Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
129
13
Verhandlung
Drucksache:
388/2012
GZ:
StU
Sitzungstermin:
19.07.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der
Veränderungssperre Seerosen-/Katzenbach-/Gartenstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen (Vai 262) gemäß § 14 (1), § 16 (1) und § 17 (1) BauGB
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.07.2012, nicht öffentlich, Nr. 298
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 28.06.2012, GRDrs 388/2012, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Seerosen-/Katzen-bach-/Gartenstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen (Vai 262) um ein Jahr gemäß § 14 (1), § 16 (1) und § 17 (1) BauGB wird als Satzung beschlossen.
Maßgebend ist die vom Gemeinderat am 21.07.2011 beschlossene und am 29.07.2011 in Kraft getretene Satzung über die Veränderungssperre Seerosen-/ Katzenbach-/Gartenstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen (Vai 262
).
Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 24.04.2012 (Anlage 2) dargestellt. Der Satzungstext ist aus Anlage 1 ersichtlich.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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