Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
267
8
VerhandlungDrucksache:
569/2016
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 22.12.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh
Betreff: Neufassung der Richtlinien des Familienbauprogramms der Landeshauptstadt Stuttgart

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 16.12.2016, öffentlich, Nr. 143
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.12.2016, GRDrs 569/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Richtlinien des "Familienbauprogramms" - Richtlinien zur Förderung von Wohneigentum in Stuttgart - werden gemäß Anlage 2 neu gefasst.

2. Die neugefassten Richtlinien treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gelten für alle Anträge, die nach diesem Zeitpunkt beim Amt für Liegenschaften und Wohnen eingehen. Zeitgleich treten die bisherigen Richtlinien vom 19.07.2007 in der Fassung vom 26.04.2012 außer Kraft.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache mit 8 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.

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Sabbagh / pö

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