Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
826/2022
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 26.01.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht th
Betreff: Satzung ü. die Ermittlung d. Anzahl baurechtl. notw. Kfz-Stellplätze v. Anlagen nach § 37 Abs. 1 S. 2 LBO (Nicht-Wohnnutzungen) i. inneren Stadtgebiet der LHS gem. § 74 Abs. 2 Nr. 1 LBO, - Satzungsbeschl. § 74 LBO m. Anregungen § 3 Abs. 2 BauGB

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 24.01.2023, öffentlich, Nr. 11
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 07.12.2022, GRDrs 826/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Satzung über die Ermittlung der Anzahl baurechtlich notwendiger Kfz-Stellplätze von Anlagen nach § 37 Abs. 1 Satz 2 LBO (Nicht-Wohnnutzungen) im inneren Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) (vgl. Anlage 1) wird in ihrer vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.




OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 4-Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

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