235 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	235 3
	Verhandlung	Drucksache:	860/2016
		GZ:	WFB 5203-01.01

Sitzungstermin:	24.11.2016
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Westhaus-Gloël pö
Betreff:	Klinikum Stuttgart Nachtragswirtschaftsplan 2016/2017

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 18.11.2016, nicht öffentlich, Nr. 64

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (1 Gegenstimme)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.11.2016, GRDrs 860/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Für die Wirtschaftsjahre 2016/2017 wird folgender

Nachtragswirtschaftsplan

beschlossen:

1.1 Erfolgsplan:

2016 2017

EUR EUR

Es reduzieren sich die Erträge
von 726.415.000 671.514.000

um 65.439.000 20.446.000

auf 660.976.000 651.068.000

Es reduzieren sich die Aufwendungen
von 734.453.000 676.844.000

um 63.183.000 12.101.000

auf 671.270.000 664.743.000

Es erhöht sich der Jahresfehlbetrag
von 8.038.000 5.330.000

um 2.256.000 8.345.000

auf 10.294.000 13.675.000

1.2 Vermögensplan:

2016 2017

EUR EUR

Es verändern sich die Einnahmen
und Ausgaben von 161.988.000 130.301.000

um - 22.835.000 28.939.000

auf 139.153.000 159.240.000

1.3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
(Kreditermächtigung):

Es verringert sich der Gesamtbetrag

der vorgesehenen Kreditaufnahmen
von 1.000.000

um 1.000.000

auf 0

Für 2017 ist weiterhin keine Kreditaufnahme vorgesehen.

1.4 Höchstbetrag der Kassenkredite:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert.

2. Auswirkungen in den Haushaltsplänen der LHS

2.1 Haushaltsjahr 2016

Zum Ausgleich des durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrags im Jahresabschluss 2015, der im Wesentlichen aus den Projekten Kuwait und Libyen der International Unit resultiert, erhält der Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart einen Verlustausgleich von 12.510.865 EUR.

Der laufende Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2016 erhöht sich von 8,038 Mio. EUR um 2,256 Mio. EUR auf voraussichtlich rd. 10,294 Mio. EUR. Insgesamt werden damit im Ergebnishaushalt 2016 rd. 22,8 Mio. EUR bereitgestellt.

Die Aufwendungen werden im Teilergebnishaushalt THH 200 - Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, gedeckt.

2.2 Haushaltsjahr 2017

Der aus dem Ergebnishaushalt 2017 der Stadt zu tragende laufende Verlustaus-gleich beim Klinikum Stuttgart erhöht sich von 5,330 Mio. EUR um 8,345 Mio. EUR auf voraussichtlich rd. 13,675 Mio. EUR.

Die Aufwendungen werden im Teilergebnishaushalt THH 200 - Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, gedeckt.

3. Finanzierung

3.1 Den überplanmäßigen Aufwendungen 2016 im Teilergebnishaushalt der Stadtkämmerei in Höhe von 14.767.000 EUR entsprechend Ziffer 2.1 wird zugestimmt.

3.2 Den überplanmäßigen Aufwendungen 2017 im Teilergebnishaushalt der Stadtkämmerei in Höhe von 8.345.000 EUR entsprechend Ziffer 2.2 wird im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2017 zugestimmt.

3.3 Zur Deckung werden Mittel aus der Ergebnis- und Liquiditätsverbesserung 2015 (vgl. GRDrs 386/2016 Jahresabschluss 2015) in entsprechender Höhe verwendet.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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