Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
136
6
Verhandlung
Drucksache:
773/2022
GZ:
SOS 8834-00
Sitzungstermin:
22.06.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Private Möblierung im öffentlichen Straßenraum in Stuttgart
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 20.06.2023, öffentlich, Nr. 209
Ergebnis: Einbringung
Verwaltungsausschuss vom 21.06.2023, öffentlich, Nr. 288
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 12.06.2023, GRDrs 773/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Gemeinderat stimmt den Regeln zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für private Möblierung und Parklets im öffentlichen Verkehrsraum zu.
2. Vom zusätzlichen und unabweisbaren Personalbedarf in Höhe von 1,4 Stellen in Besoldungsgruppe A11 bei der Straßenverkehrsbehörde im Amt für öffentliche Ordnung wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2024/2025 zu treffen.
3. Die Verwaltung wird aufgrund des Personalbedarfs ermächtigt, ab sofort bis 31.12.2023 Personal im Umfang von 1,4 VZK in Entgeltgruppe 10 TVöD außerhalb des Stellenplans einzustellen.
4. Zur Finanzierung der Ermächtigungen wird im Haushaltsjahr 2023 ein außerplanmäßiger Personalaufwand in Höhe von bis zu 42.200 EUR im THH 320 - Amt für öffentliche Ordnung, Amtsbereich 3207020 - Verkehrswesen, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen bewilligt. Die Finanzierung erfolgt in Verwaltungszuständigkeit durch die Blockierung unbesetzter Stellen in der Dienststelle 32-31 Verkehrsregelung und -management.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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