882/2012 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: GZ: WFB

GRDrs 882/2012

Stuttgart,

11/13/2012

Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart, Nachtragswirtschaftsplan 2012

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Bäderausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	23.11.2012 06.12.2012

Beschlußantrag:

Für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart (BBS) wird für das Wirtschaftsjahr 2012 ein Nachtragswirtschaftsplan wie folgt festgesetzt:

		2012	2012	2012
		bisher	Veränderung	Nachtrags-
				wirtschaftsplan
		Euro	Euro	Euro
a)	im Erfolgsplan mit
	- Erträgen in Höhe von	18.725.000	-661.000	18.064.000
	- Aufwendungen in Höhe von	31.182.000	+2.976.000	34.158.000
	- einem Jahresverlust von	-12.457.000	-3.637.000	-16.094.000

b)	im Vermögensplan mit
	Einnahmen und Ausgaben in Höhe von	15.935.000	+3.867.000	19.802.000
c)	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
	Kreditaufnahmen in Höhe von	0	0	0
d)	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
	Verpflichtungsermächtigungen	3.110.000	0	3.110.000

e)	Der Höchstbetrag der Kassenkredite
	(20% der Erträge) wird festgesetzt auf	3.835.000	-222.200	3.612.800

Begründung:

Am 16. Dezember 2011 hat der Gemeinderat den Doppelwirtschaftsplan 2012/2013 für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart beschlossen (siehe GRDrs 834/2011 mit zwei Ergänzungen). Folgende Entwicklungen und Sachverhalte machen die Erstellung eines Nachtragswirtschaftsplans erforderlich:

LEUZE Sanierung Warmbadehalle, Mittelabfluss bei den Baukosten

Die Gesamtmaßnahme war im Nachtragswirtschaftsplan 2011 veranschlagt worden. Aufgrund der Fertigstellung des Vorhabens im August 2012 fielen anteilige Baukosten in Höhe von etwa 2.400 TEUR erst in 2012 an, obwohl in 2011 veranschlagt. Aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist es nicht mehr zulässig, sog. Aufwandsrückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen im Jahresabschluss zu bilden. Vielmehr muss die Maßnahme in der Höhe neu veranschlagt werden, in der voraussichtlich Mittel im laufenden Wirtschaftsjahr benötigt werden. Insoweit war es erforderlich, 2.400 TEUR im Nachtragswirtschaftsplan 2012 neu zu veranschlagen, die ursprünglich bereits 2011 geplant waren, jedoch aufgrund des Bauverlaufs nicht abgeflossen sind.

Auswirkungen der verlängerten Bauzeit im LEUZE Mineralbad

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Doppelwirtschaftsplans war von einer Wiederinbetriebnahme der Warmbadehalle ab Mai, spätestens jedoch Juni 2012 ausgegangen worden. Aus verschiedensten Gründen, die dem Bäderausschuss in seiner Sitzung am 15. Juni 2012 erläutert wurden (vgl. auch Beantwortung der Anträge Nr. 159/2012 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bzw. Nr. 180/2012 der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler), ergaben sich bauliche Verzögerungen, so dass das LEUZE Mineralbad erst ab 11. August 2012 den Badegästen wieder vollständig zur Verfügung gestellt werden konnte. Dies hatte vor allem Auswirkungen auf die Umsatzsituation. Im Vergleich zur ursprünglichen Planung 2012 werden sich aus heutiger Sicht in etwa Mindererlöse in der Größenordnung von 633 TEUR ergeben. Hinzu kommen 58 TEUR geringere betriebliche Erträge, hauptsächlich resultierend aus weniger Parkplatzentgelten aufgrund der geringeren Besucherzahlen. Die Personal- und Betriebskosten – vor allem Strom- und Heizkosten – verringerten sich durch die Verlängerung der Schließzeit, allerdings wurde die Einsparung durch zusätzliche Wasserkosten wegen eines Leitungsrohrbruchs in der Mombachwasserzuleitung und durch die hohen Preissteigerungen bei den Energiekosten (vgl. nachfolgende Erläuterungen) aufgezehrt.

Neukalkulation der Umsatzerlöse im MineralBad Cannstatt

Bei der Kalkulation der Umsatzerlöse des MineralBads Cannstatt für 2012 war zunächst von einer Besucherzahlensteigerung während der LEUZE Bauzeit sowie aufgrund des sanierten Schwimmbadbereichs und der teilweise modernisierten Sauna ausgegangen worden. Wie die Besucherzahlenentwicklung 2012 nun zeigt, wechselten jedoch wesentlich weniger Badegäste während der LEUZE Bauzeit nach Cannstatt, was sich
überwiegend im Ergebnis 2011, aber auch in 2012 noch auswirkte. Des Weiteren konnte die prognostizierte sehr positive Besuchereinschätzung insgesamt nicht erreicht werden, was u.a. auch daran liegen dürfte, dass das MineralBad Cannstatt einer starken Konkurrenz der Umlandbäder in Esslingen und Schorndorf unterliegt. Die Bäderbetriebe Stuttgart hatten für 2012 und 2013 mit zusätzlichen 20.000 Besuchern im Schwimm-badbereich sowie 5.000 Besuchern in der Saunaanlage gerechnet. Letztendlich werden jedoch 2012 lediglich in etwa die Besucherzahlen des Jahres 2009 – des letzten Jahres vor der Sanierungsschließung – erreicht werden können, so dass eine Korrektur der Umsätze (-200 TEUR) vorgenommen werden musste.

Wasserrohrbruch der Mombachleitung

Nach Wiederinbetriebnahme des Komplettbetriebs im LEUZE Mineralbad stellte sich heraus, dass die Wasserzufuhr von der Mombachquelle gestört war. Im Zuge der Fehleranalyse wurde am 6. September 2012 ein Rohrbruch in der Versorgungleitung vom Mombachpumpwerk zum LEUZE Mineralbad im Bereich der Zuführung von der König-Karls Brücke zur B 10 festgestellt. Da aufgrund der Lage des Rohrbruchs eine kurzfristige Schadensbehebung nicht möglich war, wurde im LEUZE eine Umstellung von Mombachwasser auf EnBW Wasser vorgenommen. Seitdem werden die nichtmineralisierten Becken und die sanitären Anlagen mit EnBW Wasser versorgt. Während der Bezug von Mombach-Quellwasser für den Badebetrieb im LEUZE kostenlos ist, belaufen sich die täglichen Wasserkosten für das EnBW Wasser auf etwa 1.000 Euro.

Eine schnelle Behebung des Rohrbruchs war aufgrund der Lage der Rohre im öffentlichen Straßenraum nicht genehmigungsfähig. Hier musste zunächst das Ende des Volksfests abgewartet werden. Außerdem wurde im Laufe der Vorbereitung der Maßnahme festgestellt, dass über der Verrohrung eine Leitungstrasse von EnBW Leitungen liegt. Die Mombachleitung muss daher aus dem Verkehrsraum herausgeführt, im Dammbereich in einem Teilstück neu verlegt und anschließend mit der bestehenden Leitung verbunden werden. Ausgehend von einer Fertigstellung der neuen Leitung Ende November/ Anfang Dezember führt dies letztendlich zu zusätzlichen Wasserkosten in Höhe von rd. 80 TEUR, die bei der Neuberechnung der Energiekosten im Nachtragswirtschaftsplan mit berücksichtigt wurden und unter der Position „Aufwendungen für bezogene Leistungen“ enthalten sind. Die Baumaßnahme selbst wird voraussichtlich Kosten in Höhe von rd. 50 TEUR verursachen, die im jetzigen Nachtragswirtschaftsplan bei den „betrieblichen Aufwendungen“ ausgewiesen sind. Die Verlegung der Leitung aus dem Straßenraum heraus ist mittlerweile erfolgt. Die Straße konnte im Laufe des
2. November 2012 wieder für den Verkehr freigegeben werden.

Hohe Preissteigerungen bei Energiekosten

Im Laufe des Jahres 2012 ergaben sich bei den Energiepreisen hohe Steigerungen, die in diesem Umfang bei der ursprünglichen Kalkulation des Wirtschaftsplans 2012 nicht vorhersehbar waren. Die Preise für Gas wurden bspw. pro Quartal erhöht. Im Durchschnitt dürfte sich im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um ca. 17 % ergeben. Die Wasser-Bezugspreise erhöhten sich ab 1. August 2012 um 9,3 %.

Für die Hochrechnung der Energiekosten wurden die vorliegenden Abrechnungen für die Monate 1 bis 9/2012 zugrundegelegt. Leider wird von der EnBW bei immer mehr Liegenschaften die Abrechnung der Heizkosten auf monatliche Abschlagszahlungen und eine Jahresabrechnung umgestellt, so dass die Erstellung einer Hochrechnung zunehmend umfangreiche und sehr zeitaufwändige Berechnungen erfordert, die wir für den jetzigen Nachtragswirtschaftsplan mit Unterstützung des Amts für Umweltschutz vorgenommen haben. Insgesamt werden sich im Jahresergebnis entsprechend unserer Hochrechnung um ca. 383 TEUR höhere Energiekosten ergeben. Darin enthalten sind die Wassermehrkosten im LEUZE Mineralbad, die aus der Umstellung von Mombachwasserbezug auf EnBW Wasser resultieren (s.o.).

Freibad Sillenbuch Generalsanierung und Modernisierung

Für die Generalsanierung des Freibads Sillenbuch wurde vom Bäderausschuss am
5. Oktober 2012 der Baubeschluss gefasst (vgl. GRDrs 360/2012). Entsprechend der Ausschreibungsergebnisse ergeben sich Gesamtbaukosten in Höhe von 1.940 TEUR, gegenüber der Veranschlagung im Doppelwirtschaftsplan 2012/2013 und der Finanzplanung bis 2015 eine Erhöhung der Kosten um 230 TEUR, die in den Nachtragswirtschaftsplan 2012 aufgenommen wurden.

Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresverlust 2012 erhöht sich im Nachtragswirtschaftsplan von 12.457 TEUR um 3.637 TEUR auf 16.094 TEUR. Darin enthalten sind 2.400 TEUR anteilige Kosten für die Sanierung der LEUZE Warmbadehalle. Die Defiziterhöhung kann mit einem Betrag in Höhe von 1.373 TEUR aus städtischen Verlustdeckungsmitteln, die vom Eigenbetrieb in den vergangenen Jahren aufgrund von Ergebnisverbesserungen nicht abgerufen werden mussten, gedeckt werden. Das darüber hinausgehende Defizit in Höhe von 2.264 TEUR wird über eine Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt.

Die Mehrkosten der Sanierung des Freibads Sillenbuch werden aus dem städtischen Finanzhaushalt über Haushaltsreste der vergangenen Jahre gedeckt, die vom Eigenbetrieb noch nicht für investive Maßnahmen abgerufen wurden. Der aktuelle Finanzhaushalt der Stadt wird durch den erforderlichen höheren Investitionszuschuss nicht belastet.

Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Nachtragswirtschaftsplan 2012

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Anl zur GRDrs 882 Nachtragswpl 2012 .pdf