Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
500/2024
GZ:
WFB-K-5245-05.03
Sitzungstermin: 11.07.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht as
Betreff: Klinikum Stuttgart gKAöR - Jahresabschluss 2023 und Bericht über das Geschäftsjahr

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 10.07.2024, öffentlich, Nr. 288
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.06.2024, GRDrs 500/2024, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses des Klinikums Stuttgart zum 31. Dezember 2023 durch den Verwaltungsrat der Klinikum Stuttgart gKAöR in der vorgelegten Fassung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 47.605.552,80 EUR wird zugestimmt.

2. Die Landeshauptstadt Stuttgart gleicht den Jahresfehlbetrag 2023 in Höhe von 47.605.552,80 EUR durch eine entsprechende Einzahlung in die Kapitalrücklage des Klinikums aus (Teilergebnishaushalt 200, Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke). Der Jahresfehlbetrag 2023 des Klinikums in Höhe von 47.605.552,80 EUR wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. In die Kapitalrücklage wurden bereits im Geschäftsjahr 2023 Abschlagszahlungen auf den Jahresfehlbetrag in Höhe von 46.034.000 EUR durch die LHS zugeführt.


3. Der Gewährung der Zuschüsse für 2023 aufgrund des Vier-Seiten-Vertrags für die: - nicht auf das Jahresergebnis anzurechnenden Aufwendungen aus nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen für Projekte des strukturellen Rahmenplans
- Ausbildungsstätten
- Beamtenversorgung
- Investitionskosten

entsprechend der in der Begründung dargestellten Höhe wird zugestimmt.

4. Der Leistung von Abschlagszahlungen im Jahr 2024 auf die in der Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrags vereinbarten Zuschüsse sowie auf den Verlustausgleich 2024 im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt.

5. Der Bestellung der Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, durch den Verwaltungsrat der Klinikum Stuttgart gKAöR zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2024 wird zugestimmt.



OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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