Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
262
1
Verhandlung
Drucksache:
679/2020
GZ:
0330-06
Sitzungstermin:
24.09.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Nachrücken von Frau Marina Silverii (Bündnis 90/
DIE GRÜNEN) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 23.09.2020, öffentlich, Nr. 367
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 03.09.2020, GRDrs 679/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass dem Eintritt von Frau Marina Silverii in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart keine Hinderungsgründe entgegenstehen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
Anschließend bittet der Vorsitzende Frau Silverii, sich zur Verpflichtung gemäß § 32 GemO nach vorne zu begeben. Der Vorsitzende verliest die Verpflichtungsformel:
"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern."
OB Kuhn verpflichtet Frau Silverii durch Handschlag und heißt sie im Gemeinderat herzlich willkommen.
Die Niederschrift über die Verpflichtung wird von Frau Silverii unterzeichnet. Die Verpflichtungserklärung befindet sich bei den Akten der Geschäftsstelle des Gemeinderats.
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