Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
264
3
Verhandlung
Drucksache:
611/2012
GZ:
T
Sitzungstermin:
20.12.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Stuttgart 21, Teilbereich A1, Innere Erschließung Mailänder Platz und Umgebung
- Baubeschluss
- Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 11.12.2012, nicht öffentlich, Nr. 585
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 18.12.2012, öffentlich, Nr. 591
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit folgenden Maßgaben:
- Die Frage der Wandgestaltung bei der Treppe/Rampe Londoner Straße wird auf Alternativen überprüft (Stichwort: "Hängende Gärten").
- Alternativen bei der Wandgestaltung werden auf ihre Unterhaltungskosten hin überprüft.
- Die geplante Materialwahl - Travertinverkleidung an den Mauern der Rampen und Treppen - wird ebenfalls überprüft im Hinblick auf eine eventuelle Begrünung.
Verwaltungsausschuss vom 19.12.2012, öffentlich, Nr. 444
Ergebnis: einmütige Zustimmung in der Fassung des Ausschusses für Umwelt und Technik
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 06.12.2012, GRDrs 611/2012, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Baubeschluss
Dem Bau des Mailänder Platzes und den städtebaulichen Aufwertungen bis zum Jahr 2016 im Zuge der Inneren Erschließung des A1-Areals nach den Plänen des Atelier Dreiseitl vom 31. Juli 2012, den Plänen des Architekturbüro Lutz & Partner vom 8. März 2012 und der Kostenberechnung des Tiefbauamts vom 19. Oktober 2012 mit Gesamtkosten von 2.475.000 EUR wird zugestimmt.
2. Finanzierungs-/Mittelbewilligungsbeschluss
a) Die Auszahlungen von 1.945.000 EUR (ohne Kostenanteil der DBSImm und aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - beim Projekt 7.668103 - Mailänder Platz und Umgebung - Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen - wie folgt gedeckt:
Jahr 2012
250.000 EUR
Jahr 2013
400.000 EUR
Jahr 2014
700.000 EUR
Jahr 2015
400.000 EUR
Jahr 2016
195.000 EUR
Gesamt
1.945.000 EUR
b) Der städtische Anteil für den Mailänder Platz (693.000 EUR) sowie die Kosten für die Aufwertung der Umgebung bis zum Jahr 2016 (695.000 EUR) in Höhe von insgesamt 1.388.000 EUR (einschließlich 50.000 EUR Planungsleistungen für Spielplatz und Budapester Platz) wird aus der Infrastrukturpauschale Stuttgart 21 beim Projekt 7.202200 gedeckt und für den finanziellen Vollzug auf das unter Ziffer 2 genannte Projekt umgesetzt.
c) Der Anteil des Investors ECE in Höhe von 557.000 EUR wird im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - unter der EinzGr. 681 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse vereinnahmt und in den Jahren 2014 und 2015 zur Deckung der unter Ziffer 2 genannten Gesamtauszahlungen herangezogen.
d) Der Anteil der Deutschen Bahn Service Immobilien (DBSImm) in Höhe von 400.000 EUR wird direkt von dieser als Erschließungsträger übernommen.
e) Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 130.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen, auf das o. g. Projekt umgesetzt.
3. Der für den Betrieb des Wasserspiels ab dem Jahr 2015 erforderliche Betriebsaufwand (Reinigung, Strom, Wasser) von jährlich 27.200 EUR wird vom Tiefbauamt als Sondereinfluss zum Doppelhaushalt 2014/2015 angemeldet.
4. Dem Abschluss von Verträgen mit der Deutschen Bahn Service Immobilien (DBSImm) in Ergänzung zum bestehenden Erschließungsvertrag für die Aufwertungen des Mailänder Platzes und Umgebung wird zugestimmt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
in der Fassung des Ausschusses für Umwelt und Technik ohne Aussprache einstimmig.
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