Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
247/2015
GZ:
OB
Sitzungstermin: 07.05.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Gallmeister de
Betreff: Filderbahnhof

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 05.05.2015, öffentlich, Nr. 145
Verwaltungsausschuss vom 06.05.2015, öffentlich, Nr. 137
jeweiliges Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 24.04.2015, GRDrs 247/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt dem am 20.04.2015 unter Gremienvorbehalt gefassten Lenkungskreisbeschluss nach § 13 Absatz 2 des Finanzierungsvertrages über Änderungen des Projekts Stuttgart 21 im Planfeststellungsabschnitt 1.3 (PFA 1.3) (Anlage 1) zu:

1. Bau eines dritten Gleises an der Station Terminal (heutige S-Bahn-Station) sowie Änderungen der Zuführungen zur Station Terminal im Planfeststellungsabschnitt 1.3 gemäß Anlage 1 zum Lenkungskreisbeschluss.

2. Änderungen an der Rohrer Kurve sowie im Streckenabschnitt zwischen Rohrer Kurve und Station Terminal gemäß Anlage 2 zum Lenkungskreisbeschluss.



Außerdem liegt der Antrag Nr. 142/2015 der StRe Adler, Ozasek und Rockenbauch (alle SÖS-LINKE-PluS) vom 05.05.2015 "Unabhängiges Gutachten über die Leistungsfähigkeit der Variante 3. Gleis) zu diesem Tagesordnungspunkt vor.


Einleitend erinnert OB Kuhn an die intensiven Diskussionen zu diesem Thema in der Öffentlichkeit, im Regionalparlament und in den Ausschüssen. Nachdem man die Antragstrasse ausgeschieden habe, sei in schwierigen Verhandlungen die Lösung mit dem dritten Gleis entwickelt worden. Beteiligt gewesen sind dabei der Landesverkehrsminister, der Regionalpräsident, er selbst - OB Kuhn - sowie die SSB AG und die Flughafen Stuttgart GmbH. Diese Lösung bedeute, dass die S-Bahn am Flughafen ungestört vom regionalen und überregionalen Verkehr fahren könne, vor allem in Verbindung mit dem Ausbau der Rohrer Kurve. Er habe diesem Vorschlag, unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats, "mit Freude" zugestimmt, erklärt der Vorsitzende.

Zur Finanzierung merkt er an, dass die Landeshauptstadt nicht direkt an der Finanzierung von 80 Mio. € beteiligt sei. Da die Finanzierung durch das Land, die Bahn und die Region erfolge, sei die Stadt hieran indirekt über die Verkehrsumlage in der Region mit knapp über 4 Mio. € beteiligt. Er meine aber, wenn man das Ziel habe, die Stadt Stuttgart vom Autoverkehr zu entlasten, müsse auch die Ausbaufähigkeit der S-Bahn mitfinanziert werden können. Alles andere würde die beschlossene Verkehrspolitik in der Summe unglaubwürdig machen. Der Vorsitzende bittet daher um Zustimmung zur GRDrs 247/2015.

StR Dr. Vetter (CDU) geht in seinen Ausführungen kurz darauf ein, dass der Filderbahnhof Plus unter den Projektpartnern die konsensfähige Lösung für eine vertiefte Untersuchung war. Bedauerlicherweise habe sich für diese Lösung keine Finanzierung abgezeichnet, zumal Verkehrsminister Hermann strikt für eine Variante eingetreten sei, die Gäubahn zum Hauptbahnhof und nicht über den Flughafen zu führen, obwohl dies zu einem Bruch der bestehenden Finanzierungsvereinbarung geführt hätte.

Knapp drei Jahre später sei von den Projektbeteiligten doch eine Lösung gefunden worden, die finanziell darstellbar sei und neue Verbindungen zur Gäubahn Richtung Horb zulasse. Hierfür danke er ausdrücklich dem Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart, der Bahn und dem Land sowie Herrn Oberbürgermeister Kuhn. Es stelle sich ihm aber die Frage, ob diese drei Jahre Zeitverlust notwendig waren, da bereits im Filderdialog die jetzt zur Abstimmung stehende Variante diskutiert worden sei.

Vom Landesverkehrsminister hätte er sich, auch in dessen Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Flughafens Stuttgart, gewünscht, dass der Minister früher auf eine konsensfähige Lösung mit den Projektbeteiligten eingeschwenkt wäre, um den sich abzeichnenden Vorteil einer Anbindung des Flughafens an die Gäubahn früher nutzen zu können.



Auch freue er sich, so StR Dr. Vetter, dass das Land bereit sei, für die jetzt zu realisierende Variante Mehrkosten von 30 Mio. € zu übernehmen, davon 5 Mio. € für den Ausbau des Vaihinger Bahnhofs zu einem Regionalhalt und 5 Mio. € für den Ausbau der Rohrer Kurve. Gemeinsames Ziel der Projektbeteiligten müsse es sein, dass trotz der zeitlichen Abkopplung des dritten Gleises eine möglichst einheitliche Inbetriebnahme beider Abschnitte im Interesse der Landeshauptstadt vorgenommen wird. Ein großes Plus in der jetzt vorliegenden Planung sehe er auch in der weiterhin westlich des Langwieser Sees gehaltenen Einschleifung in die Schnellstrecke.

Kritisch anzumerken bleibe die unterbliebene Einbindung der Bezirksbeiräte in den betroffenen Stadtbezirken, schließt StR Dr. Vetter seine Wortmeldung ab.

Seine Fraktion halte das Gesamtprojekt für keine bahnverkehrlich gute Lösung, bemerkt StR Stopper (90/GRÜNE). Sie zolle der Vorlage aber "Respekt und Anerkennung für das Verhandlungsergebnis, das hier erzielt werden konnte". In diesem Sinne sei es eine gelungene Lösung für die Probleme. Zum Zeitverzug, der versucht werde, dem Land zuzuschreiben, merkt er an, dass die Verantwortung hierfür bei der Bahn liege, die mehr als 10 Jahre Zeit gehabt hätte, in die Planfeststellung zu gehen und ihre Anträge einzureichen. Sie habe aber die Planung nicht im Griff gehabt.

Das Ergebnis des Filderdialogs sei tatsächlich die Variante Gäubahn gewesen; die am Filderdialog beteiligten Bürgerinnen und Bürger hätten sich klar für die Gäubahn-Variante ausgesprochen.

StR Stopper betont, dass die Alternative zur jetzt vorliegenden Lösung die Antragstrasse der Bahn wäre, die katastrophal sei; insofern sei die jetzt gefundene Kompromisslösung auf jeden Fall zu unterstützen. Man bekomme einen wenigstens dreigleisigen Terminalbahnhof, einen kreuzungsfreien Ausbau der Rohrer Kurve und den Regionalhalt in Vaihingen. Dafür bedanke sich seine Fraktion auch nochmals ausdrücklich bei Verkehrsminister Hermann und bei Oberbürgermeister Kuhn.

Auch der Filderbahnhof Plus sei keine Alternative zur vorliegenden Lösung, und es sei gut, dass sich niemand gefunden habe, der die Filderbahnhof-Plus-Lösung habe finanzieren wollen. Alles in allem handle es sich um ein gutes Verhandlungsergebnis, dem seine Fraktion gerne zustimme, unter den Einschränkungen, was das Gesamtprojekt betreffe.

Zum Antrag Nr. 142/2015, ein städtisches Gutachten zu erstellen, merkt StR Stopper an, dass es selbstverständlich eine Simulation des Betriebskonzeptes beim Land geben werde - die Infrastruktur werde getestet werden. Dazu werde kein Stuttgarter Gutachten benötigt. Auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen beschäftige sich mit diesem Abschnitt, der zum größten Teil auf ihrer Gemarkung liege. Aus dem Stresstest sei bekannt, dass auch die Verbesserungen, die es jetzt gebe, dort oben keine hervorragende Infrastruktur ergeben werden. Die Situation werde aber besser sein als die bisherigen Planungen der Bahn, wofür man dankbar sei.




StR Körner (SPD) erklärt, seine Fraktion freue sich über einen guten Kompromiss, mit dem endlich ein richtig starkes neues Schienendrehkreuz auf den Fildern entstehen könne. Dies bedeute eine große Verbesserung u. a. für viele Menschen, die auf den Fildern leben. Seine Fraktion freue sich, dass "die Zeit des Grundsatzstreits" endlich vorbei sei. Die Anträge seiner Fraktion vom Oktober 2014 und Januar 2015 hätten zum Ziel gehabt, endlich konstruktiv über die Gestaltung von Stuttgart 21 sprechen zu können. Die SPD-Gemeinderatsfraktion werde der Vorlage zustimmen und freue sich, dass der ÖPNV in der Region damit auch vorankomme.

StR Stocker (SÖS-LINKE-PluS) äußert sich kritisch zur Verlängerung der eingleisigen Führung der Gäubahn-Trasse am Flughafen, wodurch sich im Falle von Verspätungen eintretende Verspätungszeiten sogar noch "aufschaukeln" könnten.


Dem Amtsblatt habe er heute entnommen, dass der Mischverkehr durch das dritte Gleis ausgeschlossen sei. Hierüber habe er sich gewundert, da zwischen Flughafen und Rohr nach wie vor Mischverkehr auf den zwei Gleisen bestehe.

Wenn die Stadt nun - indirekt - 5,2 Mio. € für die Finanzierung des dritten Gleises in die Hand nehme, bedeute dies nichts anderes, als dass der Finanzdeckel für das Gesamtprojekt um diese Summe weiter erhöht werde. Dem könne seine Fraktionsgemeinschaft selbstverständlich nicht zustimmen, betont der Stadtrat.

Heute habe man zur Kenntnis genommen, dass der Bahnhof mit dem dritten Gleis erst zwei Jahre später realisiert werden soll und dass das Land den Regionalexpresshalt in Vaihingen bezahlen wolle. Es sei eigentlich nicht Sache des Landes, Bahnhöfe bzw. Erweiterungen von Bahnhöfen zu bauen, merkt StR Stocker kritisch an. Wenn der Regionalexpresshalt in Vaihingen gebaut sei, bleibe die Panoramabahn erhalten - dies sei ein angenehmer Nebeneffekt, da der Regionalexpresshalt in Vaihingen ohne die Panoramabahn nicht sinnvoll sei. Da der Regionalexpresshalt in Vaihingen gleichzeitig die Verbindung zum Flughafen sei, stelle sich die Frage, wie die Panoramabahn eingebunden werden könne. Der Tiefbahnhof Stuttgart 21 habe eine viel zu geringe Kapazität, merkt StR Stocker ausdrücklich an. Deshalb werde man auch den Kopfbahnhof in der Innenstadt erhalten müssen; dies sei genau der Bahnhof, in den die Panoramabahn dann einfahren werde.

Zum Rosensteinviertel merkt er an, dass dieses Viertel erst in Anspruch genommen werden könne, wenn ein Entwidmungsverfahren stattgefunden habe. Nach der Entwidmung dieses Viertels sei dieser Bereich der teuerste Bauplatz in Stuttgart. In aller Deutlichkeit wolle er sagen, dass "eine Bürgerbeteiligung über ein Luxusviertel etwas ganz Neues wäre".

Die Freien Wähler seien froh, dass eine bessere Variante als die Antragstrasse gebaut wird, betont StR Zeeb (FW). Es handle sich dabei um keinen schlechten Kompromiss. Der Beitrag der Landeshauptstadt Stuttgart mit ca. 5 Mio. € sei für die Sache angemessen und entspreche auch den gefassten Beschlüssen.


Deshalb stimme seine Fraktion als Befürworter auch des Gesamtprojekts Stuttgart 21 dem Beschlussantrag gerne zu.

Die StRe Brett (AfD) und Dr. Oechsner (FDP) erklären die jeweilige Zustimmung ihrer Fraktion bzw. Gruppierung zur Vorlage. StR Dr. Schertlen (STd) erklärt, er werde den Mehrkosten nicht zustimmen.

OB Kuhn stellt folgende Abstimmungsergebnisse fest:
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