Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, da er der Nachverdichtung und Sicherstellung von Infrastruktureinrichtungen dient.

Die Baugenehmigung für das Vorhaben wurde am 15. Juni 2009 erteilt. Die hierfür erforderliche Planreife gemäß § 33 BauGB war gegeben. Der Verfahrensablauf ist in der ausführlichen Antragsbegründung detailliert dargestellt.

Der Baubeschluss wurde am 29. Juli 2009 durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart gefasst (GRDrs 453/2009). Das Bauvorhaben wurde im Zeitraum 2009 / 2010 realisiert.

Aufgrund zahlreicher dringender und komplexer Bauleitplanverfahren im Bereich der Abteilung Städtebauliche Planung Neckar (Rosensteintunnel, NeckarPark) konnte das Verfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden.




Finanzielle Auswirkungen

Für den Neubau der Grundschule betrugen die Gesamtkosten ca. 2,95 Mio. €.



Beteiligte Stellen

Keine

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Peter PätzoldBürgermeister

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Bebauungsplan (Verkleinerung) vom 24. November 2008
3. Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 24. November 2008 /
30. Oktober 2019
4. Textteil zum Bebauungsplan vom 24. November 2008
5. Zusammenstellung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6. Zusammenstellung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB


Ausführliche Begründung

Übersicht:
1. Planungsanlass, Planungsziel
2. Verfahren und Verfahrensablauf
3. Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
4. Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Redaktionelle Änderungen vom 30. Oktober 2019
6. Finanzielle Auswirkungen
7. Umweltbelange
8. Flächenbilanz


1. Planungsanlass, Planungsziel

Auf dem Grundstück Aldinger Straße 131 befindet sich die Grundschule Mühlhausen. Im Jahr 2007 hat die Landeshauptstadt Stuttgart entschieden, den steigenden Bedarf an Grundschulplätzen an der Grundschule Mühlhausen zu decken.

Auf dem Grundstück war neben dem alten Schulgebäude nördlich davon ein Erweite­rungsbau, der so genannte Kübler-Pavillon aus dem Jahr 1970, angeordnet. Das Grund­stück zeichnet sich vor allem durch seinen alten Baumbestand südlich des alten Schulgebäudes aus. Im Gegensatz zum alten Schulgebäude befand sich der Kübler-Pavillon baulich in einem Zustand, der damals kurzfristig einige Investitionen in Bauunterhaltungsmaßnahmen erfordert hätte.

Eine vom Hochbauamt durchgeführte Machbarkeitsstudie hatte ergeben, dass die geringe Grundstücksgröße eine Bebauung mit einem weiteren Baukörper bei gleichzeitigem Erhalt des 40 Jahre alten Kübler-Pavillons nicht zulässt. Die Planung entwickelte sich dahingehend, den nördlich des alten Schulgebäudes bestehenden Pavillon abzureißen und durch einen größeren zu ersetzen.

Bei einer Neuplanung waren die Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans hinsichtlich Baugrenzen und Maß der baulichen Nutzung nicht einzuhalten. Die Baugrenze wäre erheblich überschritten. Für die Umsetzung der Planung musste das Planrecht geändert und ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden.

2. Verfahren und Verfahrensablauf

Verfahrensschritt	Zeitraum, Zeitpunkt	Anregungen
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (GRDrs 797/2007)	13. November 2007	---
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB	23. November 2007 – 7. Dezember 2007	keine
Erörterungstermin	27. November 2007	keine
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB	November / Dezember 2007	s. Anlage 5
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB	November / Dezember 2008	s. Anlage 6
Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (GRDrs 43/2009)	17. März 2009	---
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB	27. März 2009 – 27. April 2009	keine
Benachrichtigung zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB / erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB	Schreiben vom 19. März 2009	keine
Erteilung der Baugenehmigung nach § 58 LBO	15. Juni 2009	---
Baubeschluss durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart (GRDrs 453/2009)	29. Juli 2009	---

Bebauungsplan der Innentwicklung

Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und der Sicherstellung von Infrastruktureinrichtungen und kann somit als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB aufgestellt und im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben.

Von einer formellen Umweltprüfung und einem formellen Umweltbericht wird gemäß
§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m § 13 Nr. 3 BauGB abgesehen. Dennoch wurden die Belange der Umwelt gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB ermittelt; sie sind in der Begründung zum Bebauungsplan beschrieben und die voraussichtlichen Planungsauswirkungen dargestellt (siehe Anlage 3).

Vorzeitige Baugenehmigung nach § 33 BauGB

Der Antrag auf Baugenehmigung nach § 33 BauGB wurde am 18. Dezember 2008 beim Baurechtsamt der Landeshauptstadt Stuttgart eingereicht. Die Baugenehmigung wurde zum 15. Juni 2009 erteilt. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 33 Abs. 1 BauGB waren gegeben:

· der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans war gefasst
(GRDrs 797/2007, 13. November 2007)
· die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 2 BauGB wurde durchgeführt
· die materielle Planreife war gegeben, das Vorhaben steht den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegen
· der Antragsteller hat die Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger mit Schreiben vom 8. Juni 2009 anerkannt
· die Erschließung des Vorhabens ist über die bestehende Infrastruktur gesichert.

· Zur besseren Lesbarkeit wurde ein Inhaltsverzeichnis zum Beginn der Begründung eingefügt.
· In der Begründung sind die Verweise auf das damals aktuell in der Planung diskutierte Baugebiet Schafhaus entfallen.
· Auf Seite 3, unter Ziffer 3 wurde der Absatz zu Vergnügungsstätten um den Hinweis zum Verfahren „Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Mühlhausen (Mühl 86)“ ergänzt.
· Auf Seite 5, Ziffer 6 entfällt in der Überschrift das Wort „Baugebiet“. Des Weiteren wird folgender Satz eingefügt: „Es können Schulgebäude, zugehörige Nebenanlagen, Stellplätze, Pausenflächen sowie Frei- und Spielflächen untergebracht werden.“ Außerdem wurde im dritten Absatz das Wort „Bäume“ in „Bestandsbäume“ geändert.
· Auf Seite 5, Ziffer 7 „Erschließung“ entfällt der zweite Absatz zu damals beabsichtigten Straßenplanungen ersatzlos.
· Auf Seite 6, Ziffer 10 „Statistische Daten und Flächenbilanz“ wurden die Flächengrößen, bezogen auf die einzelnen Flächenkategorien, korrigiert, ohne dass Änderungen am zeichnerischen Teil dafür ursächlich sind.