Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
146
14
Verhandlung
Drucksache:
383/2015
GZ:
AK 4233-00
Sitzungstermin:
29.07.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Entwicklungen im Flüchtlingsbereich im Jahr 2015
- Personalbedarfe -
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 15.07.2015, öffentlich, Nr. 251
Gemeinderat vom 16.07.2015, öffentlich, Nr. 126
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 29.07.2015, öffentlich, Nr. 303
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 17.07.2015, GRDrs 383/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von den aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereich wird Kenntnis genommen.
2. Die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen führen bei den nachstehenden Ämtern im Jahr 2015 zu folgenden Personalmehrbedarfen:
2.1 beim Amt für Liegenschaften und Wohnen
2.1.1 0,50 Vollzeitkräfte (VZK) für Sachbearbeitung im Flächenmanagement, EG 11
2.1.2 1,50 VZK für Sachbearbeitung in der Objektverwaltung, EG 10
2.1.3 0,50 VZK für Sachbearbeitung im Bereich Services/Betriebskosten, EG 8
2.2 beim Amt für öffentliche Ordnung
4,16 VZK für Sachbearbeitung in der Ausländerbehörde, Team Asyl, EG 8
2.3 beim Sozialamt
2.3.1 10,17 VZK für die zentrale Verwaltung und Unterbringung von Flüchtlingen, EG 9
2.3.2 5,60 VZK für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), EG 9
2.4 beim Schulverwaltungsamt
1,95 VZK für Springer/-innen zur Unterstützung der Schulsekretariate mit Vorbereitungsklassen, EG 6
2.5 beim Jugendamt
1,75 VZK für das Führen von Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), EG 10
2.6 beim Hochbauamt
Der beim Hochbauamt gegebene Personalmehrbedarf kann durch den Wegfall von Aufgaben im Bereich der Krankenhausbauten amtsintern abgedeckt werden.
Von diesen vordringlichen zusätzlichen Personalmehrbedarfen wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab sofort Personal im Umfang von insgesamt 26,13 Vollzeitkräften außerhalb des Stellenplans unbefristet einzustellen. Die Einstellung erfolgt in zeitlicher Hinsicht entsprechend der Entwicklung der Flüchtlingszahlen.
Über die Stellenschaffungen, ggf. unter Einbeziehung aktualisierter Zahlen, ist im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2016/17 zu entscheiden.
Die Personalmehraufwendungen für das Haushaltsjahr 2015 in den Teilhaushalten
230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen in Höhe von
65.200 €
320 - Amt für öffentliche Ordnung in Höhe von
87.500 €
400 - Schulverwaltungsamt in Höhe von
31.300 €
500 - Sozialamt in Höhe von
392.900 €
510 - Jugendamt in Höhe von
38.900 €
jeweils Kontengruppe 410 - Personalaufwendungen, werden im Rahmen des noch zu beschließenden Nachtragshaushalts 2015 finanziert.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang