Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
55
11
VerhandlungDrucksache:
212/2018
GZ:
OB
Sitzungstermin: 22.03.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Stuttgart auf dem Weg zur glyphosatfreien Stadt
- Vertagung -

Vorgang: Gemeinderat vom 25.01.2018, öffentlich, Nr. 11
Ergebnis: Vertagung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 02.03.2018, öffentlich, Nr. 15
Ergebnis: Beschlussvorschlag im Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 20.03.2018, GRDrs 212/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart verfolgt das Ziel eine glyphosatfreie Stadt zu werden.

2. Auf städtischen Flächen etwa Parks, Grünanlagen und Friedhöfen findet daher bereits seit Sommer 2016 kein Glyphosateinsatz mehr statt.

3. Das städtische Weingut befindet sich im Übergang. Nachdem im Jahr 2017 ein mechanisches Unterstockgerät erworben wurde, sollen im Jahr 2018 die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, die 11 ha Direktzuganlagen zukünftig herbizidfrei zu bewirtschaften. Bei 5 ha Terrassenweinbergen wird 2018 mit zwei unterschiedlichen Lösungsansätzen versucht, eine vollständig herbizidfreie Unterstockbehandlung zu erreichen.

4. Dem Einsatz glyphosathaltiger Herbizidprodukte zur Bewuchsbekämpfung der Schottergleise der SSB und des Stuttgarter Hafens wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Umfang der Anwendung so gering wie möglich gehalten und fortlaufend nach Alternativen zur Bewuchsbekämpfung gesucht wird.

5. Der Glyphosateinsatz auf städtisch verpachteten Wiesen, Baumwiesen und Gartenland ist künftig vertraglich auszuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Pachtverträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt (in der Regel 01.11.2018) anzupassen bzw. neu abzuschließen.

6. Die Verwendung von Glyphosat auf städtisch verpachteten Obstbau-, Acker- und Weinbauflächen kann fortgesetzt werden. Die Landwirte werden jedoch aufgefordert, den Glyphosateinsatz, wo möglich, zu reduzieren.

7. Die Verwaltung wirbt bei Handel, Landwirtschaft und privaten Gartenbesitzern für die Zielsetzung eines glyphosatfreien Stuttgarts.



Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die nächste Sitzung des Gemeinderats am 19.04.2018 vertagt (s. GR NNr. 44/2018).
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