Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
176
12
Verhandlung
Drucksache:
362/2016
GZ:
T
Sitzungstermin:
27.07.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Tageseinrichtung für Kinder Heimgartenstraße 2/4 in Stuttgart-Hedelfingen
- Baubeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 22.07.2016, öffentlich, Nr. 88
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 26.07.2016, öffentlich, Nr. 398
Verwaltungsausschuss vom 27.07.2016, öffentlich, Nr. 332
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 07.07.2016, GRDrs 362/2016.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig nachstehend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Dem Teilabbruch, der Sanierung und dem Neubau der städtischen Gebäude Heimgartenstr. 2/4 in Stuttgart-Hedelfingen nach den Plänen der
Architektengruppe Kist,Waldmann & Partner,
Stuttgart (Anlage 4) vom 03.06.2016
der Baubeschreibung (Anlage 5) vom 03.06.2016
und dem durch das Hochbauamt geprüften
Kostenanschlag (Anlage 2) vom 03.06.2016
mit aktuellen Gesamtkosten in Höhe von 3.394.000,- €
wird zugestimmt.
In den Kosten enthalten sind Kosten für die
Außenanlagen in Höhe von 195.000,- €
und Einrichtungskosten in Höhe von 110.000,- €
2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 3.394.000 € wird wie folgt abgewickelt:
Teilfinanzhaushalt 230 Amt für Liegenschaften und Wohnen
Projekt-Nr. 7.233233
bis 2016 - Bau - 1.040.000,- €
2017 - Bau - 1.900.000,- €
2018 - Bau - 214.000,- €
Teilfinanzhaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen
Projekt-Nr. 7.233233.600
2018 - Einrichtung Fachamt - 110.000,- €
Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen städtischer Ämter werden auf dem oben genannten Projekt wie folgt gedeckt:
Kontengruppe 481 - Aufwendungen für interne Leistungen
bis 2016 75.000,- €
2017 45.000,- €
2018 10.000,- €
Der Gesamtaufwand beträgt 3.394.000,- €. Hiervon sind im Finanzhaushalt beim Projekt 7.519365 Kita-Investitionskostenpauschale 2012/2013 AuszGr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen 100.000,- €, beim Projekt 7.519365 Kita-Investitionskosten-pauschale 2014/2015 AuszGr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen 2.830.000,- € sowie im Ergebnishaushalt Teilhaushalt 510 - Jugendamt, Kostenstelle 51009914 - Ausbaupauschale Kitas 2014, Kontengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 50.000,- € finanziert und werden für den finanziellen Vollzug auf das Projekt 7.233233 Kita Hedelfingen, Heimgartenstraße 2/4, umgesetzt.
Infolge einer Steigerung gegenüber den ursprünglich veranschlagten Kosten müssen weitere 414.000,- € durch Umschichtungen innerhalb der Kita-Projekte, dargestellt im nächsten Sachstandsbericht zum Kita-Ausbau, finanziert werden.
3. Folgelasten
Den jährlichen Folgelasten von insgesamt 989.974.- € wird zugestimmt. Die Mittel für die jährlichen Folgelasten (ohne Abschreibung und Verzinsung) werden aus der Betriebskostenpauschale des Kita-Ausbauprogramms 2014/2015, THH 510, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510, Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen gedeckt und werden mit Inbetriebnahme der Einrichtung entsprechend in die Ämterbudgets umgesetzt.
4. Stellenplan
Für dieses Projekt des städtischen Trägers werden insgesamt 14,2647 Stellen benötigt (davon 1 Stelle in Entgeltgruppe S 13 und 5,6209 Stellen in Entgeltgruppe S 8b und 5,4759 Stellen in Entgeltgruppe S 8a und 1,45 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 0,7179 Stellen in der Entgeltgruppe E 3). Diese Stellen verursachen Jahreskosten in Höhe von 738.689,29 €. Der Sachstandbericht wird dementsprechend korrigiert.
Das Jugendamt wird ab Inbetriebnahme der Einrichtung vorerst ermächtigt, im Umfang von 14,2647 Stellen Vollzeitkräften Personal außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen. Über die Stellenschaffung wird zum Doppelhaushalt 2018/2019 entschieden.
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