Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 26.09.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende, EBM Föll
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Einbringung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2014/2015

Den Mitgliedern des Gemeinderats liegen zu den Haushaltsplanberatungen 2014/2015 folgende Unterlagen vor:

1. Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015
2. Stellenplan-Entwurf zum Doppelhaushaltsplan 2014/2015
3. Wirtschaftspläne 2014 der Gesellschaften, an denen die Stadt mit mehr als 50 % beteiligt ist
4. Unterlagen zur Finanzplanung 2013 bis 2018
(Finanzplan, Investitionsprogramm, rote und grüne Liste, Übersicht zur Infrastrukturpauschale)
5. Arbeitsplan für die Beratungen des Haushaltsplans 2014/2015 und der Wirtschaftspläne 2014/2015 der Eigenbetriebe
6. Erläuterungsbericht zum Entwurf des Haushaltsplans und der Finanzplanung 2013 bis 2018
7. Übersicht über die haushaltsrelevanten Mitteilungsvorlagen


Je eine Mehrfertigung der genannten Unterlagen befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.

Die Ausführungen von OB Kuhn und EBM Föll zur Einbringung des Doppelhaushalts sind nachstehend in redigiertem Wortlaut wiedergegeben.


OB Kuhn:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben, Finanzbürgermeister Föll und ich zusammen, am vergangenen Dienstag den Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt und in der Öffentlichkeit in Eckpunkten vorgestellt.

Haushalts-Entwürfe, und erst recht natürlich beschlossene Haushalte, sind so etwas wie in Zahlen gegossene Lageberichte dessen, was in einer Stadt wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, ökologisch, kulturell, los ist. Deswegen leben sie vor allem von einer Gesamtschau und nicht nur von einzelnen Punkten. So habe ich Haushalte immer verstanden und so verstehe ich auch diesen Haushalts-Entwurf unserer Stadt Stuttgart.

Wir haben einen Haushalts-Entwurf vorgelegt - ich will Sie mit Zahlen weitgehend verschonen, aber zwei am Anfang nennen -, der im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2014 einen Überschuss von 63,3 Mio. €, Ergebnishaushalt, und 2015 von 34,6 Mio. € vorsieht. Die Nettokreditermächtigung - ich will gleich nochmals betonen, es ist eine Ermächtigung, keine Verpflichtung zur Ausgabe -, liegt im Jahr 2014 bei 19,5 Mio. €, im Jahr 2015 bei 130,5 Mio. €. Wenn man Effekte wie das Bürgerhospital rausrechnet, waren es im letzten Doppelhaushalt etwa 195 Mio. € über beide Jahre. Wir legen Ihnen jetzt einen Entwurf vor mit 150 Mio. €. Also es sind noch 40, 45 Mio. € unter dem, was an Nettokreditermächtigung in den letzten beiden Haushalten vorgeschlagen war. Wir haben in dem Haushalts-Entwurf Schwerpunkte für Investitionen formuliert. Natürlich mit Maßgabe dessen, dass man nicht nur investieren muss, sondern auch sparsam haushalten muss. Und diese Schwerpunkte, zu denen ich Ihnen einiges sagen werde im Laufe meiner Rede, liegen beim Thema 'Kitas, Kinderbetreuung und Schule'. Sie liegen bei der Frage 'Bezahlbarer Wohnraum für Leute mit niedrigem Einkommen und für Familien mit Kindern', sie liegen beim Thema 'Rückkauf der Wasserversorgung', also auch einer klassischen Investition der Stadt Stuttgart. Und sie liegen bei 'Verkehr, Mobilität und Energie' und bei dem Kerngedanken, dass die Stadt, vor allem da, wo sie sehr dicht bebaut ist, in der Summe grüner werden muss - jetzt nicht politisch gemeint, sondern was Grünzeug, Bäume, Pflanzen, Dachbegrünungen und solche Sachen angeht.

Mir ist sehr wichtig zu betonen, dass diese Fragen, die sich ja gruppieren um die Frage Wirtschaft, Ökologie und soziale Gerechtigkeit, keine Luxusinvestitionen sind, so nach dem Muster: Das könnte man jetzt vielleicht machen, oder man könnte es auch lassen, und jetzt der neue Oberbürgermeister macht es halt irgendwann, weil er auch was machen muss. Nein! Die Stadt Stuttgart hat nach meiner festen Überzeugung, und deswegen ist es in dem Haushalts-Entwurf enthalten, in diesen Bereichen in den letzten Jahren zu wenig investiert. Und die Investitionen müssen wir nachholen und beschleunigen, denn wenn wir das nicht tun würden, würden wir in der Substanz an Qualität, an Infrastruktur in unserer Stadt verlieren. Und wer zu spät investiert in notwendige Zukunftsbereiche, riskiert ja, dass die Folgekosten größer sind, als wenn er es rechtzeitig macht. Die Schulinvestitionen sind ein klassisches Beispiel dafür. Die Kita-Investitionen auch. Und deswegen betone ich nochmals: Das sind, glaube ich, keine Luxusinvestitionen, sondern für den Werterhalt und die Wertsteigerung unserer schönen Stadt notwendige Zukunftsinvestitionen. Natürlich werden wir diskutieren, ob die richtig gegriffen sind, ob es zu viel ist, ob es zu wenig ist, ob wir etwas übersehen haben, was der Rat für genauso wichtig hält. Darin bestehen ja die Haushaltsberatungen.

Aber Herr Föll und ich wollten Ihnen zeigen, welche Bereiche wir - abgesprochen mit allen Referaten - eben für so zukunftsnotwendig halten, dass wir da investieren wollen. Dem liegt der einfache Gedanke zugrunde, dass eine Stadt nur so gut sein kann in ihrer Qualität für die Bürgerinnen und Bürger, und darum geht es ja, wie die öffentliche Infrastruktur bestellt ist. Damit meine ich Verkehrsinfrastruktur. Ich meine auch Straßen. Wir haben z. B. den Titel für die Sanierung der Straßen und der Stäffele, das soll man beides vielleicht auch zusammen sehen, erhöht nochmals um 1 Mio. € pro Haushalt. Also da ist keine ideologische Frage dahinter, sondern es geht darum, Infrastruktur insgesamt zu verbessern. Wir können nichts Besseres tun, als in Infrastruktur zu investieren. Unter Infrastruktur verstehe ich auch Kitaplätze, Qualität unserer Ganztagsschulen, wie die räumlich ausgestattet sind, damit es eine wirkliche Ganztagsschule wird, und Vieles mehr.

Ich betone ausdrücklich, dass mein Infrastrukturbegriff, das ist ja ein etwas technisch klingendes Wort, aber auch solche Sachen wie Kultur damit meint. Die kulturelle Infrastruktur - was wir haben, was wir schaffen, was wir erhalten, was wir erneuern - macht ganz entscheidend auch die Qualität unserer Stadt mit aus. Ich will jetzt nicht von sanften Standortfaktoren philosophieren. Ich meine es ganz ernst. Ob Du gute Theater hast, ob Du eine gute Stadtbibliothek hast, ob Du eine gute neue Ausbildungsstätte für das Ballett hast, macht kulturelle Infrastruktur aus. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Cranko-Schule neu bauen. Die ist übrigens in ihren finanziellen Auswirkungen noch nicht in diesem Haushalt, weil die Gespräche bei der Aufstellung noch nicht abschließend finalisiert waren und wir keine Anzeigen schalten wollten über die Frage, was wir mit dem Land und dem Staatstheater gerade verhandeln. Das werden Sie sicher verstehen, dass man dies nicht macht.

Diese Investitionen in diesem breiten Investitionsbegriff - das ist ja kein Investitionsbegriff, wo es nur um Beton geht, sondern um Infrastruktur im allgemeinen Sinne - machen in den nächsten fünf Jahren, also im Zeitraum des Doppelhaushalts und in den drei folgenden Jahren, für die mittelfristige Finanzplanung ein Gesamtvolumen von 539 Mio. € aus. Und ich betone noch einmal, dass ich fest überzeugt bin, dass es der Stadt guttut, wenn wir diese Investitionen am Ende des Tages - am Ende des Tages heißt jetzt bis kurz vor Weihnachten - in dieser oder auch modifizierter Form entschieden haben.

Ich kann leider an der Stelle nicht verbergen, dass die Lage, was vor allem die mittelfristige Finanzplanung angeht, was die Neuverschuldung angeht, wenn alles so bleibt und wenn wir nichts ändern können, nicht besonders rosig aussieht. In den beiden Jahren des Doppelhaushalts, ich habe es gerade geschildert, sind wir im Rahmen der letzten beiden Haushalte. Also wenn man heute irgendwo lesen kann nach dem Muster, das wäre ja mehr, zum ersten Mal würden wir Schulden aufmachen, dann stimmt das insofern nicht, als beim letzten Mal eine höhere Kreditermächtigung drin war. Sie wurde aufgrund vieler glücklicher Umstände dann nicht gezogen. Aber ich muss ja die Kreditermächtigung realistisch bringen. Und wir haben diesmal weniger Spielraum, EBM Föll wird das nachher noch ausführen, weil wir den Haushalt enger beschrieben haben, sodass die Erwartung, da gibt es wieder so viel Luft wie beim letzten Mal, also nach dem Muster, 'ist doch egal, was die da in die Kreditermächtigung reinschreiben, man braucht es eh nicht', darauf kann man nicht setzen, sondern es ist eine realistischere Darstellung.

Wir werden nach dem, was wir im Entwurf beschrieben haben, im Jahr 2016: 120 Mio. €, 2017: 103 Mio. € und 2018: 89 Mio. € an Nettoneuverschuldung haben. Wie gesagt, eine Ermächtigungsplanung, aber eben doch eine markante Zahl. Ich halte das für zu viel. Und es wird im Haushaltsvollzug und in dem, was wir jetzt entscheiden schon für den Doppelhaushalt, aber dann natürlich auch vor allem, was in den drei Folgejahren geschieht, wichtig sein, diese Zahlen zu reduzieren. Die Ursachen dafür, wir haben das quantifiziert und gewichtet, sind vor allem: Erstens, dass wir Probleme bei der Gewerbesteuer haben, und zwar zunächst bei den Gewerbesteuerzahlern mit großem Volumen. Sie wissen, dass durch die Gestaltung in der Gewerbesteuer - ich rede von der legalen Gestaltung der Organschaftsregel - z. B. Porsche jetzt als großer Gewerbesteuerzahler stark reduziert. Die Zahlen waren in den Medien, deswegen darf ich es sagen, das kostet uns Jahr für Jahr, nicht einmal, sondern Jahr für Jahr 50 Mio. €. Und es sind andere unterwegs, die Ähnliches in Anspruch nehmen könnten und dieses wahrscheinlich auch tun werden. Deswegen ist die Hauptsorge die der Stabilisierung der Gewerbesteuer. Diese Organschaftsregelung verlieren wir, dagegen kann die Stadt nichts tun. Aber eine große Aufgabe, dazu werde ich nachher noch ein bisschen etwas sagen, ist natürlich zu schauen, dass wir dies möglichst kompensieren durch neue Wirtschaftsansiedlungen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Stuttgart und nirgendwo sonst. Weil, wenn die in Kornwestheim sind, ist es schön für die Stadt Kornwestheim, aber eben nicht für unsere Kassen und damit für unsere Gestaltungsmöglichkeiten.

Der zweite Faktor für diese Zahlen sind die Anstiege der Personalkosten. Ich weise darauf hin, dass auch in den Personalkosten, ich bitte jetzt die Belegschaft, das nicht falsch zu verstehen, ein Risiko für den Haushalt besteht. Im Haushaltsentwurf stehen 2 % Steigerung bei den Personalkosten. Und wir haben nächstes Jahr Tarifverhandlungen. Also auch das ist ein Punkt, auf den ich hinweisen muss.

Und drittens werden die Sozialkosten, die wir ausgeben müssen und ausgeben wollen, auch ansteigen. Das sind die drei Faktoren, die das ausmachen. Jetzt muss der Rat selber entscheiden, in welchen Bereichen wir dagegenhalten können oder ob wir in anderen Bereichen zusätzliche Einsparungen machen können. Aber ich bin gezwungen, und ich finde es auch der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit wegen, was ja zentrale Begriffe öffentlicher Haushaltsprozesse sind, notwendig, dass wir auf dieses wirklich hinweisen.

Im Kern müssten wir, und deswegen habe ich keinen wirklich zu Ende konsolidierten Haushalt vorgefunden, obwohl ich im Bundesvergleich einen sehr guten Haushalt vorgefunden habe, damit wir uns da nicht täuschen. Wenn ich im Städtetag des Bundes sitze, dann gucken die alle mich an wie den reichen Onkel aus Amerika. Trotzdem habe ich Ihnen zu sagen, ein wirklich konsolidierter Haushalt müsste im Ergebnishaushalt einen jährlichen Überschuss von 200 Mio. € aufweisen, damit Sie, z. B. was Risiken und Investitionen angeht, immer so fahren könnten, dass Sie nicht in die Nettokreditaufnahme gehen. Davon sind wir, die Zahlen habe ich genannt, deutlich entfernt. Ich gebe das als Ziel nicht auf, dass wir so was erreichen. Aber es ist nicht so, dass wir das in diesem Doppelhaushalt und wahrscheinlich auch noch nicht im nächsten erreicht haben. Gute, konsolidierte Haushalte sind im Kern Haushalte, wo Sie in den guten Zeiten, konjunkturell bedingt, wir haben ja gute Zeiten, das wollen wir nicht vergessen, so viel Rücklagen bilden können, dass Sie über einen ganzen Konjunkturzyklus negativer Konjunkturentwicklung hinwegkommen, ohne neue Schulden aufmachen zu müssen. Davon sind wir weit entfernt. Ich kann das nur mit aller Nüchternheit und trotzdem Sehnsucht nach diesem Zustand hier referieren.

Ich will jetzt zu den paar Punkten der Schwerpunktsetzung ein paar Bemerkungen machen. Also ich glaube, dass wir bei allen Differenzen, die Fraktionen und Parteien und Wählergruppen haben müssen, sonst ist es ja auch schlecht, wenn sie es nicht haben, aber eine Vision für die Stadt Stuttgart kann ich überall in unterschiedlichen Sprachfiguren und Argumentationen finden, und die heißt: Es wäre für unsere Zukunft in unserem Stuttgart ganz, ganz wichtig, wenn wir die ökologische Modernisierung unserer Stadtgesellschaft, aber auch unserer Wirtschaft schaffen würden und anregen würden. So, dass Ökologie und Ökonomie keine Widersprüche mehr wären, sondern dass wir aus der Beachtung der ökologischen Gesetzmäßigkeiten sogar wirtschaftlichen Vorteil ziehen können. Das ist, glaube ich, etwas, was wir schaffen müssen. Und ich nenne unter diesem Gesichtspunkt vor allem Klimaschutz, Energie, Verkehr und Stadtbegrünung als notwendige Aufgaben der ökologischen Modernisierung.

Bei der Energie sind wir erst am Anfang. Die Stadt Stuttgart hat das Ziel aufgestellt schon vor Jahren, das ist noch immer unser offizielles Ziel, dass wir in der Energiepolitik bis 2020 20 % erneuerbare Energien haben und 20 % Energie einsparen gegenüber dem Referenzjahr 1990. Die 20 % schaffen wir, aber um reinen Wein einzuschenken muss ich dazusagen, das waren Zielsetzungen von vor dem Atomausstieg. Die Zielsetzungen mit Atomausstieg müssen natürlich höhere sein. Und deswegen haben wir große Bedarfe, z. B. bei der energetischen Sanierung unserer Häuser in Stuttgart. Auch bei der Frage, wie viel erneuerbare Energien unsere Stadtwerke anbieten können oder Privatleute auf ihren Dächern haben und welche Hackschnitzelanlagen usw. und vor allem, wie sie die Energieeffizienz steigern, da haben wir ganz große Bemühungen vor uns, die sich auch in diesem Haushalt als Beginn, als Steigerung niederschlagen und die über lange, lange Zeit gehen. Die Entscheidung, wie wir die Energiekonzessionen bei Strom und Gas und eines Tages bei der Nah- und Fernwärme vergeben, ist eine wichtige infrastrukturelle Entscheidung im Hinblick auf dieses Ziel, wiewohl sie nicht direkt in den Verhandlungen mit den Bewerbern um die Konzession eine Rolle spielen können.

Das Thema Verkehr müssen wir bewältigen. Wir müssen um der Lebensqualität willen in der Stadt Stuttgart mit dem Thema Feinstaub und mit dem Thema Staus zurechtkommen. Das will ich ganz, ganz deutlich sagen, ich finde, dazu gibt es keine Alternative. Beim Thema Feinstaub übrigens nicht nur, weil uns da die EU auf die Pelle rückt - wir können nicht ausschließen, wenn wir nicht besser werden, dass wir da bezahlen werden -, sondern vor allem, weil Feinstaub ein hochgiftiges Konzentrat ist von verschiedenen chemischen Substanzen, das nicht Feinstaub heißt, weil das so fein zuginge, sondern weil das so kleine Partikel sind, die nicht ausgehustet werden können, sondern direkt in den Körper, und wie wir wissen, auch stärker in die Bronchien und Lungen unserer Kinder eindringen können. Deswegen werbe ich darum, dass wir das nicht für ein Luxusthema halten, sondern das müssen wir in den Griff kriegen und es ist schwer genug.

Mich beunruhigen die jüngsten Untersuchungen. Es gab vor zwei Wochen wieder eine Studie, die besagt, man kann aus dem Cocktail, den Feinstaub ausmacht, nicht sagen, welches die Hauptschadstoffe sind, um so gezielt die zu bekämpfen, sondern alles, was zum Feinstaub zählt, ist schädlich und gefährlich, d. h. wir müssen den Cocktail in der Breite reduzieren. Manche Sachen können wir ja nicht reduzieren, da sind auch Pollen mit drin und solches Zeug, aber das, was wir reduzieren können, das müssen wir reduzieren. Und auch der Stau in unserer Stadt ist kein Ausweis besonderer Lebensqualität, sondern wir müssen ihn reduzieren. Und deswegen sind in dem, was wir hier vorgelegt haben, schon Teile der neuen Verkehrskonzeption umgesetzt.

Wir setzen auf das Jobticket für die städtischen Beschäftigten. Übrigens, allein die Diskussion hat in anderen Städten unserer Region und auch bei Arbeitgebern schon einiges ausgelöst, dass die das selber machen. Und so war's auch gemeint. Das Jobticket für Beschäftigte der Stadt Stuttgart ist keine soziale Ausgleichsmaßnahme oder eine Besserstellung der Einkommen, sondern hat ausschließlich das Ziel, dass mehr Menschen, die bei unserer Stadt arbeiten, mit dem Bus oder der Schiene zum Arbeitsplatz kommen. Wenn wir das beschließen sollten, worauf ich sehr hoffe, dann richte ich gleich an dieser Stelle, und ich werde den Appell oft zu wiederholen haben, dass möglichst viele das dann auch in Anspruch nehmen. Weil, wenn ein Arbeitgeber, dessen Arbeitsplätze, fast 20.000, eben vor allem im Kessel sind - nicht ausschließlich, aber vor allem -, so einen Schritt geht und andere den nachvollziehen, dann haben wir einen guten Beitrag geleistet.

Ich setze auch auf die elektronische Verkehrssteuerung. Wir haben ein Projekt, das 'auf die Navis geht', wie es im Stuttgarter Verkehr aussieht, ja noch beschlossen vor der Sommerpause. Aber die Integrierte Verkehrsleitzentrale kann noch viel mehr leisten, und deswegen sind hier Investitionsmittel im Haushaltsentwurf drin.

Straßen wollen wir auch verbessern. Ich halte überhaupt nichts davon, in Schlaglöchern eine Art verborgenes Tempolimit zu sehen. Die Leute haben einen Anspruch darauf, dass wir die Verkehrswege ordentlich sanieren in der Stadt. Das gilt für Radwege auch, ich weiß, dass da ein Spannungsfeld ist, wenn man Radwege in Konkurrenz zur Straße macht und manchmal machen muss. Aber wir wollen ordentliche Straßen, gute Stäffele und Fußwege für die Fußgänger. Ich wollte übrigens noch mal dazu sagen, die Stuttgarter Stäffele sind ein einzigartiges Kulturmerkmal unserer Stadt. Ich finde, dass wir noch zu wenig aus dem machen, was da ist. Andere Städte auf der Welt würden da gleich ein Weltwunder daraus machen. Da sind wir bescheidener. Aber es ist schon eine ganz besondere Infrastruktur, die wir auch erneuern und erhalten müssen. Wenn man viele Stäffele geht, weiß man, dass es die eine oder andere Ecke gibt, wo man da noch etwas tun kann. Also so viel zum Thema Verkehr.

Zur Energie habe ich kurz etwas gesagt und dass die Stadt grüner werden muss, vor allem, wenn die Sommer heißer werden, wir z. B. im Stuttgarter Westen eines der dichtbesiedeltsten Gebiete Europas haben, dann investieren wir in eine Zukunft, wenn wir Dachbegrünungen, mehr Bäume, da wo es geht, pflanzen. Die Stadt New York - jetzt will ich nicht größenwahnsinnig werden im Vergleich -, aber sie hat ein Programm jetzt beschlossen für 1,2 Mio. neue Bäume im Stadtgebiet der Stadt New York. Da können wir, wenn wir fünf Stufen bescheidener werden, auch noch ein bisschen etwas tun, damit das Leben auch in den heißen Sommern in unserer Stadt ordentlich bleibt. Das sind Investitionen für die Kinder und Enkelkinder, auf die ich großen Wert lege.

Im Bereich Kultur haben wir einiges vorgeschlagen. Ich nenne z. B. dass wir starten mit Planungsmitteln für ein Filmhaus. Wir starten nicht mit mehr, weil mehr können wir erst machen, wenn wir ein geeignetes Gebäude haben. Die Kulturpolitikerinnen und -politiker unter Ihnen diskutieren da heftig darüber, aber die Konzeption weiter voranzutreiben und das Thema scharf zu stellen im positiven Sinne, ist meines Erachtens eine ganz vernünftige Geschichte.

Wir haben viel vor mit einem Stadtmuseum, das eigentlich nach meiner persönlichen Überzeugung ein Museum sein muss, das aus der Darstellung von Vergangenem eine Stadt der Zukunft präsentieren sollte. Museen macht man heute nicht nur, dass man in Kästchen irgendwas reinstellt von früher, sondern man macht sie, um aus der Vergangenheit eine Auseinandersetzung um die Zukunft ableiten zu können. Was ich bisher an Konzeptionen gesehen habe, geht in diese Richtung. Cranko habe ich genannt, die Eiermann-Gebäude in Vaihingen besprechen wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt, deswegen gehe ich da jetzt nicht darauf ein.

Wir haben einen Ansatz zum Hotel Silber. Ich will, weil eine Initiative vorher beim Eingang stand mit dem Plakat "Keine halbe Lösung", sagen, wir haben uns natürlich gefragt, was können wir finanzieren, vor allem, wenn wir im Stadtmuseum ja auch Wechselausstellungen haben, so besonders weit ist das nicht weg vom Hotel Silber, das Stadtmuseum. Es gibt den Nachteil, dass die neue Konzeption noch nicht ausreichend oder überhaupt nicht richtig mit dem Runden Tisch besprochen wurde. Das werden wir nachholen. Aber was auch nicht geht, da bitte ich um Verständnis, ist, dass man beim Land eine Konzeption ausruft, dann sagt 'die Stadt die Hälfte' und wir können gar nicht mitentscheiden, ob wir die Mittel dafür haben. Ich habe jedenfalls einen Ansatz dazu drin, der ohne das zweite Stockwerk funktioniert. Wenn der Gemeinderat sagt, er will das anders, dann werden wir das diskutieren und zu einem Ergebnis kommen müssen. Aber das muss finanzierbar sein, und das bedeutet dann ein Weniger an anderen Stellen. Wir können nicht im Haushalt so verfahren, dass wir immer sagen: Wer hat noch etwas Gutes und Wichtiges? Und das kommt noch oben drauf. Die Obendrauf-Regel ist von der Einnahmenseite der städtischen Finanzen her nicht anwendbar.

Ich will zu einem Punkt kommen, der auch oft unstrittig erscheint, nämlich die Frage, dass wir in einer sozial gerechten Stadt leben wollen. Ich zähle zur sozialen Gerechtigkeit, und da sind viele Ansätze mit drin, das Thema Kitas und gute Schulen. Wir wollen ja mal klar machen, Kitas und gute Ganztagsschulen haben immer auch damit zu tun, dass Kinder aus allen Schichten der Gesellschaft gute Bildungsbedingungen vorfinden, immer wieder vorfinden, und eine Chance haben, den Herkunftsnachteil durch ihr Lernen, durch ihren Fleiß, auch ausgleichen zu können. Das halte ich nicht nur, es ist auch eine Landesaufgabe, aber es ist in den Einrichtungen - gebäudlicherseits und bei Kitas auch mehr - auch im Kern eine kommunale Aufgabe, wo ich sage, die Kommune kann nicht soziale Ungerechtigkeiten in den Transfereinkommen ausgleichen. Dafür ist der Bund zuständig. Aber sie kann eine Infrastruktur schaffen, in der aus allen sozialen Schichten die Kinder eine Chance haben, eben etwas zu werden, im Leben etwas zu lernen und weiterzukommen.

Dazu gehört auch das Thema Wohnen. Es hat mir bislang niemand widersprochen, erstens, dass in Stuttgart Wohnungen fehlen, das ist trivial. Und sie fehlen ja vor allem als Wohnungen für junge Alleinstehende, für alte Alleinstehende und vor allem für Familien mit Kindern, je mehr Kindern umso schlimmer, was die Wohnsituation angeht. Ich habe ein Wohnungsprogramm angekündigt, wir haben erste Eckpunkte da reinformuliert. Und wir wollen mehr tun für den sozialen Wohnungsbau in einem Maße, das man realisieren kann. Im Jahr 2014 haben wir 200 Wohnungen jetzt im Sinne des engeren sozialen Wohnungsbaus formuliert und im nächsten Jahr dann 300. Ich glaube nicht, auch wenn das noch nicht die Zielsetzung ist, dass wir mehr umsetzen können. Man muss ja auch die Wohnungen bringen können, aber das ist eine Größe, die ich Ihnen vorschlage. Und ich glaube, die Größe ist auch richtig gegriffen. Dazu wollen wir Sozialwohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen - und zwar in dem Moment, wo sie herausfallen, nicht pauschal -, nachsubventionieren, denn es ist ja viel besser, Wohnungen in der Sozialbindung zu halten, oder auch ökonomisch viel einfacher, als immer neue zu bauen. Ich bitte, auch auf dieses Instrument zu achten.

Und das dritte Element unserer Wohnungsförderung: Wir wollen, wenn die Stadt Grundstücke hat, mehr Konzeptionsvergaben machen, d. h. für Bauherrenmodelle, Baugemeinschaftsmodelle, etwas vorschlagen, oder sagen können, wir wollen auf dem Gelände, das hat man ja nur einmal, soundso viele sozial geförderte Wohnungen. Das SIM wollen wir umsetzen. Also diesen Bereich. Und der hat eine Konsequenz für den Haushalt, auf die ich hinweisen möchte. Wenn du Konzeptionsverkäufe und Vergaben städtischer Grundstücke machst, dann kannst du natürlich nicht die maximale Rendite erzielen, wie wenn du an den bestzahlenden Investor vergibst. Das hat man oft gemacht. Diese Differenz haben wir - das ist ja dann ein Einnahmeausfall der Stadt logischerweise - als Einnahmeausfall so in der Größenordnung von 20 Mio. € in jedem Haushaltsjahr gesetzt, d. h. wenn du gestalterisch als Stadt in den Wohnungsbau eingreifen willst zugunsten von sozial bezahlbarem Wohnraum, dann hast du weniger städtische Einnahmen, als wenn du sagst, große Luxuswohnungen, Betongold, bei der Zinslage weiter erwünscht. Dahinter steht die Vision einer Stadt, die sagt, Urbanität ist neben vielem auch dadurch gekennzeichnet, dass Menschen unterschiedlicher sozialer Milieus zusammen die Stadt ausmachen und wir nicht nach der Logik vorgehen, wer Kohle hat, kann in Stuttgart wohnen, und wer nicht, der findet vielleicht in der Region oder darüber hinaus etwas. Das ist jedenfalls nicht meine Vorstellung von dem, was eine Stadtgesellschaft der Zukunft ausmacht.

Ich komme jetzt zum Thema Wirtschaft. Ich habe ja kurz die Gewerbesteuerlage vorher schon etwas angeschnitten. Mich hat eine vor kurzem veröffentlichte IHK-Studie vor einigen Wochen sehr beunruhigt, die den Trend deutlich macht, immer mehr Firmen gehen aus ganz verschiedenen Gründen aus der Stadt Stuttgart in die Region. Dies hat ökonomische Gründe, verkehrliche, was auch immer. Mir hat sehr wehgetan Ernst & Young aus Weilimdorf zum Flughafen usw., ich glaube, die Sachlage ist bekannt. Und ich kann nur sagen, da handelt es sich um einen Trend, den wir umkehren müssen. Wir müssen - es wird manche wundern, dass ich das so klar sage - mehr in Stuttgart für unsere Wirtschaft tun, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft, insbesondere für die Kleinen. Und das ist jetzt nicht so ideologisch gemeint, kommt ja immer gut an, sondern, wenn wir über Jahre und Jahrzehnte diesen Trend nicht stoppen können, der da ja heißt, in Stuttgart arbeitet man und in Dienstleistungsbereichen, ganz gern, man wohnt gern, man geht in die Kultur, aber die Gewerbesteuer wird woanders bezahlt, weil die großen Firmen da sitzen und der größere Mittelstand, dann werden wir vieles von dem, was Sie in Haushaltsanträgen und schon wir in unserem Haushaltsentwurf vorgeschlagen haben für Kultur, für Soziales, nicht finanzieren können.

Deswegen müssen wir neue Anstrengungen unternehmen, dass es der Wirtschaft in Stuttgart gut geht. Die Art, wie wir Gewerbegebiete machen, erstens, dass wir überhaupt welche haben. Zweitens, dass wir sie als moderne Gewerbegebiete machen, die anders sind als die, die man vor 40, 50 Jahren gemacht hat, dass wir offensiv anbieten, da muss man eine Initiative machen. Also eigentlich muss in der Region klar sein, du bist gut beraten, wenn du in Stuttgart ins Theater gehst, aber du bist auch gut beraten, wenn dein Betrieb auf der Stuttgarter Gemarkung ist und du in Stuttgart die Gewerbesteuer bezahlst.

Übrigens solche Themen, wie vorher aufgestellt, wo ich über Stau geredet habe, sind natürlich im Kern wirtschaftliche Themen. Das ist nicht nur ökologisch. Was heißt nicht nur ökologisch, das ist bedeutend genug, aber das sind auch wirtschaftliche Themen. Ob unser Handwerk zum Kunden kommt oder erst mal im Stau steht auf dem Weg zum Kunden, ist eine ökonomische Frage, die wir zu bearbeiten haben. Also auch das ist ein Punkt, wo es um wirtschaftliche Interessen mit geht.

Eines will ich klarmachen, weil, da gibt es ja immer Versuchungen: Wir haben einen Hebesatz bei der Gewerbesteuer - und das ist die wichtigste Einkunftsart, die wir gestalten können - von 420 Punkten. Ich werde nicht dafür eintreten, dass wir den steigern, um die Nettokreditermächtigung zu reduzieren, weil wir mit knappen Flächen und mit einer Region konkurrieren, die Fläche hat und niedrigere Gewerbesteuerhebesätze. Würden wir der Versuchung erliegen, da mal schnell etwas anzuheben, würden wir vielleicht ein Haushaltsjahr noch profitieren und fortfolgende Jahre weniger Einnahmen in der Stadt haben, weil wir hier wie bei einem Sog, wenn man bei der Badewanne den Stöpsel raus lässt, in der Region Wirtschaftsansiedlungen erzeugen würden.

Ich möchte an der Stelle noch kurz sagen, ich habe eine große wirtschaftliche Sorge, was unsere Stadt angeht. Es hat mit Politik der Vergangenheit zu tun. Und das ist der Handel, der Einzelhandel im Inneren der Stadt Stuttgart. Ich halte es für eine spannende Wette, ob der, wenn Milaneo und Gerber ans Netz gehen, das überstehen kann oder ob uns das passiert, dass wir da zwei zusätzliche Einzelhandelsflächen haben, die vielleicht gehen, aber gute Lagen in der Innenstadt sozusagen B-Lagen werden. Die Gefahr besteht, die ist oft benannt worden von vielen. Ich kann die Sorge nicht ausschließen. Und trotzdem sind Milaneo und Gerber jetzt beschlossen. Ich kann ja nicht so tun, als würde es die nicht geben. Aber wir müssen, die Wirtschaftsförderung und vor allem wir als Gemeinderat, darauf achten, dass die Innenstadt nichts einbüßt unter dem, was da neu dazukommt. Einfach ist das nicht. Das kann man an anderen Städten sehen. Ich halte das persönlich für überdimensioniert. Aber die Sachen sind beschlossen. Und deswegen gilt meine Besorgnis, dass es den Geschäftsleuten, die in der Stadt sind, vor allem denen, die noch Unikate sind als Händler, und nicht nur Ketten, die man von Füssen bis Kiel gleichermaßen hat, dass die sich wohlfühlen, dass die ökonomisch überleben können. Und letztlich, dass der Stuttgarter auch da einkauft, wo noch ein qualifizierter Einzelhandel vorhanden ist. Darum möchte ich mich bemühen. Und darüber müssen wir auch reden.

Also ich will noch mal ganz klar sagen, in der Vision der ökologischen Modernisierung und auch der kulturellen und sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt Stuttgart spielt es eine entscheidende Rolle, dass die Wirtschaft und der Mittelstand sich in Stuttgart wohlfühlen können und dass sie entsprechend von der Stadt auch behandelt werden. Da geht es z. B. auch um Genehmigungsfragen und so vieles andere mehr. Ich betone das deswegen so, weil ich nicht möchte, dass wir im Haushaltsverfahren nur über Ausgaben, was kann man noch so alles ausgeben, reden, sondern auch über die Frage, was macht eigentlich die Kerninfrastruktur der Stadt aus? Und die geht bei mir von der Wirtschaft über die Ökologie, über den Verkehr, über die kulturellen Einrichtungen und über Bildung und Schule.

Ich will vielleicht ein aktuelles Thema ansprechen. Gestern gab es von der Stuttgarter IHK eine Presseerklärung, wir würden ja erstmals Schulden machen. Das stimmt ja nun nicht, weil, ich habe es geschildert, wir sind in der Nettokreditermächtigung niedriger in dem Entwurf gegenüber dem letzten Haushalt. Aber eines ist wichtig, wenn ich die Botschaft der IHK richtig nehme, die ja von der Ungenauigkeit einfach heißt 'verschuldet euch nicht', dann muss ich sagen, ich freue mich, dass die IHK sich einmischt, damit das niemand falsch versteht. Ich möchte auch eine öffentliche Diskussion mit dem Herrn Richter oder wem auch immer von der IHK über das Thema machen. Aber was die IHK ja auch macht, so wie das Handwerk auch, sind lange Listen von Investitionen, die die Stadt machen muss, damit es der Wirtschaft gutgeht. Sie gehen ja auf keine IHK-Versammlung, wo Sie nicht hören, wir sollen mehr für Kitas machen, weil sonst qualifizierte Beschäftigte nicht nach Stuttgart kommen können. Und das machen wir. Einer der entscheidenden Schwerpunkte sind hier Kitas. Wir machen alles, was wir bei Kitas machen können. Der begrenzende Faktor ist die Frage, ob wir Erzieherinnen und Erzieher herkriegen. Und so gibt es viele Forderungen an Infrastruktur - Straßen, keine Staus usw. -, die von der IHK gemacht werden. Das begrüße ich ausdrücklich.

Aber in den Einsparvorschlägen sind sie doch merklich stiller. Der Vorschlag war, wir sollen uns beim Personal Bereiche suchen, wo wir die Einsparungen machen können. Herr Föll und ich nehmen Vorschläge jederzeit entgegen, aber sie sind bisher nicht gemacht worden. Und wir werden sie natürlich prüfen, ob sie wirklich umsetzbar sind, weil, auch die IHK und vor allem die Handwerkskammer kommen immer und sagen, z. B. Baurechtsamt: Mehr Stellen und bessere Ausstattung, damit es schneller geht. Das ist auch nachvollziehbar. Ich wollte nur sagen: Wer sagt, 'macht keine Schulden' oder 'riskiert nicht, dass die Schuldenermächtigungen eingehalten werden', der muss andererseits auch sagen, an welcher Stelle man konkret sparen soll. Und das ist ja auch eine wirklich wichtige gesellschaftliche Diskussion, dass nicht nur die Verbände, sondern die Bürgerschaft über Sparen und Investieren in eine öffentliche, faire und klare Diskussion eintreten.

Ich komme gleich zum Schluss. Bürgerhaushalt. Wir haben eine ganze Reihe der Vorschläge in unseren Entwurf aufgenommen, andere werden diskutiert, wie das vorgesehen ist. Ich will nochmals sagen: Ich halte das Bürgerhaushaltsverfahren für ein sehr gutes Verfahren der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist ja wie eine Rückmeldung, was man haben will, worauf es den Bürgern ankommt. Wir werden das weitermachen. Wir werden vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch optimieren und Veränderungen aufnehmen. Da sind wir ganz offen, müssen wir auch einmal gemeinsam diskutieren. Aber ich begrüße es ausdrücklich als Oberbürgermeister dieser Stadt, dass wir an der Stelle ein 'atmendes Haushaltsverfahren' haben und Vorschläge uns anhören.

Jetzt zum Abschluss noch ein paar Punkte zu den Haushaltsberatungen. Also ich habe gesagt, die Spielräume sind eng. Nehmen Sie das ernst. Das ist nicht nur so eine Äußerung zur Einschüchterung von Fraktionen; euch kann man sowieso nicht einschüchtern. Aber Sie müssen, wie die Verwaltung auch, eben die Spielräume beachten. Mir ist eines wichtig, dass wir nicht in folgende Nummer hineinrutschen sozusagen: Die Fraktionen stellen schöne Anträge und man macht Kompromissgeschichten, z. B. im Kulturhaushalt die Kultursprecherinnen und -sprecher, und man achtet dabei nicht auf die Gesamtverantwortung für den Gesamthaushalt. Alle Fraktionen, die sich in Kompromisse einlassen - und ich hoffe, das tun alle - committen sich in diesem Verfahren für den Gesamthaushalt und am Ende des Tages für dessen Zustimmung. Mir ist berichtet worden, ich war da nicht dabei, dass eine Fraktion - mit Ausnahme der Frau Küstler, glaub ich, war es - das letzte Mal das anders gemacht hat. Aber ich werde sehr darauf drängen, dass wir in dem Verfahren, das ist ja immer ein Kompromissverfahren, am Ende des Tages breit mit der Mehrheit der Fraktionen den Haushalt tragen können. Wenn uns das gelingt, haben wir ein gutes Haushaltsverfahren, wenn uns das nicht gelingt, eben nicht.

Wichtig wird sein - ich spreche da ganz konkret die Wahlsieger vom Sonntag an -, dass wir darauf achten, was in Berlin eigentlich passiert. Also ich will einmal darauf hinweisen, dass es viele Fragen gibt, die unseren Haushalt über Berlin begrenzen. Die Wahlsieger möchte ich dringend auffordern, sofern Sie oder über Ihre Bundestagsabgeordneten es können, darauf zu achten, dass am Ende des Tages ein kommunalfreundlicher Koalitionsvertrag abgeschlossen wird, z. B. dass die Nummer 'der Bund macht Gesetze und die Gemeinden sollen es bezahlen', dass die abgebaut wird und nicht überhandnimmt. Ich sage Ihnen ein zweites Beispiel, aktuell Stuttgarter Kommunalpolitik. Wir haben gerade die Frage, ob unsere Bonusmärkte, die ja infrastrukturell in den Ortsteilen eine ganz entscheidende Bedeutung haben, weil, da geht’s darum, kann man noch etwas einkaufen oder kann man nichts mehr einkaufen, dass die erhalten bleiben. Das ist im Wesentlichen eine Frage, was im neuen Koalitionsvertrag bei der Arbeitsförderung, also über die Mittel, die bisher Frau von der Leyen verwaltet, eingestellt wird, damit solche Sozialbetriebe gut existieren können. Also auch hier gibt es so einen Zusammenhang. Das ist jetzt nicht gemeint, um die CDU zu foppen oder so was, sondern das ist wirklich gemeint: Achten Sie darauf, das Fenster ist jetzt offen, tun Sie alles, damit im Bund etwas entschieden wird, das den Gemeinden in der Summe nützt und nicht schadet.

Übrigens: Beim Land ist das genauso. Ich will es mir da jetzt nicht einfach machen. Aber die kommunale Familie muss darauf achten, dass das Subsidiaritätsprinzip, das ja bei uns Verfassungsrang hat, dass das auch gehalten werden kann, nämlich dass man auf den unteren Ebenen das machen kann, was man am besten unten entscheidet. Und dazu müssen Finanzmittel für die Gemeinden und Kreise in ausreichendem Umfang vorhanden sein. Wir sind im Kern des Themas, der Frage, wie es den Gemeinden geht. Wir haben ja nur zwei Steuerarten, die wir wirklich beeinflussen können. Der ganze Rest, was an Gemeinschaftssteuern über den Bund kommt und was die Länder über die Gesetze, über den kommunalen Finanzausgleich, daraus machen, entscheidet doch um Vieles mehr, was wir in Stuttgart machen können als die Frage, ob wir jetzt den Antrag A oder den Antrag B präferieren. So war das gemeint. Buchen Sie das nicht unter der Abteilung 'Politische Polemik' jetzt Richtung Wahlsieger ab, sondern es ist notwendig, betrifft alle, dass wir die kommunale Familie stärken.

Letzte Bemerkung von mir: Im Mai ist Kommunalwahl. Und jetzt können natürlich die Haushaltsberatungen sozusagen ausgerichtet sein auf die Frage Wählermaximierung für die Kommunalwahl. Meine Erfahrung in allen politischen Ebenen, wo ich bisher tätig war, ist die: Wer das Gesamtwohl, in unserem Fall der Stadt, im Auge hat und nicht Einzelinteressen, der hat die besten Karten bei der Kommunalwahl. Und das wünsche ich in dem Sinne allen Fraktionen. Denken Sie an die ganze Stadt, dann wird ein guter Haushalt im Dezember verabschiedet worden sein. Vielen Dank. Ich darf dem Finanzbürgermeister, Herrn Föll, das Wort geben."



EBM Föll:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute bringen wir formal den Stadthaushalt 2014/2015 und die Finanzplanung bis 2018 ein. Wir haben knapp drei Monate Zeit, gemeinsam diesen Haushalt zu beraten. Und er soll am 20. Dezember verabschiedet werden. Klar ist, dass er nicht so verabschiedet werden wird, wie wir ihn heute einbringen, weil Sie natürlich das Königsrecht des Gemeinderats ausüben werden. Und das ist auch richtig so. Ich darf an Sie aber die Bitte äußern, dass Sie die Beratungen möglichst so führen, dass am 20. Dezember eine breite Mehrheit des Gemeinderats diesen Stadthaushalt 2014/2015 verabschiedet und die Verabschiedung des Haushalts im Geist der finanzpolitischen Vernunft stattfindet.

Bevor wir in die Beratungen einsteigen: Wie stellt sich die aktuelle Finanzlage im Herbst 2013 dar? Ich kann Ihnen sagen, dass es im Vergleich zum Finanzzwischenbericht, den wir Ihnen vor der Sommerpause gegeben haben, bei der Gewerbesteuer eine negative Veränderung gibt. Wir werden 2013 den Planansatz von 560 Mio. € nicht erreichen. Wir werden um 10 oder 20 Mio. € unter diesem Planansatz liegen. Das ist das erste Mal seit vielen, vielen Jahren, dass wir bei der Gewerbesteuer nicht mehr die Planansätze erreichen bzw. übertreffen, sondern unterschreiten werden. Die Ursachen sind genannt, das sind steuerliche Organschaften, legale steuerliche Organschaften, die bereits im Jahr 2013 wirksam werden. Und es ist auch durchaus hinzuzufügen, dass es bei einigen großen Stuttgarter Gewerbesteuerzahlern strukturelle bzw. konjunkturelle Probleme gibt, die zu einer deutlichen Minderung der Ertragskraft und damit auch der Gewerbesteuerzahlung führen.

Dennoch, wir werden den Rahmen der Kreditermächtigung von 76 Mio. € im Jahr 2013 einhalten. Es mag sein, dass wir die Kreditermächtigung nur teilweise in Anspruch nehmen werden. Aber es bleibt dabei, was ich Ihnen bereits beim Zwischenbericht und bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2013 gesagt habe: Wir werden Ende 2013 keine freie Liquidität mehr haben, d. h. wir gehen ohne ein Polster, ohne Reserven, ohne Liquiditätsüberschüsse in die Haushaltsjahre 2014 und 2015. Die Lage Ende 2013 lässt sich so beschreiben: Wir ertrinken Gott sei Dank nicht in Schulden, aber wir schwimmen keineswegs im Geld. Wir sitzen vielmehr auf dem Trockenen.

Zum Haushaltsentwurf und zur Finanzplanung will ich ganz ausdrücklich das Leitmotiv 'Sparen und Investieren' benennen, weil beides in einem Haushalt, der von finanzpolitischer Vernunft geprägt ist, zusammengehört. Naturgemäß führt dies dazu, dass nicht alle Wünsche in einen Haushaltsentwurf einfließen können, aber ich bin überzeugt, dass das Notwendige gemacht ist. Und nicht nur das Notwendige, sondern auch dass wir Ihnen das vorschlagen, was für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft unserer Stadt erforderlich ist. Der Herr Oberbürgermeister hat die Schwerpunkte bereits genannt.

Zum Verständnis des Zahlenwerks sind zwei Veränderungen gegenüber früheren Haushaltsentwürfen von großer Bedeutung. Das ist zum einen, wir haben die Steuereinnahmen deutlich weniger vorsichtig angesetzt als in der Vergangenheit. Wir sind vielmehr ans obere Ende auf der Grundlage einer positiven Konjunkturprognose bei den Steuereinnahmen gegangen. Ich glaube, dass wir damit auch Diskussionen im Gemeinderat aufgegriffen haben und dass wir Ihnen damit ein realistischeres Bild abgeben, was die Steuereinnahmen anbelangt, als dieses bei einer vorsichtigeren Herangehensweise der Fall ist.

Aber ich will auch ganz ausdrücklich hinzufügen, dass die Konsequenz ist, dass das Risiko im Haushaltsvollzug steigt. Wenn Sie ans obere Ende einer positiven Prognose gehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit eben größer, dass diese Prognose so nicht eintritt. Und das Risiko im Haushaltsvollzug bedeutet, dass man dann eben gegebenenfalls innerhalb des Haushaltsjahres auch nachsteuern muss, damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen.

Ein Zweites, was wir geändert haben, nicht zuletzt auch im Blick auf die Diskussionen, die wir im Kontext der beiden letzten Doppelhaushalte haben, wir haben in den Haushaltsentwurf alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der Landeshauptstadt aufgenommen, ebenso wie alle Vorschläge, die wir Ihnen an neuen Maßnahmen und zusätzlichen Investitionen machen. All dies ist in das Zahlenwerk eingeflossen. Die grüne Liste - die Farbe ist keine Referenz an den neuen Oberbürgermeister, sondern die Liste ist schon immer so grün, eben entsprechend dieser Papierfarbe, und wir drucken auch nach wie vor schwarze Zahlen und leider muss ich hinzufügen, auch da hat sich im Vergleich zur Vergangenheit nichts geändert, in der Regel sind die Salden, die dann rauskommen, durchaus rot -, aber ich kann Ihnen sagen: Alles, was es an neuen Maßnahmen, an neuen Investitionen gibt, ist in das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs vollständig eingeflossen. Sie haben insoweit ein sehr viel klareres und transparenteres Bild, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung umfassen in einem erheblichen Umfang zusätzliche Ausgaben. Ich will die 261 Mio. € Vorbelastungen nennen, die wir aufgenommen haben. Vorbelastungen deshalb, weil da bereits Beschlüsse des Gemeinderats vorliegen oder Zwangsläufigkeiten. Ich will exemplarisch die 150 Mio. € für den Erwerb der Wasserversorgung nennen. Sie haben ja beschlossen, dass wir keine Konzession vergeben, sondern die Konzession als Landeshauptstadt in Form eines Eigenbetriebs selbst wahrnehmen. Ich will die 57 Mio. € nennen, die das Klinikum erhält für die Übernahme der Bürgerhospital-Grundstücke Ende 2015. Wir haben eine Kapitaleinlage zur Stärkung des Klinikums in Höhe von 20 Mio. € vorgesehen. Und wir haben auch 12,4 Mio. € als Vorbelastung durch den Beschluss für den Neubau der Haupttribüne des GAZI-Stadions im Haushalt drin.

Darüber hinaus haben wir Investitionsmaßnahmen in Höhe von 539 Mio. € im Haushalt und der Finanzplanung vorgeschlagen. Und natürlich auch laufende Aufwendungen. Klar ist, wenn Sie zusätzliche Kindertageseinrichtungen bauen, dass Sie dann anschließend auch zusätzliche Betriebskosten haben. Auch hier ein erklecklicher Betrag von 36 Mio. € im Jahr 2014 und 53 Mio. € 2015. Wenn Sie so wollen, haben wir insgesamt 900 Mio. € an Vorbelastungen, neuen Maßnahmen und Investitionen und zusätzlichen laufenden Aufwendungen in den Haushalt und in die Finanzplanung aufgenommen. Ich glaube, Sie werden lange in der Republik suchen müssen und, glaube ich, keine Stadt finden, die diesen Gestaltungsspielraum hat und auch aktiv wahrnimmt.

Aber natürlich hat dieses auch seinen Preis, das will ich nicht verschweigen. Wir haben natürlich durch diese Vorgehensweise Auswirkungen im Ergebnishaushalt wie eben auch bei der Kreditermächtigung. Wenn wir den Ergebnishaushalt anschauen, sind zunächst einmal die Jahre 2014 mit einem Überschuss von 63 Mio. € und 2015 mit einem Überschuss von 34 Mio. €, das hört sich durchaus sehr positiv an. Überschuss ist ja immer positiv, jedenfalls für einen Haushälter. Aber strukturell benötigen wir eigentlich zur Finanzierung der Investitionen einen Überschuss in Höhe von 200 Mio. €. Da liegen wir deutlich darunter, weil wir im Grundsatz nur vier Finanzierungsarten haben für den Investitionshaushalt. Das ist zunächst mal die Erwirtschaftung der Abschreibungen im Ergebnishaushalt. Diese steht als Investitionsmittel dann zur Verfügung. Das sind zum Zweiten die Überschüsse im Ergebnishaushalt, die dann ebenfalls als eigene Finanzkraft im Investitionshaushalt zur Verfügung stehen. Als Drittes kommen die Finanzzuweisungen, wie beispielsweise Sanierungsmittel, die wir aus Bund-Länder-Programmen erhalten oder auch Veräußerungserlöse bei Grundstücken hinzu. Und als Viertes verbleibt dann die Kreditermächtigung. Und insoweit kann ich nur sagen, ein Ergebnishaushalt muss, wenn ich investieren will, positiv sein. Und in der Dimension des Stuttgarter Haushalts muss er eigentlich einen Überschuss von 200 Mio. € schreiben. Da sind wir strukturell unterfinanziert.

Wir haben 2014 und 2015 die positiven Ergebnisse, weil wir aufgrund der guten Steuereinnahmen, der guten Einnahmen an Gemeinschaftssteuern wie Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, natürlich auch als Kommune über den kommunalen Finanzausgleich im Wege der Schlüsselzuweisungen profitieren. Aber ich will auch darauf hinweisen, Sie haben es wahrgenommen, dass im August erstmals ein Rückgang der Einnahmen aus Gemeinschaftssteuern auf gesamtstaatlicher Ebene stattgefunden hat, das ist der erste Rückgang seit 2011. Und wenn Sie in die Finanzplanung schauen, dann können Sie feststellen, dass wir uns da wirklich Sorgen machen müssen. Der Herr Oberbürgermeister hat zu Recht formuliert, dass in der Finanzplanung die Aussicht nicht rosig ist. Wir haben negative Ergebnishaushalte in Höhe von 60 Mio. € 2016, 88 Mio. € 2017 und 114 Mio. € 2018. Und normalerweise muss man eigentlich, je weiter es in die Zukunft geht, in der Finanzplanung umso bessere Zahlen haben, weil in der Regel umso weniger Mittel gebunden sind und ja auch zukünftige Haushalte noch einen Gestaltungsspielraum umfassen sollen. Dieses haben wir nicht, wir sind, was ungewöhnlich ist, deutlich negativ.

Das hat einige Gründe, ich will fünf wesentliche Punkte kurz benennen: Zum einen, wir haben bei der Gewerbesteuer eine dauerhaft niedrigere Ausgangsbasis, weil diese Effekte der steuerlichen Organschaften eben nicht eine Delle sind, die vorübergeht, sondern dauerhaft stattfindet. Und insoweit fehlen uns aus diesem strukturellen Effekt 120 Mio. € pro Jahr. Hinzu kommen, und das muss uns Sorge machen, die Unternehmensverlagerungen - der Herr Oberbürgermeister hat dazu ja auch etwas gesagt. Deswegen denke ich, wir müssen in diesen Haushaltsberatungen nicht nur über die aktuell anstehenden Fragen im Doppelhaushalt 2014/2015 sprechen, sondern wir müssen uns auch über die strukturellen Fragen, nicht zuletzt auch was die Haushaltsstruktur unmittelbar anbelangt, unterhalten, warum schaut die Finanzplanung negativ aus?

Ein zweiter Grund ist: Sie wissen, dass wir das Schulsanierungsprogramm strecken müssen, dass entgegen den ursprünglichen Zielsetzungen die Umsetzung nicht bis Ende 2016 möglich ist, sondern dass dieses bis 2020 notwendig ist, weil mehr als 50 Mio. € pro Jahr tatsächlich nicht an den Schulen verbaut werden können. Das hängt mit den Kapazitäten der Bauwirtschaft, der Handwerksbetriebe, zusammen, das hängt aber auch mit den engen Zeitfenstern zusammen, die für bauliche Maßnahmen an Schulen nun mal gegeben sind. Diese Streckung des Programms führt dazu, dass wir zunächst mal 2014/2015 einen Entlastungseffekt haben im Haushalt, aber logischerweise dann zusätzlich 50 Mio. € in den Haushaltsjahren 2017/2018/2019/2020 einsetzen müssen, um das Programm auch sauber durchfinanziert zu bekommen. Hinzu kommt, dass wir in diesem Programm natürlich auch Kostenerhöhungen haben; die Maßnahmen sind insgesamt um 50 Mio. € teurer geworden.

Ein dritter Grund, warum wir diese negative Entwicklung in den Ergebnishaushalten der Finanzplanung haben, ist die Auswirkung des zusätzlichen Platzausbaus in den Kindertageseinrichtungen. Im Stadthaushalt sind zusätzlich 1.200 Plätze im Bereich der unter 3-Jährigen enthalten und zusätzlich fast 1.600 Plätze im Bereich der Ganztagsbetreuung der 3- bis 6-Jährigen. Und damit wird man bei den unter 3-Jährigen einen Versorgungsgrad von 62 % und bei den 3- bis 6-Jährigen in der Ganztagsbetreuung einen Versorgungsgrad von 78 % erreichen. Wenn dieses umgesetzt wird, führt dies eben zu jährlich zusätzlichen 44 Mio. € Betriebskosten, und dieses wirkt sich logischerweise in den Ergebnishaushalten deutlich aus.

Ein vierter Grund ist, wir haben natürlich auch deutliche Ausweitungen beim Personal. Es gibt insgesamt 1.034 Stellenanträge, zusätzliche neue Stellen zu schaffen. Davon werden wir Ihnen, das ist ja Ihnen im Personalbeirat auch schon vorgelegt worden, 666 Stellen zur Schaffung vorschlagen. Davon wiederum sind 558 Stellen im Bereich der Kindertageseinrichtungen angesiedelt und 108 Stellen in anderen Bereichen. Jetzt kann man natürlich, wie die IHK, darauf hinweisen, dass dieses zu zusätzlichen Ausgaben führt und dass man möglichst wenig Personalvermehrung machen sollte. Aber es kann ja keinen Sinn machen, zusätzliche Kindertageseinrichtungen zu bauen und anschließend nicht die notwendigen Stellen für den Betrieb zu schaffen. Also, wir bauen ja keine leeren Räume, sondern wir wollen diese Räume ja mit Leben erfüllen, indem Kinder dort betreut werden können. Und dafür brauchen wir nun mal das notwendige Personal. Und ich glaube, dass der Vorschlag, den wir Ihnen bezüglich der Stellen machen, dass dieses ein zwar durchaus kostenintensiver, aber vertretbarer Vorschlag ist.

Und einen letzten Punkt, warum wir diese Entwicklung in den Ergebnishaushalten haben, will ich natürlich auch noch benennen: Wir haben auch einen deutlichen Anstieg bei den sozialen Leistungen, überwiegend der gesetzlichen Leistungen nach dem SGB II, nach dem SGB XII, nach dem SGB IX und andere Leistungen. Wir haben 2013 für soziale Leistungen 576 Mio. € veranschlagt. Wir haben 2014 einen Anstieg um 32 Mio. € auf 608 Mio. € und 2015 auf 620 Mio. €. Und im Bereich der sozialen Leistungen haben wir auch noch einen großen offenen Punkt, das will ich ganz ausdrücklich sagen. Sie wissen, dass wir eine deutlich höhere Zuweisung an Flüchtlingen zur Unterbringung in unserer Stadt bekommen, nicht zuletzt aufgrund der Situation, die in Syrien, in anderen Ländern des Nahen und des Mittleren Ostens stattfindet. Und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir im Jahr 2014 1.200 zusätzliche Unterkunftsplätze zu schaffen haben und natürlich den Flüchtlingen, den Menschen, die dann in unserer Stadt leben, auch die notwendigen sozialen Leistungen eröffnen müssen. Und Sie wissen auch, dass das Land eben keine vollständige Kostenerstattung vornimmt, sondern dass ein erheblicher Umfang bei der Landeshauptstadt Stuttgart an zusätzlichen Aufwendungen auch hängenbleibt. Das müssen wir jetzt in den kommenden Wochen planen. Wir müssen überhaupt mal Lösungen finden, wo wir diese zusätzlichen 1.200 Unterkunftsplätze schaffen können und wir müssen das für den Haushalt, für Sie, für Ihre Beratungen, auch in Zahlen fassen. Aber das ist ein großer offener Punkt, den wir noch haben.

Diese fünf Punkte neben weiteren Punkten führen zur Konsequenz, dass wir negative Ergebnishaushalte in den Jahren 2016 ff. haben. Dieses hat zur Folge, dass wir eine erhöhte Kreditermächtigung benötigen. Im Haushalt 2014/2015 hält sich diese Kreditermächtigung mit 150 Mio. € noch in Grenzen, in vertretbaren Grenzen, aber ausschließlich auch aufgrund eines Sondereffekts. Wenn Sie in den Haushaltsentwurf hineinschauen, können Sie feststellen, dass wir im Haushaltsjahr 2014 die Rückzahlung der stillen Einlage der Landesbank Baden-Württemberg in Höhe von 189 Mio. € für die Landeshauptstadt insgesamt in Höhe von 1 Mrd. € veranschlagt haben. Dieses ist so von der Bank angekündigt und aus heutiger Sicht auch möglich. Aber Sie wissen, dass gerade in diesen Zeiten die Entwicklungen außerordentlich volatil sind, und insoweit sind wir da auch sehr davon abhängig, dass wir diese Rückzahlung im Jahr 2014 bekommen, um den Haushalt auch vollziehen zu können. Wenn diese 189 Mio. € ausfallen sollten an Rückzahlung, dann haben wir erhebliche Probleme, sprich, dann müssen wir unseren Haushalt noch mal grundsätzlich im Jahr 2014 überarbeiten.

Wir haben aber eben auch in den Jahren 2016 mit 120 Mio. €, 2017 mit 103 Mio. € und 2018 mit 81,6 Mio. € sehr hohe Kreditermächtigungen bereits jetzt in der Finanzplanung drinstehen. Und dieses würde, wenn das so Wirklichkeit wird, zu einem Schuldenstand von 491 Mio. € Ende 2018 führen. Der Schuldenstand wäre dann so hoch wie zu Beginn des Jahrtausends, sprich, wie in den Jahren 2000/2001. Diese Zahlen zeigen, dass wir zumindest in mittelfristiger Hinsicht einen Konsolidierungsbedarf haben. Und der Konsolidierungsbedarf lässt sich auch daran ablesen, dass wir im Jahr 2018 erstmals nicht mehr die ordentliche Tilgung aus den aufgenommenen Darlehen mit den Zahlungsmittelüberschüssen im Ergebnishaushalt finanzieren können, sondern, um es ein bisschen weniger bürokratisch auszudrücken, wir müssen neue Schulden machen, um die alten tilgen zu können. Das ist in der Finanz- und Haushaltspolitik immer die Alarmstufe, weil, wenn Sie in diesen Teufelskreis hineingeraten, dann wird es sehr, sehr schwer herauszukommen, und dann leiten Sie eine Entwicklung ein, wo andere Städte, wenn Sie an Essen, wenn Sie an Duisburg, wenn Sie an solche Städte denken, nachdem sie über viele Jahre das haben laufen lassen, im Grunde genommen in eine fatale Sackgasse, in eine nicht mehr aus eigener Kraft zu lösende Situation hineingekommen sind.

Deswegen müssen wir uns mit dieser Problematik intensiv auseinandersetzen. Und jetzt kann man auch nicht sagen, das Jahr 2018 ist ja noch weit weg, wir stecken den Kopf in den Sand. Sie wissen, ein Stadthaushalt ist wie ein großer Tanker. Da machen Sie die Kurskorrektur nicht auf der kurzen Strecke bzw. wenn Sie sie auf der kurzen Strecke machen wollen, dann ist es immer eine sehr heftige, sehr abrupte und damit auch in der Regel für alle Beteiligten sehr schmerzhafte Kurskorrektur. Sondern diesen Tanker Stadt Stuttgart in finanzieller Hinsicht, den muss man mit weitem Blick steuern und nicht nur auf kurze Sicht. Deswegen kann ich Sie wirklich nur bitten, dass Sie diese Themen genauso ernsthaft in Ihre Beratungen mit einbeziehen wie alle anderen Einzelfragen, die mit dem Haushalt und der Finanzplanung zusammenhängen.

Die Konsequenz ist, jede zusätzliche Ausgabe, die Sie beschließen, führt eins zu eins zu einer Erhöhung der Kreditermächtigung. Das muss ich Ihnen so sagen, weil der Haushalt nicht über Reserven verfügt, d. h. wer zusätzliche Ausgaben möchte, muss entweder Finanzierungsvorschläge machen oder Kürzungen bei den Maßnahmen, bei den Finanzpositionen vornehmen, die im Haushaltsentwurf enthalten sind. Aber es wird nicht funktionieren, dass am Ende des Tages aus der Summe der Einzelinteressen auch nur ein einigermaßen finanzpolitisch vertretbarer Haushalt herauskommt. Ich bin sicher, dass Sie diese Gesamtverantwortung wahrnehmen werden.

Ich will aber auch ganz ausdrücklich sagen, dass in diesem Haushalt kein Spielraum für Steuersenkungen drinsteckt. Wir haben das ja auch als einen Vorschlag im Bürgerhaushalt, Steuersenkungen bei der Grundsteuer. Ich will das jetzt nur noch mal deutlich machen: Wenn wir die Grundsteuer von 520 auf 450 Hebesatzpunkte absenken, bedeutet das Einnahmeausfälle von 20 Mio. € pro Jahr. Wenn Sie das auf den Haushalt und den Finanzplanungszeitraum 2018 beziehen, sprich, fünf Jahre, müssen Sie die Kreditermächtigung um 100 Mio. € erhöhen. Eine Absenkung auf 400 Hebesatzpunkte bedeutet Einnahmeausfälle von 35 Mio. € pro Jahr. Ich glaube, dass ein solcher Schritt nicht verantwortlich ist. Steuersenkungen auf Pump ist, glaube ich, das, was am wenigsten möglich ist.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz Ihnen die wesentlichen Risiken dieses Haushaltsentwurfs benennen. Wir haben zunächst auf der Einnahmenseite bei den Steuern einmal das Risiko, weil wir an die obere Grenze auf der Grundlage einer positiven Konjunkturprognose gegangen sind. Und wir werden im November eine Steuerschätzung erfahren, die gegebenenfalls zu Korrekturen noch führen wird. Und da werden wir Ihnen, wie das immer der Fall ist, auch in den laufenden Haushaltsberatungen berichten, welche Auswirkungen die November-Steuerschätzung auf den Stadthaushalt hat. Ich will nur darauf hinweisen, dass bereits die Mai-Steuerschätzung zu einem Rückgang der Steuerprognosen geführt hat. Kein großer, ein leichter nur, aber immerhin ist das ein Anzeichen, dass wir bei den sehr stark sprudelnden Steuereinnahmen offensichtlich bereits die Trendwende hinter uns haben.

Der Herr Oberbürgermeister hat den Tarifabschluss angesprochen. Wir haben lineare Tarifanpassungen von 2 % in den Haushalt eingepreist - pro Haushaltsjahr wohlverstanden, nicht im Doppelhaushalt, sondern pro Haushaltsjahr. Alles, was darüber geht, und da reden wir dann ja immer über Millionenbeträge, ist nicht finanziert.

Ich will Ihnen als wesentliches Risiko auch die Rückzahlung der stillen Einlage der Landesbank nochmals benennen. Wenn diese nicht erfolgt, ist der Haushalt 2014, so wie wir ihn vorgelegt haben, nicht haltbar.

Und ein Letztes, das ist natürlich das allgemeine Risiko, mit dem die Städte und Gemeinden leben. Sie wissen, dass Bund und Länder aufgrund der Schuldenbremse ihre Haushalte konsolidieren müssen. Und Haushaltskonsolidierung der staatlichen Ebenen wird gerne auch so verstanden, dass man sich zu Lasten eines Dritten dann bedient, sprich, Aufgaben und damit auch finanzielle Ausgaben auf die Städte und Gemeinden ohne Ausgleich überträgt. Ich glaube, es muss ein gemeinsames Anliegen sein über alle Parteigrenzen hinweg, dass wir, ob von Bundes- oder von Landesebene, solche Konsequenzen möglichst verhindern.

All diese Aspekte, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie in Ihre Beratungen und Abwägungen einzubeziehen. Ich kann wirklich nur den Wunsch äußern, dass Sie die geordnete Finanzlage der Landeshauptstadt Stuttgart, die ja in den letzten 20 Jahren nicht vom Himmel gefallen ist, sondern durch eine über die Fraktionsgrenzen hinweg gehende verantwortliche Zusammenarbeit des Gemeinderats mit der Stadtverwaltung, deshalb haben wir nach 20 Jahren geordnete finanzielle Verhältnisse, dass Sie diese über die Fraktionsgrenzen hinweg gehende Zusammenarbeit auch in diesem Doppelhaushalt vornehmen, um Ihrer gemeinsamen Verantwortung nachzukommen, um aber auch unserer gemeinsamen Verantwortung von Gemeinderat und Stadtverwaltung nachzukommen.

Und ich darf Sie natürlich herzlich bitten, dass die finanzpolitische Vernunft nicht kurzfristigen Erwägungen untergeordnet wird, sondern dass die finanzpolitische Vernunft bei allem auch vor der Klammer stehen bleibt. In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive, auf sicherlich sehr intensive Beratungen. Und am 20. Dezember werden wir wissen, ob die Arbeit, die wir in den kommenden Monaten leisten, zu guten oder noch besseren Ergebnissen führt. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."


Damit ist der Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2014/2015 eingebracht worden.

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