Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
275
15
Verhandlung
Drucksache:
827/2022
GZ:
Sitzungstermin:
15.12.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Verlängerung der Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal als persönliche Ansprechpartner*innen im Ausbildungscampus
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 12.12.2022, öffentlich, Nr. 152
Verwaltungsausschuss vom 14.12.2022, öffentlich, Nr. 490
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 05.12.2022, GRDrs 827/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Vom zusätzlichen Personalbedarf für persönliche Ansprechpartner*innen beim Jobcenter für die vermittlerische Betreuung von Schüler*innen im Ausbildungscampus im Umfang von 3,00 VZK in der Entgeltgruppe 10 TVöD wird Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans ab 01.01.2023 entsprechend der befristeten Überlassung der Mieträume in der Jägerstraße 14 - 18 an den Ausbildungscampus befristet bis zum 31.12.2023 Personal beim Jobcenter in der Entgeltgruppe 10 TVöD im Umfang von 3,00 VZK einzustellen.
2. Die Arbeitsverträge des auf den Ermächtigungen eingestellten Personals dürfen unbefristet abgeschlossen werden. Nach Ablauf der Ermächtigungen wird das Personal auf Stellen des Stellenplans weiterbeschäftigt.
3. Der Verlängerung der unentgeltlichen Überlassung der Mieträume in der Jägerstraße 14 - 18 an den Ausbildungscampus Stuttgart bis 31. Dezember 2023 wird unter dem Vorbehalt der Fortsetzung des städtischen Mietverhältnisses in der Jägerstraße zugestimmt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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