Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
110
2
Verhandlung
Drucksache:
580/2018
GZ:
OB
Sitzungstermin:
28.06.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
VVS-Tarifzonenreform
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.06.2018, öffentlich, Nr. 222
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.06.2018, GRDrs 580/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der VVS-Tarifzonenreform mit den in der Begründung dargestellten Eckpunkten wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Vereinbarungen abzuschließen und die zur Umsetzung der Tarifzonenreform erforderlichen Erklärungen in den Gremien und Versammlungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften abzugeben.
3.1 Der städtische Finanzierungsanteil 2019 in Höhe von 10,6 Mio. EUR wird im Teilergebnishaushalt 200 Stadtkämmerei unter 0208100 Abwicklung Eigenbetriebe, Beteiligungen, Konto 43150200 Zuschüsse an Eigengesellschaften / Beteiligungen gedeckt.
Im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2019 wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 1.600.000 EUR zugelassen. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der im Teilergebnishaushalt 900, Amtsbereich 9006120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft in KGr. 440 Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve.
3.2 Die gegenüber der Finanzplanung in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von voraussichtlich 5,4 Mio. EUR bzw. 7,2 Mio. EUR im Jahr 2022 und 8,1 Mio. EUR ab 2023 werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 und der Finanzplanung als Vorbelastung berücksichtigt.
OB
Kuhn
weist darauf hin, dass das Thema bereits zweimal in Ausschüssen ausführlich beraten worden sei und jeweils einstimmige Zustimmung gefunden habe. Insofern könne man auf eine weitere Aussprache verzichten. Der Gemeinderat sei sich einig, dass es sich hier um eine große Reform des Tarifsystems handle.
Er stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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