Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
143
10
Verhandlung
Drucksache:
1132/2018
Neufassung
GZ:
T
Sitzungstermin:
23.05.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
P+R-Parkhaus Österfeld
Empfehlung zur Fortführung des Pilot-Projekts zur
Weiterentwicklung des innovativen Parkkonzepts und
zur Unterstützung einer nachhaltigen Feinstaub-
reduzierung in Stuttgart
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.05.2019, öffentlich, Nr. 229
Verwaltungsausschuss vom 08.05.2019, öffentlich, Nr. 219
Gemeinderat vom 09.05.2019, öffentlich, Nr. 120
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.05.2019, öffentlich, Nr. 259
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 22.05.2019, öffentlich, Nr. 260
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 30.04.2018, GRDrs 1132/2018 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Fortführung des Pilotprojekts P+R Parkhaus Österfeld wird rückwirkend zum 01.12.2018 für zunächst weitere fünf Jahre mit dem Betreiber Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg (PBW) zur Weiterentwicklung und weiteren Erprobung von Parkkonzepten beschlossen.
2. Das Parkhaus wird in Teilen (100 Stellplätze) auch für Arbeitnehmer des STEP geöffnet. Das zu erhebende Entgelt (50 EUR) muss im Rahmen eines Gemeinderatsbeschlusses zur Änderung der Entgeltordnung noch festgelegt werden.
3. Der regelmäßigen Anpassung des VVS-Anteils im Kombiticket basierend auf einem neuen Vertrag zwischen PBW, VVS und der Landeshauptstadt Stuttgart, unter gleichzeitiger Beibehaltung des Endkundenpreises, wird zugestimmt. Damit erhöht sich mittelfristig der VVS-Anteil zu Lasten der städtischen Erträge.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
wie beantragt.
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