Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 503/2022
Stuttgart,
11/22/2022



Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-
Abenteuerspielplatz Neu-Stein-Hofen,
Neubau Hartwaldstraße 150 (Flurstück Nr. 3333/1)
Europaweite Ausschreibung von Planungsleistungen im Rahmen der Vergabeverordnung (VgV-Verfahren)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Bezirksbeirat Mühlhausen
Gemeinderat		Vorberatung
Beratung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		29.11.2022
29.11.2022
01.12.2022



Beschlußantrag:

1. Der Ausschreibung von Planungsleistungen für den Neubau des Hauptgebäudes auf dem Abenteuerspielplatz im Stadtteil Neugereut im Rahmen eines europaweiten Verfahrens entsprechend der Vergabeordnung (VgV) wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, dass durch das Vergabeverfahren ausgewählte Büro mit Planungsleistungen bis einschließlich der Baugenehmigungsplanung (LPH 4) zu beauftragen. 3. Die Kosten für Planungsleistungen der Lose I (Objektplanung Gebäude) und II (Tragwerk) LPH 1 – 4 in Höhe von 150.000 EUR brutto werden im Teilfinanzhaushalt 2022 THH 610, Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt: 7.613.028 Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut- Ausz.Gr 7873 -Sonstige Baumaßnahmen gedeckt.



Begründung:


Seit 2008 wird das Sanierungsgebiet Mühlhausen 3 -Neugereut- aus Mitteln des Bund-Länder-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt“ gefördert.

Nun soll das Hauptgebäude auf dem Abenteuerspielplatz abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.

Das Gelände des Abenteuerspielplatzes ist im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche (Grünanlage -Jugendspielplatz mit Fußwegen-) festgesetzt. Ein Baufenster für Gebäude ist nicht vorgesehen. Eine Anpassung des Bebauungsplans ist nicht möglich. Ob über eine Befreiung vom Bebauungsplan das Vorhaben realisiert werden kann, soll im Rahmen eines baurechtlichen Verfahrens geprüft werden. Deshalb sollen Planungsleistungen zunächst nur bis LPH 4 beauftragt werden. Ein Lärmgutachten zur Vorbereitung des Bauantrags liegt bereits vor. Das Artenschutzrechtliche Gutachten wird in Kürze fertiggestellt.

Der Neubau ist als Gemeinbedarfseinrichtung grundsätzlich mit 30 % der Baukosten zuwendungsfähig und kann aus Sanierungsmitteln mit 60% bezuschusst werden.

Da die Planungskosten angesichts des zu erwartenden Umfangs der Baukosten über dem entsprechenden Schwellenwert der Vergabeordnung (VgV) liegen werden, ist ein europaweites Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des Planungsbüros notwendig.

Das Vergabeverfahren sieht keinen Wettbewerb vor, weil die Aufgabenstellung nur wenig gestalterischen Spielraum lässt. Die Auswahl des Planungsbüros wird auf Basis der Bewertungsmatrix (Anlage 2) entschieden. Die Verwaltung wird zunächst die Leistungsphasen 1 - 4 beauftragen. Ab Leistungsphase 5 übernimmt die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft gGmbH als Bauherr die Weiterbeauftragung.

Bei dem Bestandsgebäude handelt es sich um eine Liegenschaft im Eigentum des Trägers Stuttgarter Jugendhaus gGmbH. Das Flurstück Nr. 3333/1 wurde diesem in unbebauten Zustand per Grundstücksmietvertrag überlassen. Für den geplanten Neubau ist die Beendigung des Grundstücksmietvertrages und die Bestellung eines Erbbaurechts vorgesehen.

Die Ausschreibung der Planungsleistungen zum Neubau Gebäude Abenteuerspielplatz Neu-Stein-Hofen erfolgt nach Vorliegen des Gemeinderatsbeschlusses.


Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für Planungsleistungen der Lose I (Objektplanung Gebäude) und II (Tragwerk) LPH 1 – 4 in Höhe von 150.000 EUR brutto werden im Teilfinanzhaushalt 2022 THH 610, Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt: 7.613.028 Sanierung Mühlhausen 3
-Neugereut- Ausz.Gr 7873 -Sonstige Baumaßnahmen gedeckt.

Die Planungskosten für den Neubau sind im Rahmen des Bund-Land-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt.“ zu 30 % zuwendungsfähig und werden mit 60 % von Bund und Land bezuschusst.






Beteiligte Stellen

WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Lageplan Sanierungsgebiet Mühlhausen 3 -Neugereut- mit Standort Neubau Abenteuerspielplatz Neu-Stein-Hofen
Anlage 2: Bewertungsmatrix

<Anlagen>



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