Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
150
20
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
22.06.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
"Stopp des neuen BPlans für das EnBW-Areal 'Der neue Stöckach' an der Hackstr. - Stadt soll Stöckach-Areal kaufen", - Antrag Nr. 123/2023 v. 28.04.2023 (Die FrAKTION, SPD, PULS)
Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Für die antragstellende Fraktion bzw. Fraktionsgemeinschaften argumentiert zunächst StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) im Sinne des gemeinsamen Antrags und wirbt um Zustimmung. Stadtentwicklung auf strategischen Flächen sei konsequent kontrolliert zu machen und müsse von der öffentlichen Hand betrieben werden. In der Umsetzung könnten langfristig auch gemeinwirtschaftlich orientierte Wohnungsbauträger sein, z. B. Baugenossenschaften sowie Konstellationen, die die Spekulation aus dem geförderten Wohnungsmarkt rausnehmen. Wichtig erachte man auch, dass öffentlicher Raum entsteht. Man sehe jetzt die Chance, aus dem Vorgang zu lernen und zu sagen: "Wir machen jetzt nicht das, was die EnBW will und beschließen womöglich noch den neuen Bebauungsplan." Vielmehr müsse die Stadt nun die Notbremse ziehen, das Projekt selbst als städtisches Grundeigentum entwickeln und es nachher vergeben an gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger. Damit bestehe die Chance schneller zu sein, für Qualität im öffentlichen Raum zu sorgen, und zu 80 %, wenn nicht gar zu 100 % geförderten Wohnraum zu schaffen. Damit könnte man die Hälfte der Menschen aus der städtischen Notfallkartei mit Wohnraum versorgen. Wenn der Bebauungsplan erst beschlossen ist, werde es für die Stadt richtig teuer, falls man das Vorkaufsrecht ziehen muss. Man wünsche sich heute ein klares Signal der Mehrheit des Gemeinderates an die EnBW: "Dort gibt es eine Entwicklung nur in städtischer Hand, deswegen, liebe EnBW verkauft es an uns zu dem Planwert, den die Fläche heute hat!"
Für StRin
Schanbacher
(SPD) ist das, was sich am Stöckach abspielt, ein Trauerspiel. Pausieren sei hier ein anderer Begriff von Abwickeln. Damit nehme man die Verwahrlosung eines Quartiers im Herzen des Stuttgarter Ostens in Kauf. Sie erinnert daran, dass der Gemeinderat schon einmal den Antrag, das Gelände als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu kaufen und selbst zu entwickeln, mehrheitlich abgelehnt habe. Heute würde man anders dastehen, hätte man damals anders gehandelt. Nicht nur könnten 2.000 Menschen dort wohnen, auch dringend benötigte Alten- und Pflegeplätze hätten dort entstehen können. Damals habe die Idee bestanden, dass die EnBW als Beteiligungsunternehmen des Landes mit angemessenem Verantwortungsbewusstsein an die Sache herangeht und ihre Verantwortung ernstnimmt. Weil diese Hoffnung bisher enttäuscht wurde, sei es wichtig, das Signal zu senden "Wir machen den BPlan nicht weiter! und "Hier wird kein Gewinn auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gemacht!" Das Signal sei außerdem, Druck für eine Lösung zu machen, die so wäre, die Stadt will das Gelände kaufen. An die Verwaltung gewandt fragt sie nach dem Stand der Verhandlungen. "Gibt es auch Teilgebiete, die entwickelt werden können in städtischer Hand, die man bereits auslösen kann und wo noch eine reale Chance besteht, sie für die IBA 2027 tatsächlich fertigzubekommen, um damit ein Projekt zu haben, das wir präsentieren könnten?" Dies wäre auch nötig, weil die liquiden Mittel, die bei der EnBW offensichtlich das Problem sind auch bei anderen Projekten, würde die EnBW damit bekommen. Somit wäre dies auch für die EnBW der einzig richtige Weg, meint die Stadträtin. Sollte sie dennoch nicht verkaufen wollen, so erwarte man vom Land, der EnBW finanziell unter die Arme zu greifen, so wie die Landeshauptstadt Stuttgart dies bei ihrer Tochter SWSG getan hat.
Auch StR
Puttenat
(PULS) schließt sich dem Gesagten an. PULS habe es von Anfang an kritisch gesehen, ein so wichtiges innerstädtisches Gelände überhaupt abzugeben. Jetzt bestehe hoffentlich die Chance, die Fläche zu kaufen. Die Probleme im Bausektor seien enorm, der Bedarf an Wohnraum sei da, "wir können es und wir müssen eben schauen - die Verwaltung - angesichts der Hülle und Fülle an Projekten, die wir auf der Liste haben, das dann auch zu stemmen". Diese Zuversicht habe PULS und spreche sich deshalb dafür aus: "Zuschlagen!"
OB
Dr. Nopper
erklärt, aus Sicht der Verwaltung habe sich der Antrag erledigt. BM
Pätzold
erinnert an die Ausführungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA), wo dargestellt wurde, dass BM Fuhrmann Gespräche führen wird mit der EnBW. Derzeit sei man in der Terminierung. Weiter habe man dargelegt, dass aktuell nur noch einige Dinge im Vorfeld des Bebauungsplans zu erledigen sind. Man werde dem Gemeinderat keine Vorlage oder ähnliches vorlegen, um den Bebauungsplan weiterzuführen. Auch die Verwaltung wolle eine Klarheit haben, mit wem und wie geht der Bebauungsplan weiter.
StR
Rockenbauch
bittet darum, die Haltung des Oberbürgermeisters und die der GRÜNEN darzulegen. Von einer Abstimmung über den Antrag sieht er ab.
StRin
Rühle
(90/GRÜNE) stellt klar, ihre Fraktion habe nicht nur eine Haltung dazu, sondern man habe einen Antrag dazu formuliert, der im STA ausführlich behandelt und beantwortet wurde. Selbstverständlich könne man jetzt keinem neuen Bebauungsplan zustimmen für ein Projekt, das vom Eigentümer/Bauträger auf Eis gelegt wurde. In diesem Antrag habe man auch gefordert, dass die Stadt Gespräche führen soll, um das Gelände zu übernehmen und zu bebauen in städtischer Hand. Dabei sei natürlich zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt.
StR
Kotz
(CDU) erklärt, auch seine Fraktion hätte sich eine andere Situation gewünscht als die, wie sie sich jetzt darstellt. Allerdings empfinde er es als schräg, dass alle, die in den letzten Monaten und Jahren die EnBW gelobt haben für die vorbildliche Bürgerbeteiligung, die dort stattgefunden hat, dafür, wie sie die Bevölkerung im Stöckach mitgenommen hat und wie sie Bausteine, die der Rat und die die Bevölkerung wollten, in ihr Projekt aufgenommen hat - all das habe das Projekt nicht billiger gemacht - nun diejenigen sind, die am meisten schimpfen. Die Entscheidungsgründe der EnBW seien bekannt und aus seiner Sicht nachvollziehbar. Ähnliches erlebe man leider derzeit häufig nicht nur bei privaten Investoren und Baugenossenschaften, sondern auch bei öffentlichen Kommunen. Klar sei, dass Gespräche mit der EnBW erfolgen und wenn diese Bereitschaft signalisiert zu sagen, wir können uns ein Miteinander oder eine komplette Abgabe vorstellen, so werde man die Konditionen prüfen und wenn es sinnvoll ist, so könne man die Entwicklung betreiben. Er sieht die Drohung, den Bebauungsplan zu stoppen, als relativ stumpfes Schwert, so lange die EnBW das Projekt gar nicht bauen will.
Nachdem das Thema aufgrund des Antrags der GRÜNEN bereits im STA ausführlich aufgerufen und behandelt worden ist, verstehe er nicht, weshalb die Antragstellenden darauf bestanden haben, ihren Antrag heute aufzurufen.
Damit schließt OB
Dr. Nopper
den Tagesordnungspunkt ab.
zum Seitenanfang