigeren Entsorgungsweg als angenommen. Daraus entstanden Mehrkosten. - Die dauerhafte Spritzbetonwand musste auf Grund der Vorgaben des Prüfingenieurs bei der Ausführung abschnittsweise hergestellt werden. Weitere zusätzliche Leistungen waren für die messtechnische Überwachung der Wand im Bauzustand notwendig. - Für die Sicherung des Gebäudes Seyfferstraße 66/3 musste eine Verstärkung der Kelleraußenwand für die Herstellung der Baugrube eingebaut und die geplante Unterfangung des Gebäudes erweitert werden. - Als Präventivmaßnahme wurde ein horizontales Stahlnetz für die Absturzsicherung im Lichtschlitz der Tiefgarage eingebaut. Oberflächengestaltung 43.000 EUR
- Die anteilige Finanzierung der Außenanlagen für die standardmäßige Wiederherstellung der privat angrenzenden Grundstückoberflächen hat sich erhöht. Baunebenkosten 173.500 EUR
Für die Planung und Abwicklung der Baumaßnahme im dicht bebauten Stadtbezirk Stuttgart-West sind auf Grund der sehr komplexen Randbedingungen zusätzliche Planungs- und Überwachungsleistungen der beauftragten Architekten und Ingenieure bei der Ausführungsplanung notwendig gewesen. - Für die Beurteilung der Auswirkungen der tiefen Baugrube auf die angrenzenden Nachbargebäude mussten zusätzliche geotechnische Nachweise erstellt werden. - Im Zuge der Verlegung des bestehenden Entwässerungskanals unter die Tiefgarage mit Anschluss an den Hauptsammler Rötestraße waren auf Grund der angetroffenen Hindernisse im Untergrund (Klärgruben und Kriegsstollen) weitere Ingenieurleistungen notwendig. - Der Umfang der beauftragten gutachterlichen Beweissicherung für die Nachbarbebauung hat sich nach Fertigstellung der Baumaßnahme durch die erforderlichen Begehungen und Einzelgutachten auf Grund von Schadensmeldungen der Anwohner erhöht.


Beteiligte Stellen

Referat WFB




Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

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