Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
70
9
Verhandlung
Drucksache:
73/2022
GZ:
T
Sitzungstermin:
24.03.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Erhebung Schmutzwassergebühren ab 01.01.2023
anstelle von Schmutzwasserentgelten
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 2.03.2022, öffentlich, Nr. 5
Verwaltungsausschuss vom 23.03.2022, öffentlich, Nr. 99
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 14.03.2022, GRDrs 73/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Ab 01.01.2023 werden für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung in Stuttgart Schmutzwassergebühren anstelle von Schmutzwasserentgelten erhoben.
2. Vom zusätzlichen vordinglichen Personalbedarf in Höhe von insgesamt 2,15 Stellen bei der Stadtkämmerei in den nachfolgend genannten Besoldungsgruppen wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffungen ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.
2.1 2,0 Stellen in der Besoldungsgruppe A 8 für die Einheitssachbearbeitung in der Abteilung Beitreibung
2.2 0,15 Stelle in der Besoldungsgruppe A 10 für die (stv.) Teamleitung in der Abteilung Beitreibung.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stellen bereits im Laufe des Jahres 2022 auszuschreiben und zum 01.01.2023 zu besetzen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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